Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Metzenhausen vom 03.09.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Metzenhausen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und § 8 Nr. 5 Bestattungsgesetz (BestG) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 Inkrafttreten
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Grabstätten
II. Ausheben und Schließen der Gräber.
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
IV. Sonstige Leistungen
§ 1
Allgemeines
Für die Inanspruchnahme des Friedhofes der Ortsgemeinde Metzenhausen, der dortigen Einrichtungen und Anlagen sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 13 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, |
| 3. | bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.10.2008 mit all ihren Änderung sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Metzenhausen, den 03.09.2026
Ortsgemeinde Metzenhausen
(Dienstsiegel)
Werner Nick
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Grabstätten
(1) Reihengrabstätten
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden folgende Benutzungsgebühren erhoben:
a) Reihengrabstätte — 100,00 Euro
b) Urnenreihengrabstätte, Grabstätten
für Kinder, Sternenkinder und Totgeburten — 100,00 Euro
Vorausleistungen für die Grabeinebnung von Reihengrabstätten
Beim Kauf der nach Abs. 1 Nr. a) und b) aufgeführten Grabstätten werden Vorausleistungen erhoben. Die Vorausleistungen umfassen das Abräumen der Grabstätte, die Entsorgung und die Einebnung nach Ablauf der Ruhezeit gem. § 23 Abs. 3 der Friedhofssatzung
Die Vorausleistungen betragen pro Grabstätte — 200,00 Euro
(2) Wiesengrabstätten
Wiesenreihengrabstätten und Wiesenurnengrabstätten — 300,00 Euro
Die Überlassung von Wiesenreihen- und Wiesenurnengrabstätten umfasst das notwendige Auffüllen der Grabfläche, das Mähen der Grabfläche, sämtliche Pflegearbeiten sowie das Abräumen der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit
(3) Zubestattung einer Urne
auf eine bereits belegte Grabstätte — 100,00 Euro
II. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
IV. Sonstige Leistungen
(betrifft nur die Grabstätten, die vor dem 14.10.2008 erworben wurden)
Die Einebnung einer Grabstätte wird, falls die Angehörigen nicht selbst hierfür Sorge tragen, durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen.
Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.