Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Henau vom 02.09.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Henau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 1, 5 Abs. 3 und 6 Abs. 8, 9 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Inhaltsübersicht:
| 1. Allgemeine Vorschriften | |
| § 1 | Geltungsbereich |
| § 2 | Friedhofszweck |
| § 3 | Schließung und Aufhebung |
| 2. Ordnungsvorschriften | |
| § 4 | Öffnungszeiten |
| § 5 | Verhalten auf dem Friedhof |
| § 6 | Ausführen gewerblicher Arbeiten |
| 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften | |
| § 7 | Bestattung auf dem Friedhof |
| § 8 | Särge |
| § 9 | Grabherstellung |
| § 10 | Ruhezeit |
| § 11 | Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen |
| 4. Grabstätten | |
| § 12 | Allgemeines, Arten der Grabstätten |
| § 13 | Reihengrabstätte |
| § 14 | Wiesenreihengrabstätten/Wiesenurnenreihengrabstätten |
| § 15 | Gemischte Grabstätten |
| § 16 | Wahlgrabstätten |
| 5. Gestaltung der Grabstätten | |
| § 17 | Allgemeine Gestaltungsvorschriften |
| § 18 | Gestaltung der Grabmale |
| § 19 | Errichten und Ändern von Grabmalen |
| § 22 | Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit |
| § 22 | Standsicherheit der Grabmale |
| § 23 | Verkehrssicherungspflicht für Grabmale |
| § 24 | Entfernen von Grabmalen |
| 6. Herrichten und Pflege von Grabstätten | |
| § 25 | Herrichten und Instandhaltung von Grabstätten |
| § 26 | Vernachlässigte Grabstätten |
| 7. Leichenhalle | |
| § 27 | Benutzen der Leichenhalle |
| 8. Schlussvorschriften | |
| § 28 | Gebühren |
| § 29 | Alte Rechte |
| § 30 | Haftung |
| § 31 | Ordnungswidrigkeiten |
| § 32 | Inkrafttreten |
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Henau gelegenen und von ihrem verwalteten Friedhof.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die
| a) | bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde Henau waren und für deren Angehörige in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade der Seitenlinie, welche zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben, sofern deren Bestattung sachgerecht begründet werden kann. |
| b) | ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben, |
| c) | Totgeburten und Sternenkinder nach §11 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 BestG, soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist oder |
| d) | Personen, die ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind. |
(2) Auf dem Friedhof soll ferner bestattet werden, wer früher in der Gemeinde gewohnt hat und seine Wohnung hier nur wegen der Aufnahme in eine auswärtige Altenpflege- oder ähnliche Einrichtung oder wegen Verlegung des Wohnsitzes zu auswärts wohnenden Angehörigen zur Vermeidung der Aufnahme in eine der genannten Einrichtungen aufgegeben hat.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
§ 3
Schließung und Aufhebung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. §10 BestG.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigen für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde Henau in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Der Verantwortliche nach §13 BestG oder der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Verantwortlichen nach §13 BestG des Verstorbenen mitgeteilt.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde Henau auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
2. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Der Friedhof darf nur von Tageseinbruch bis zur Abenddämmerung betreten werden. Zanderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofpersonals sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
| a) | die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen, |
| b) | Waren und Leistungen aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten und hierfür zu werben, |
| c) | an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, |
| d) | Druckschriften zu verteilen, |
| e) | den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, |
| f) | Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen, |
| g) | Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen, |
| h) | zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind, |
| i) | Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn, |
| aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder | |
| bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs.1 Satz 2 und 3 entsprechend. |
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 6
Ausführen gewerblicher Arbeiten
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt.
Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBI. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Die Zulassung kann befristet werden.
(3) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Bestattung auf dem Friedhof
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden und ihr ist die Bestattungsgenehmigung vorzulegen. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 3.
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht durch die Verantwortlichen nach §13 Abs. 1 BestG nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 13 BestG) in einer Wiesenurnenreihengrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 5 Jahren in einem Sarg bestattet werden.
§ 8
Särge
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein und müssen die Verwesung innerhalb der Ruhezeit ermöglichen.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§ 9
Grabherstellung
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt; §9 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 1,00 m starke Erdwände getrennt sein - außer bei Doppelwahlgrabstätten hier ist eine Mauer zwischen den beiden Grabstätten erforderlich und bei Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr durch mindestens 0,60 m starke Erdwände -, Gräber für Urnenbestattungen mindestens durch 0,30 m starke Erdwände.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen.
Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
§ 10
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 35 Jahre.
§ 11
Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Die Zulässigkeit von Ausgrabungen, Umbettungen und Überführungen oder der nachträglichen Einäscherung von Leichen, menschlichen Überresten und Aschen richtet sich nach § 25 BestG.
(3) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde Henau im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde Henau nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(5) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde Henau ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen, § 10 BestG bleibt unberührt.
(6) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmens bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(7) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(8) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(9) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.
4. Grabstätten
§ 12
Allgemeines, Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden unterschieden in
| a) | Reihengrabstätten bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, Maße: 1,20 m x 0,60 m |
| b) | Reihengrabstätten ab dem vollendeten 5. Lebensjahr, Maße: 2,10 m x 0,90 m |
| c) | Wiesenreihengrabstätten/Wiesenurnenreihengrabstätten, Maße: 2,10 m x 0,90 m |
| d) | Urnenreihengrabstätten (Urnenwand) |
| e) | Wahlgrabstätten, Maße: 2,10 m x 2,30 m |
| f) | Ehrengrabstätten und Denkmäler |
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofeigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
(3) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch für weitere Bestattungen.
§ 13
Reihengrabstätte
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Es werden eingerichtet:
| a) | Einzelgrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr |
| b) | Einzelgrabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr |
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in Fällen des § 7 Abs. 5 - nur eine Leiche bestattet werden., §11 Abs. 4 Satz 3-5 BestG bleibt unberührt.
§ 14
Wiesenreihengrabstätten/Wiesenurnenreihengrabstätten
(1) Wiesenreihen- und Wiesenurnenreihengrabstätten sind Grabstätten für Erd- bzw. Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) In jeder Wiesenreihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 - nur eine Leiche und in jeder Wiesenurnenreihengrabstätte bis zu 2 Aschen bestattet werden.
(3) Bis zur Einebnung der Grabhügel (ca. 1 Jahr lang) ist die Grabstelle von den Angehörigen zu pflegen. Danach gehen die Pflegearbeiten auf die Ortsgemeinde Henau über.
(4) Ein genereller Rechtsanspruch für das Anlegen von Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätten besteht nicht. Sollten besondere Umstände oder rechtliche Vorgaben die Bestattung in Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätten nicht zulassen, erfolgt die Bestattung nach den Vorschriften der Friedhofssatzung in den üblichen Reihen- oder Urnenreihengrabstätten (Urnenwand).
(5) Wird eine Bestattung in Wiesenreihengrabstätten nicht beantragt, erfolgt die Bestattung in den üblichen Reihengrabstätten.
(6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und Urnengrabstätten entsprechend auch für Wiesenreihen-/Wiesenurnengrabstätten.
§ 15
Gemischte Grabstätten
(1) Ein Einzelgrabfeld nach §13 Abs. 2 Buchst. b) kann durch Beschluss des Stadtrats/Ortsgemeinderats in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Reihengräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als Urnenwahlgrabstätte.
(3) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
§ 16
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten (Doppelgräber) für Erd- und Urnenbestattungen, in denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit den Nutzungsberechtigten bestimmt wird.
(2) In einer Wahlgrabstätte (Doppelgrab) sind bis zu 2 Leichen und 2 Aschen zugelassen.
Auf einem noch nicht mit einer Leiche belegten Liegeplatz darf lediglich eine Asche beigesetzt werden.
(3) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.
(4) Wahlgrabstätten werden als mehrstellige Grabstätten (Doppelgräber) vergeben.
(5) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert worden ist.
(6) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen.
Wird bis zum Ableben keine derartige Regelung getroffenen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
| a) | Die von der verstorbenen Person zur Totenfürsorge benannte Person |
| b) | Die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner |
| c) | auf die Kinder, |
| d) | auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, |
| e) | auf die Eltern, |
| f) | auf die Geschwister, |
| g) | auf sonstige Erben. |
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(9) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(11) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung und der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit anteilig zurückerstattet.
5. Gestaltung der Grabstätten
§ 17
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
§ 18
Gestaltung der Grabmale
(1) Die Grabmale sollen sich in ihrer Gestaltung und Bearbeitung in das Gesamtbild des Friedhofes einordnen und den benachbarten Grabmalen nach Form und Farbe anpassen.
(2) Grabmale müssen aus wetterbeständigem Werkstoff (Stein) hergestellt und nach den Erfordernissen der jeweiligen Umgebung gestaltet und handwerksgerecht, schlicht und dem Werkstoff entsprechend bearbeitet sein. Einheimische Gesteinsarten sollen grundsätzlich den Vorrang verdienen.
(3) Eine gleichartige Bearbeitung aller Seiten des Grabmals (auch auf der Rückseite) ist grundsätzlich wünschenswert.
(4) Nicht zugelassen sind weiterhin:
| a) | Grabmale aus Baustoffen, die nicht wetterbeständig sind und der Würde des Friedhofes nicht entsprechen (Kunststoff, Gips, Glas, Porzellan sowie aus Kork, Topf- oder Grottensteinen). |
| b) | Grabmale aus nachgemachtem Mauerwerk oder Betonwerkstein, soweit sie nicht Natursteincharakter haben und handwerksgerecht verarbeitet sind. |
| c) | Aufgetragenen oder angesetzten, figürlichen oder ornamentalen Schmuck aus Zement, Porzellan oder Metall. |
| d) | Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen. |
(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich, an den Grabmalen angebracht werden.
(6) Es können errichtet werden:
| a) | Stehende Grabmale bis zu einer maximalen Höhe von 1,20 m, |
| b) | Liegende oder flach geneigte Grabmale (Grabplatten oder sog. Kissensteine) |
(7) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, in begründeten Fällen Ausnahmen zuzulassen.
(8) Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätten unterliegen folgenden Gestaltungsvorschriften:
| a) | in Feld 2 - Wiesenreihen- und Wiesenurnenreihengrabstätte mit ebenerdiger Grabplatte: |
| 1. Als Grabmal wir eine liegende ebenerdige Grabplatte mit einer Größe von 0,40 m x 0,40 m vorgeschrieben. Die Grabplatten sind so in die Gräber einzulassen, dass es möglich ist, diese mit dem Rasenmäher zu überfahren. Bei einer Urnenzubestattung in ein bereits belegtes Wiesenreihen-/ Wiesenurnenreihengrab ist die Beschriftung der Platte um den Namen des Toten zu erweitern; eine zusätzliche Grabplatte ist nicht gestattet. | |
| 2. Die Grabstätten dürfen nicht eingefasst und nicht bepflanzt werden; einfacher Grabschmuck ist in der Zeit vom 30. Oktober bis zum 15. März, je Grab ein Gesteck oder Blumengebinde, gestattet und anschließend unaufgefordert von den Verpflichteten zu entfernen. | |
| b) | in Feld 3 a - Wiesenreihen- und Wiesenurnenreihengrabstätten mit Bandeinfassung: |
| 1. Grabmale sind nur auf einer von der Ortsgemeinde Henau angelegten Grundfläche zulässig. Der Rand dieser Grundfläche ist umlaufend eingefasst (Bandeinfassung). | |
| Es wird von der Ortsgemeinde Henau eine Grabplatte (0,60 m x 0,40 m) aus Naturstein gestellt. Die Gravur sowie das nachträgliche Setzen der Grabplatte ist von den Angehörigen zu veranlassen. Die Stellflächen links und rechts neben der Grabplatte (je 0,50 m x 0,40 m) können ganzjährlich für Grabschmuck genutzt werden. Bei einer Urnenzubestattung in ein bereits belegtes Wiesenreihengrab ist die Beschriftung der Platte um den Namen des Toten zu erweitern. | |
| 2. Die Grabstätten dürfen nicht über die unter Nr. 1 aufgeführte Grundfläche hinaus eingefasst oder bepflanzt werden, auch der Grabschmuck ist so zu platzieren, dass der Rand der Bandeinfassung mit dem Rasenmäher zu überfahren ist. Die Rasenfläche ist dauerhaft freizuhalten. |
§ 19
Errichten und Ändern von Grabmalen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.
(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.
(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.
§ 20
Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
(1) Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.
(2) Für die Nachweiserbringung gilt § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland- Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 21
Standsicherheit der Grabmale
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
§ 22
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§§ §14) gestellt hat; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet zu sein, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Bei Gefahr in Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 24 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
§ 23
Entfernen von Grabmalen
(1) Die Verpflichtung zur Entfernung von Grabmalen entsteht bei dem Erwerb einer Grabstätte. Verpflichtet sind bei Reihen-/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG; bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale frühestens nach 30 Jahren Liegezeit mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung sowie ein Hinweisschild auf der entsprechenden Grabstätte hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
Lässt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, kann die Ortsgemeinde Henau auch die Entsorgung auf Kosten des Verpflichteten veranlassen.
6. Herrichten und Pflege von Grabstätten
§ 24
Herrichten und Instandhaltung von Grabstätten
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des §§ 17, 18 hergerichtet und dauerhaft instandgesetzt werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Für die Herrichtung und die Instandsetzung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 13 BestG), bei Wahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen.
(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechts hergerichtet werden.
(5) Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.
(6) Zur Bepflanzung der Gräber sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Grabstätten nicht beeinträchtigen. Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern dürfen nur im Einverständnis der Friedhofsverwaltung erfolgen und nicht höher als einen Meter werden.
(7) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten sowie der Wege obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.
(9) Friedhofabfälle sind von den Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten selbst zu entsorgen. Sofern für die Entsorgung der Abfälle, die auf dem Friedhof bereitgestellten Abfallbehälter genutzt werden, ist auf die vorgeschriebene Mülltrennung zu achten.
§ 25
Vernachlässigte Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder der Hinweis auf die Grabstätte.
7. Leichenhalle
§ 26
Benutzen der Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.
(3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden.
Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
8. Schlussvorschriften
§ 27
Gebühren
Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde Henau verwalteten Friedhofs und dessen Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 28
Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 40 Jahren werden auf 40 Nutzungszeit(en) begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im Übrigen gilt diese Satzung.
§ 29
Haftung
Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder Tiere entstehen.
§ 30
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| a) | den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt, |
| b) | sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder sie Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), |
| c) | gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 verstößt, |
| d) | eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt ( § 6 Abs. 1), |
| e) | Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11), |
| f) | die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 18 Abs. 6 und 8), |
| g) | als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3), |
| h) | Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1), |
| i) | Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 22 und 24), |
| j) | Grabmale entgegen § 18 Abs. 8 einfasst oder § 24 Abs. 6 bepflanzt sowie den zugelassenen Grabschmuck gem. § 24 Abs. 1 rechtzeitig entfernt, |
| k) | Grabstätten vernachlässigt (§ 25), |
| l) | Die Leichenhalle entgegen § 26 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
§ 31
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.2018 sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Henau, den 02.09.2026
Ortsgemeinde Henau
Dienstsiegel
Reinhard Lanz, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.