Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Henau vom 02.09.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Henau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 Inkrafttreten
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
II. Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätten
III. Urnenreihengrabstätte (Urnenwand)
III. Wahlgrabstätten
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
VI. Benutzung der Leichenhalle
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtungen des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
(1) Bei Erdbestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
(2) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller,
(3) bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeiten
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragsstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.05.2018 mit all ihren Änderungen sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Henau, den 02.09.2026
Ortsgemeinde Henau
Dienstsiegel
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
| a) | bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 0,00 € |
| b) | ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 100,00 € |
II. Wiesenreihen-/Wiesenurnenreihengrabstätten
1. Überlassung einer Wiesenurnenreihengrabstätte ohne Bandeinfassung
(Feld 2) an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung
| a) | für eine Urne | 200,00 €uro |
| b) | für die zweite Urne | 100,00 €uro |
Die Überlassung einer Wiesenurnenreihengrabstätte ohne Bandeinfassung umfasst, das Einsäen des Rasens, das Mähen der Grabfläche sowie die Entsorgung des Grabmals nach Ende der Ruhezeit.
2. Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte mit Bandeinfassung (Feld 3 a) an Berechtigte nach Nr. 1 — 2.400,00 €uro
Die Überlassung einer Wiesenreihengrabstätte mit Bandeinfassung umfasst die Herstellung der Bandeinfassung inkl. Grabplatte, das Einsäen des Rasens, das notwendige Auffüllen der Grabfläche bei Setzungen, das Mähen der Grabfläche sowie das Entfernen und Entsorgung der Bandeinfassung inkl. Grabplatte nach Ende der Ruhezeit.
II. Urnenreihengrabstätte (Urnenwand)
1. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte (Urnenwand) nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung über Verstorbene
| a) | für eine Urne | 400,00 €uro |
| b) | für die zweite Urne | 250,00 €uro |
III. Wahlgrabstätten
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine Doppelgrabstätte | 200,00 €uro |
| 2. | Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen für jedes angefangene Jahr | 10,00 €uro |
IV. Gemischte Grabstätten
Zubestattung einer Urne in eine bereits belegte
| 1. | Reihengrabstätte für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr | 100,00 €uro |
| 2. | Wiesenreihengrabstätte | 100,00 €uro |
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen, dies gilt ebenfalls für die bei Doppelwahlgrabstätten benötigte Zwischenmauer, zwischen den jeweiligen Grabstätten (bei Erdbestattungen)
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
VI. Benutzung der Leichenhalle
| 1. | Für die Aufbewahrung einer Leiche | 50,00 €uro |