Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Heinzenbach vom 13.11.2023
Der Ortsgemeinderat von Heinzenbach hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rhein-land-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 Inkrafttreten
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
II. Ausheben und Schließen der Gräber
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
IV. Benutzung der Leichenhalle
V. Sonstige Leistungen
§ 1
Allgemeines
Für die Inanspruchnahme des Friedhofes der Ortsgemeinde Heinzenbach, der dortigen Einrichtungen und Anlagen sowie sonstiger Leistungen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Bestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller, |
| 3. | bei Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt oder derjenige, der diese Leistung beantragt hat. |
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 16.06.2020 außer Kraft.
55483 Heinzenbach den 13.11.2023
Ortsgemeinde Heinzenbach
(Dienstsiegel)
Tobias Kalb, Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der |
| die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. | |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene | 200,00 €uro |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 | 200,00 €uro |
| 3. | Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr.1 | 200,00 €uro |
| 4. | Überlassung einer Wiesengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 Wiesenreihengrabstätten/Wiesenurnenreihengrabstätten | 2.800,00 €uro |
Die Gebühr für Wiesengrabstätten beinhaltet folgende Leistungen der Ortsgemeinde Heinzenbach:
| - | Grabstellengebühr |
| - | Herstellung der Bandeinfassung inkl. Gedenktafel |
| - | Pflegearbeiten des Rasens, wiederkehrende Verfüllungen des Grabes bei auftretenden Setzungen sowie das wiederholte Einsäen des Rasens für die gesamte Ruhezeit. |
| - | Das Abräumen der Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit, einschließlich Entsorgung der Gedenktafel (ggfls. auch Bandeinfassung) sowie der Wiederherstellung der gestörten Rasenfläche. |
II. Ausheben und Schließen der Gräber
Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
III. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
IV. Benutzung der Leichenhalle
| 1. | Für die Aufbewahrung einer Leiche/ Urne | 80,00 €uro |
| 2. | Für die Reinigung der Leichenhalle | 65,00 €uro |
V. Sonstige Leistungen
Die Einebnung einer Grabstätte wird, falls die Angehörigen nicht selbst hierfür Sorge tragen, durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen.
Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.