Genehmigung der Neufassung der Zweckvereinbarung „Nutzung Soonwaldschule Gemünden“ durch die Aufsichtsbehörde nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)
durch die Aufsichtsbehörde nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)
Die Neufassung der Zweckvereinbarung „Nutzung Soonwaldschule Gemünden“ über die Nutzung der Soonwaldschule in Gemünden zwischen der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen und der Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) wird hiermit nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), durch die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis genehmigt.
55469 Simmern, 03.12.2025
Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis
SG 31.1, Az.: 001/43 Nr. 868
Volker Boch
Landrat
Neufassung
der Zweckvereinbarung Nutzung Soonwaldschule Gemünden
Die Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kirchberg (Hunsrück) und Simmern-Rheinböllen haben in ihrer Sitzung vom 26.06.2025 und vom 03.07.2025 die nachfolgende Neufassung der Zweckvereinbarung Nutzung Soonwaldschule Gemünden beschlossen:
Gemäß § 76 Abs. 2 und § 79 Schulgesetz (SchulG) vom 30.03.2004 (GVBl Ss. 239) in Verbindung mit § 12 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S.476) treffen die Verbandsgemeinden Simmern-Rheinböllen und Kirchberg (Hunsrück) zum Zwecke der Aufteilung der Kosten für die Soonwaldschule in Gemünden folgende Vereinbarung:
§ 1 Schulträger und Schulbezirk
| (1) | Schulträger der Soonwaldschule Gemünden ist die Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück). |
| (2) | Der Schulbezirk der Soonwaldschule Gemünden umfasst derzeit die Ortsgemeinden Dickenschied, Gehlweiler, Gemünden, Henau, Rohrbach, Schlierschied, Woppenroth (Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück)), Belgweiler, Mengerschied, Ravengiersburg und Sargenroth (Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen). Mit der noch ausstehenden Genehmigung der Schulbehörde werden darüber hinaus zusätzlich die Ortsgemeinden Ohlweiler, Oppertshausen und Schönborn (Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen) dem Schulbezirk der Soonwaldschule Gemünden zugeordnet. |
§ 2 Bereitstellung des Schulgrundstücks
Die Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) stellt das Schulgebäude in Gemünden (Flur 9, Parzelle 19/3) als Grundschule für den Grundschulbezirk Gemünden zur Verfügung.
§ 3 Finanzierung
| (1) | Die vom Schulträger zu übernehmenden Kosten (§§ 74 Abs. 3 und 75 Abs. 2 SchulG) werden von den Verbandsgemeinden Kirchberg (Hunsrück) und Simmern-Rheinböllen anteilig getragen. Der Maßstab der Kostenverteilung ist nach § 79 Abs. 3 SchulG jeweils die Zahl der Schüler, die aus dem Bereich dieser Gebietskörperschaften die Soonwaldschule Gemünden besuchen. Die Stichtage für die Ermittlung der Schülerzahlen sind in Absatz 2 Satz 3 geregelt. |
| (2) | Das gesamte Schulgebäude und das dazugehörige Grundstück werden zu 100% von der Soonwaldschule Gemünden genutzt. |
| Der jährliche Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes wird anhand der Schülerzahlen gem. § 1 verteilt. Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahlen ist der 01. August eines Jahres, basierend auf § 8 Abs. 1 SchulG, wonach das Schuljahr am 01. August beginnt. |
| (3) | Die noch bestehenden offenen Forderungen der Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) aus Investitionstätigkeiten gelten mit Inkrafttreten der Neufassung der Zweckvereinbarung als abgegolten. |
§ 4 Haushaltsabwicklung
| (1) | Zu den jährlichen Haushaltsansätzen der Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) für die Soonwaldschule Gemünden ist die Zustimmung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen herzustellen. |
| (2) | Die Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) fordert jährlich nach Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes von der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen die Kostenanteile an. Von dem gesamten Fehlbetrag nach § 3 Abs. 2 werden 80 % als Abschlagszahlung erhoben, zahlbar in zwei gleichen Raten jeweils zum 01. April und 01. Oktober. |
| (3) | Nach Vorliegen des Jahresabschlusses hat die Verbandsgemeinde Kirchberg (Hunsrück) eine genaue Abrechnung über die Kosten des abgelaufenen Haushaltsjahres zu erstellen und diese der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen zuzuleiten. |
§ 5 Kündigung
Die Kündigung dieser Vereinbarung ist nur zum Ende eines Schuljahres zulässig. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und wird mit Ablauf des fünften auf das Kündigungsschuljahr folgenden Schuljahres wirksam.
§ 6 Inkrafttreten
Diese Neufassung der Vereinbarung tritt nach Zustimmung der Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kirchberg (Hunsrück) und Simmern-Rheinböllen mit Wirkung vom 01.01.2026 in Kraft. Zeitgleich tritt die Zweckvereinbarung vom 28.03.2008/08.04.2008 außer Kraft.