Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Wahlenau vom 22.10.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wahlenau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 Inkrafttreten
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
II. Ausheben und Schließen der Gräber
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
IV. Benutzung der Leichenhalle
V. Vorausleistungen für die Grabeinebnung
§ 1
Allgemeines
Für die Inanspruchnahme des Friedhofes der Ortsgemeinde Wahlenau, der dortigen Einrichtungen und Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 17.12.2019 sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Wahlenau, den 22.10.2026
Ortsgemeinde Wahlenau
(Dienstsiegel)
Rosemarie Bongard-Schroeder
Ortsbürgermeisterin
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene |
|
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 150,00 €uro |
| b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab | 200,00 €uro |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 150,00 €uro |
| 3. | Überlassung einer Baumurnengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 950,00 €uro |
| Die Gebühr für Baumurnengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde: | |
| - | Grabstellengebühr |
| - | Pflegearbeiten des Baumes und wiederkehrende Verfüllungen des Grabes bei auftretenden Setzungen für die gesamte Ruhezeit. |
| - | Herstellung und Anbringung einer Namensplatte mit Namen sowie Geburts- und Sterbedatum der bestatteten Person. |
| 4. | Überlassung einer Wiesengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | |
| a) Wiesenreihengrabstätte | 1.250,00 €uro |
| b) Wiesenurnenreihengrabstätte | 1.250,00 €uro |
| Die Gebühr für Wiesengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde: | |
| - | Grabstellengebühr |
| - | Pflegearbeiten des Rasens, wiederkehrende Verfüllungen des Grabes bei auftretenden Setzungen sowie das wiederholte Einsäen des Rasens für die gesamte Ruhezeit. |
| - | Das Abräumen der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit, einschließlich Entsorgung der Gedenktafel sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche. |
| 5. | Für die Überlassung einer Baumurnengrabstätte oder Wiesenurnengrabstätte zur Nachbestattung gelten die entsprechenden Gebührensätze der Friedhofsgebührensatzung für die jeweilige Grabart. | |
II. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
IV. Benutzung der Leichenhalle
| 1. | Für die Aufbewahrung einer Leiche/Asche | 50,00 €uro |
| Bei der Nutzung einer mobilen Kühlung werden die hierfür anfallenden Stromkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch erhoben und dem Gebührenschuldner in Rechnung gestellt. | |
| 2. | Für die Reinigung der Leichenhalle, falls hierfür nicht die Angehörigen Sorge tragen, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern nach dem tatsächlichem Kostenaufwand zu ersetzen. | |
V. Vorausleistungen für die Grabeinebnung
Für das Abräumen von Gräbern einschließlich der Entsorgung, der Einebnung sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche nach Ablauf der Ruhezeit gemäß § 18 Abs. 3 der Friedhofssatzung entstehen beim Kauf der jeweiligen Grabstätte folgende Gebühren:
| 1. | Reihengrabstätte | 300,00 €uro |
| 2. | Urnenreihengrabstätte | 200,00 €uro |