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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 2/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbandes Damscheid für das Haushaltsjahr 2019 vom 07.01.2019

Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 7 Absatz 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der zurzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 847.830,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 838.020,00 €

der Jahresüberschuss 9.810,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 13.030,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.620,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit -5.620,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit -7.410,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Umlage des Zweckverbandes

Die Umlage des Zweckverbandes wird von den Verbandsmitgliedern je zur Hälfte

  1. nach dem Durchschnitt der Zahl der Kinder, die jeweils am 01.08. der drei vorausgegangenen Jahre eingeschult wurden
  2. nach den für das laufende Jahr festgesetzten Umlagegrundlagen zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage

erhoben.

Es entfallen vorläufig auf die Verbandsmitglieder folgende Beträge:

Verbandsmitglieder

2019

Umlage / €

Ortsgemeinde Damscheid

38.238,00

Ortsgemeinde Laudert

37.241,00

Ortsgemeinde Perscheid

30.122,00

Ortsgemeinde Wiebelsheim

93.399,00

199.000,00

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000 € überschritten sind.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals beträgt:

Per 31.12.2017 = 52.674,23 € (Lt. Jahresabschluss 2017)

Per 31.12.2018 = 38.584,23 € (Grundlage Haushaltsplan 2018)

Per 31.12.2019 = 48.394,23 € (Grundlage Haushaltsplan 2019)

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gem. § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.12.2018 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 11.01. bis 22.01.2019 von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr, freitags bis 12.00 Uhr) - außer samstags und an Sonn- und Feiertagen - im Rathaus in 55430 Oberwesel, Rathausstraße 6, Zimmer 23, öffentlich aus.

Oberwesel, den 07.01.2019 — 
Kindergartenzweckverband Damscheid (DS) — Thomas Bungert,
Verbandsvorsteher

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der zur Zeit gültigen Fassung (BS 2020-1) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Oberwesel, den 07.01.2019 — 
Verbandsgemeindeverwaltung (DS) — Thomas Bungert,
St. Goar-Oberwesel — Bürgermeister