Zweckverband Abwasserverband Rhaunen
Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2023 vom 4. November 2022
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband Rhaunen hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Ziff. 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. 476) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.11.2015 (GVBl. Seite 412), der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. Seite 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. Seite 477) und der §§ 15 ff der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.99 (GVBl. Seite 373) folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
(1) Der Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 weist ein Jahresergebnis in Höhe von — Euro 0,00
aus.
Die Erträge und Aufwendungen werden auf — Euro 710.600,00
festgesetzt.
Die Erträge werden als Umlagen von den Verbandsmitgliedern erhoben. Davon fallen auf
- VG Kirchberg — Euro 369.500,00
- VG Rhaunen — Euro 341.100,00
(2) Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2023 wird in Einnahmen und Ausgaben auf — Euro 1.042.051,00
festgesetzt.
Die Einnahmen werden als Baukostenzuschüssen von den Verbandsmitgliedern erhoben. Davon fallen auf
- VG Kirchberg — Euro 1.021.004,00
- VG Rhaunen — Euro 21.047,00
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, die im Wirtschaftsjahr 2023 für die Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich sind,
wird auf — Euro 0,00
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung gem. § 102 Gemeindeordnung
wird im Vermögensplan auf — Euro 0,00
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen,
wird auf — Euro 50.000,00
festgesetzt.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn
| a) | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| b) | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Verbandsgemeindewerke, Zum Idar 21 und 23, 55624 Rhaunen, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 b geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auslegungshinweis:
Der Wirtschaftsplan 2023 liegt gem. § 7 Abs. 1 KomZG und § 97 Abs. 2 GemO an sieben vollen Werktagen, und zwar vom 2. bis 10. Jan. 2023 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg, Marktplatz 5, 55481 Kirchberg, Zimmer 401, während den Dienststunden (montags bis mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Somit wird der Wirtschaftsplan 2023 gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 GemODVO durch Auslegung öffentlich bekannt gemacht.