Satzung über die 6. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen einschließlich der Erhebung von Gebühren (Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung) der Ortsgemeinde Sohren vom 25.10.2023
(Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung) der Ortsgemeinde Sohren vom 25.10.2023
Der Ortsgemeinderat von Sohren hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Artikel I
§ 25 (Gebühren) Nr. 9 wird wie folgt geändert:
| 9. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| 9.1 | bei Erdbestattungen — 400,00 EUR |
| 9.2 | bei Urnenbestattungen — 160,00 EUR |
Artikel II
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
55487 Sohren, den 25.10.2023
Ortsgemeinde Sohren
(Dienstsiegel)
Markus Bongard (Ortsbürgermeister)
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.