Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Metzenhausen vom 03.09.2026
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Metzenhausen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 1, 5 Abs. 3 und 6 Abs. 8, 9 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Inhaltsübersicht:
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Aufhebung
2. Ordnungsvorschriften
§ 4 Öffnungszeiten
§ 5 Verhalten auf dem Friedhof
§ 6 Ausführen gewerblicher Arbeiten
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
§ 8 Särge
§ 9 Grabherstellung
§ 10 Ruhezeit
§ 11 Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen
4. Grabstätten
§ 12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
§ 13 Reihengrabstätten
§ 14 Gemischte Grabstätten
§ 15 Wiesengrabstätten
§ 16 Urnengrabstätten
5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale
§ 17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
§ 18 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 19 Errichten und Ändern von Grabmalen
§ 20 Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
§ 21 Standsicherheit der Grabmale
§ 22 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
§ 23 Entfernen von Grabmalen
6. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 24 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten
§ 25 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
§ 26 Vernachlässigte Grabstätten
7. Schlussvorschriften
§ 27 Alte Rechte
§ 28 Haftung
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Inkrafttreten
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für den im Gebiet und im Eigentum der Ortsgemeinde Metzenhausen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
§ 2
Friedhofszweck
| (1) | Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Ortsgemeinde. | |
| (2) | Der Friedhof im Sinne des §1 der Satzung dient der Bestattung von | |
| a. | Personen, die bei ihrem Tode Einwohner der Ortsgemeinde waren und für deren Angehörige in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Seitenlinie, welche zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben, sofern deren Bestattung sachgerecht begründet werden kann. Eine Zustimmung des Gemeinderates ist erforderlich. |
| b. | Personen, die ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind, den Personen nach Buchstabe a) gleichgestellt sind ehemalige Einwohner, die altershalber von Metzenhausen weggezogen sind (z.B. zur Versorgung oder Betreuung in einem Alten- oder Pflegeheim oder durch nahe Angehörige), |
| c. | Totgeburten und Sternenkinder nach §11 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 BestG; soweit diese in der Gemeinde geboren wurden bzw. wenn ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist. |
| (3) | Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. | |
§ 3
Schließung und Aufhebung
| (1) | Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 10 BestG -. |
| (2) | Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. |
| (3) | Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet. |
| (4) | Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht. Die Verantwortlichen nach §13 Abs. 1 BestG erhalten außerdem eine schriftliche Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist. |
| (5) | Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. |
| Gleichzeitig werden sie, bei Reihen-, Wiesenreihen-, Urnenreihen- oder Wiesenurnengrabstätten - soweit möglich - einem Verantwortlichen nach §13 Abs. 1 BestG des Verstorbenen mitgeteilt. |
| (6) | Ersatzgrabstätten werden von der Ortsgemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet. |
2. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
| (1) | Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betretenwerden. |
| (2) | Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen. |
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
| (1) | Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. | |
| (2) | Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten. | |
| (3) | Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet, | |
| a) | die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen, |
| b) | Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste anzubieten, |
| c) | an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen, |
| d) | ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren, |
| e) | Druckschriften zu verteilen, |
| f) | den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, |
| g) | Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen, |
| h) | zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. |
| (4) | Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. | |
§ 6
Ausführen gewerblicher Arbeiten
| (1) | Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Aneendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. |
| (2) | Tätig werden können nur solche Dienstleistungserbringer, die in fachlicher, betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind. |
| (3) | Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen. |
| (4) | Sofern seitens der Friedhofsverwaltung innerhalb von vier Wochen nach Anzeige keine Bedenken angemeldet werden, können Arbeiten ausgeführt werden. |
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 7
Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
| (1) | Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 13 Abs. 3. |
| (2) | Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest. |
| (3) | Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 13 BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt. |
| (4) | In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 5 Jahren in einem Sarg bestattet werden. |
§ 8
Särge
| (1) | Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein und müssen das Verwesen innerhalb der Ruhefrist ermöglichen. |
| (2) | Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breitsein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. |
§ 9
Grabherstellung
| (1) | Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt. |
| (2) | Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,65 m. |
| (3) | Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. |
§ 10
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.
§ 11
Umbettungen/Ausgrabungen/Überführungen
| (1) | Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. |
| (2) | Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihen-, Wiesenreihen-, Urnenreihen- oder Wiesenurnengrabstätte in eine andere Reihen-, Wiesenreihen-, Ur-nenreihen- oder Wiesenurnengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. |
| (3) | Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden. |
| (4) | Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihen-, Wiesenreihen-, Urnenreihen- oder Wiesenurnengrabstätten die Verantwortlichen nach § 13 Abs. 1 BestG. |
| (5) | Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. |
| (6) | Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen. |
| (7) | Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. |
| (8) | Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung hin ausgegraben werden. |
4. Grabstätten
§ 12
Allgemeines, Arten der Grabstätten
| (1) | Die Grabstätten werden unterschieden in |
| (b) | Reihengrabstätten für Kinder, Totgeburten und Sternenkinder, Maße 1,20 m x 0,60 m | |
| (c) | Reihengrabstätten, Maße 2,00 m x 0,90 m | |
| (d) | Wiesenreihengrabstätten / Wiesenurnengrabstätten | |
| (e) | Urnenreihengrabstätten, Maße 1,20 m x 0,60 m | |
| (f) | Gemischte Grabstätten | |
| (2) | Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. |
§ 13
Reihengrabstätten
| (1) | Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen oder Urnenbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. |
| (2) | In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 4 und des § 14 - nur eine Leiche bestattet werden. |
| (3) | Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht. |
§ 14
Gemischte Grabstätten
| (1) | Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 12 Abs. 1), in denen auf Antrag zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann. |
| (2) | Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt. |
§ 15
Wiesengrabstätten
| (1) | Wiesengrabstätten sind Reihengrabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen (Wiesenreihengrabstätten) und Urnenbestattungen (Wiesenurnengrabstätten), die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Wiesengrabstätte ist nicht möglich. |
| (2) | Die Beisetzung einer Aschenurne in einem bereits mit einer Erdbestattung belegten Wiesengrabstätte ist erlaubt: §14 Abs. 2 ist zu beachten. |
| (3) | Vor der Verlegung der Grabplatten muss die Friedhofsverwaltung informiert werden um die Lage der Platte festzulegen. |
| (4) | Wiesengrabstätten dürfen nicht eingefasst oder bepflanzt werden. Außerhalb der Vegetationszeit, vom 15. Oktober bis Ostern, ist einfacher Grabschmuck mit Grableuchten auf den Gräbern erlaubt. In der Vegetationszeit vom Ostern bis 15. Oktober sind die Gräber von jeglichem Grabschmuck und von Grableuchten freizuhalten. |
| (5) | Bis zur Einebnung der Grabhügel (1 Jahr lang) ist die Grabstelle von den Verantwortlichen zu pflegen. Danach geht die Pflegearbeit auf die Ortsgemeinde über. |
| (6) | Für die Pflegearbeiten des Rasens, die wiederkehrenden Verfüllungen der Gräber, das wiederholte Einsäen und die Verlegung der Tafeln (evtl. auch mehrmalig) der Wiesenreihen- und Wiesenurnengrabstätten, erhebt die Ortsgemeinde eine einmalige Gebühr für den gesamten Zeitraum der Ruhefrist. |
§ 16
Urnengrabstätten
| (1) | Aschen dürfen beigesetzt werden | |
| a. | in Urnenreihengrabstätten bis zu 2 Aschen |
| b. | in Reihengrabstätten bis zu 2 Aschen |
| c. | in bereits belegten Reihengrabstätte eine Asche |
| d. | in bereits belegten Wiesenreihengrabstätte eine Asche |
| e. | in bereits belegten Urnenwiesengrabstätte eine Asche |
| (2) | Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden. | |
| (3) | Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen. | |
| (4) | Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend auch für Wiesenreihen-, Urnenwiesen- und Urnenreihengrabstätten. | |
5. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale
§ 17
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.
§ 18
Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften
| (1) | Die Grabmale in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen: | |
| a) Findlinge, findlingsähnliche und unbearbeitete Steine sind nicht zugelassen. | |
| b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten: | |
| 1. | Alle Steine müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein, |
| 2. | alle Bearbeitungsarten sind zulässig, außer Politur, |
| 3. | Politur ist nur als gestalterisches Element für Ornament und Schrift erlaubt, sofern sie nicht überwiegt, |
| 4. | nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungsund Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder und Farben. |
| (2) | Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig: | |
| Reihengrabstätten: | ||
| 1. | Stehende Grabmale: |
|
| Höhe 0,70 m bis 1,20 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,16 m. |
| 2. | Liegende Grabmale: |
|
| Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m. |
| (3) | Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: | |
| Urnenreihengrabstätten, Grabstätten für Kinder, Totgeburten und Sternenkinder: | ||
| 1. | Stehende Grabmale: |
|
| Grundriß 0,35 m x 0,35 m, Höhe 0,70 m bis 0,90 m. |
| 2. | Liegende Grabmale: |
|
| Größe 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m. |
| (4) | Auf Wiesengrabstätten sind Grabmale bis zu folgender Größe zulässig: | |
| Als Grabmal für Wiesengrabstätten wird eine steinerne Tafel aus Granit mit einer Größe von 40 x 60 cm vorgeschrieben. Die Tafel wird mit Namen, Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen versehen. Ein Motiv (Gravur) ist erlaubt. | |
| Wiesenreihengräber: Aufgesetzte Schrift oder Symbole sind nicht zugelassen. Die Tafeln werden von den Verantwortlichen gestellt und ebenerdig auf das Grab eingelassen, dass es möglich ist, diese mit dem Rasenmäher zu befahren. Die Platte muss eine mindestdicke von 10 cm vorweisen. | |
| Wiesenurnenreihengräber: Aufgesetzte Schrift und Symbole sind erlaubt, da die Tafeln in ein bereits vorhandenes Grabband eingelegt werden und daher nicht mit dem Rasenmäher überfahren werden. | |
| (5) | Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 14 für vertretbar hält. | |
§ 19
Errichten und Ändern von Grabmalen
| (1) | Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht. |
| (2) | Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung. |
| (3) | Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt. |
| (4) | Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist. |
§ 20
Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
| (1) | Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. |
| (2) | Für die Nachweiserbringung gilt § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung. |
§ 21
Standsicherheit der Grabmale
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
§ 22
Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
| (1) | Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat. |
| (2) | Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. |
| (3) | Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. |
§ 23
Entfernen von Grabmalen
| (1) | Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. |
| (2) | Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, die vor 2008 erworben wurden, sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Die Ortsgemeinde informiert die Verpflichteten nach §13 Abs. 1 BestG über die Pflicht zur Abräumung. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen. |
| (3) | Für Grabstätten, die nach 2008 erworben wurde bereits bei Erwerb der Grabstätte eine Vorausleistung zur Grabeinebnung entrichtet, so dass die Ortsgemeinde die Grabstätte entfernt. Auf Antrag kann die Grabstätte durch die Verpflichteten abgeräumt werden, die Vorausleistung wird in diesen Fällen zurückgezahlt. |
| (4) | Nach Ablauf der Ruhezeit bei Wiesenreihen- und Urnenwiesengrabstätten, werden die Grabstätten von der Ortsgemeinde Metzenhausen entfernt. |
6. Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 24
Herrichten und Instandhalten der Grabstätten
| (1) | Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des §§ 17, 18 hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. |
| (2) | Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 13 BestG) verantwortlich. |
| (3) | Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. |
| (4) | Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden. |
| (5) | Herrichten und Instandhaltung bei Wiesenreihen- und Urnenwiesengrabstätten ist im § 15 Abs. 3, 4, 5, und 6 geregelt. |
| (6) | Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung. |
§ 25
Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Grababdeckungen/Grabplatten sind auf Reihengräbern und Urnenreihengräbern zulässig. Nicht vollständig abgedeckte Gräber sind in ihrer gesamten Restfläche zu bepflanzen. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
§ 26
Vernachlässigte Grabstätten
| (1) | Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. |
| Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen. |
| (2) | Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte. |
7. Schlussvorschriften
§ 27
Alte Rechte
| (1) | Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten sich Ruhezeit, Gestaltung und Entfernen der Grabstätte nach den bisherigen Vorschriften. |
| (2) | Im Übrigen gilt diese Satzung. |
§ 28
Haftung
Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
§ 29
Ordnungswidrigkeiten
| (1) | Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig | |
| 1. | den Friedhof entgegen der Bestimmungen des § 4 betritt, |
| 2. | sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1), |
| 3. | gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 1 verstößt, |
| 4. | eine Dienstleistungserbringung auf dem Friedhof ohne Anzeige bzw. entgegen seitens der Behörde mitgeteilter Bedenken ausübt (§ 6 Abs. 1), |
| 5. | Umbettungen/Ausgrabungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11), |
| 6. | die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 18 Abs. 2 und 3), |
| 7. | als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3), |
| 8. | Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 23 Abs. 1), |
| 9. | Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 19, 21 und 22), |
| 10. | Grabstätten nicht oder entgegen §§ 24 und 25 bepflanzt, |
| 11. | Grabstätten vernachlässigt (§ 26). |
| (2) | Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. | |
§ 30
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.10.2008 mit all Ihren Änderungen sowie alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Metzenhausen, den 03.09.2026
Ortsgemeinde Metzenhausen
(Dienstsiegel)
Werner Nick
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.