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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 2/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung des Forstzweckverbandes St. Goar-Oberwesel für das Jahr 2019 vom 07.01.2019

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in den derzeit geltenden Fassungen folgende Haushaltssatzung beschlossen.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 530.300 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 544.800 €

der Jahresfehlbetrag auf 14.500 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -9.100 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 12.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -12.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf -21.600 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Verbandsumlage

Eine Verbandsumlage wird im Haushaltsjahr nicht erhoben.

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 196.474,90 Euro. Der voraus-sichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 183.274,90 Euro und zum 31.12.2019 voraussichtlich 168.774,90 Euro.

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten werden.

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.12.2018 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.01. bis 22.01.2019 von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr, freitags bis 12.00 Uhr) - außer samstags und an Sonn- und Feiertagen - im Rathaus in 55430 Oberwesel, Rathausstraße 6, Zimmer 23, öffentlich aus.

55430 Oberwesel, den 07.01.2019 — 
Verbandsgemeindeverwaltung (DS) — Thomas Bungert,
St. Goar-Oberwesel — Verbandsvorsteher

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der zur Zeit gültigen Fassung (BS 2020-1) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Oberwesel, den 07.01.2019 — 
Verbandsgemeindeverwaltung (DS) — Thomas Bungert,
St. Goar-Oberwesel — Bürgermeister