Haushaltssatzung des Abwasserzweckverband Gemünden für die Jahre 2026 und 2027 vom 05. November 2026
Die Verbandsversammlung hat gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 KomZG i.V.m. § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 617.300 Euro | 625.500 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 617.300 Euro | 625.500 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | 0 Euro | 0 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0 Euro | 0 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 245.000 Euro | 455.000 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 245.000 Euro | 455.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro | 0 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 Euro | 0 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 5 Verbandsumlage
Die Umlagesätze für die Unterhaltungs- und Betriebskosten nach § 9 Abs. 4 der Verbandsordnung werden für die Verbandsmitglieder festgesetzt auf:
| Verbandsmitglieder | Umlage-sätze | Umlageauf-kommen | davon Abwasser-abgabe |
| Jahr 2026 | |||
| Verbandsgemeinde Kirchberg | 35,68 v.H. | 137.831,84 € | 11.952,80 € |
| Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen | 64,32 v.H. | 248.468,16 € | 21.547,20 € |
| 100,00 v.H. | 386.300,00 € | 33.500,00 € |
| Jahr 2027 | |||
| Verbandsgemeinde Kirchberg | 35,60 v.H. | 137.950,00 € | 11.926,00 € |
| Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen | 64,40 v.H. | 249.550,00 € | 21.574,00 € |
| 100,00 v.H. | 387.500,00 € | 33.500,00 € |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 0 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 0 Euro und zum 31.12.2026 0 Euro.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.000 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Abwasserzweckverband Gemünden
Kirchberg, den 05.11.2026
Müller
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 7 KomZG in Verbindung mit § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom xx.xx.2026 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.11.2026 bis 23.11.2026 jeweils montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags (durchgehend) von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 311 der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg öffentlich aus.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.