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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 20/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Oberwesel​​​​​​​ für das Jahr 2019 vom 13.05.2019

Der Stadtrat Oberwesel hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 5.125.810,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 5.102.940,00 €

der Jahresüberschuss auf 22.870,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -102.330,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 432.900,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.402.600,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -969.700,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 1.072.030,00 €

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 - Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf 140.000,00 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4 - Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A

-für land- und forstwirtschaftliche Betriebe- auf 360 v.H.

Grundsteuer B

-für Grundstücke- auf 410 v.H.

Gewerbesteuer auf 370 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund 96,00 €

für den zweiten Hund 132,00 €

für jeden weiteren Hund 168,00 €

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:

Benutzungsentgelte für die städt. Landebrücken

1.

Übernachtungsentgelte für Passagierschiffe

leer (ohne Passagiere) 40,00 €

bis 50 Betten 50,00 €

ab 51 Betten 100,00 €

2.

Für die Entnahme von Trinkwasser beträgt die

Pauschale je m³ Frischwasser 2,50 €

3.

Schiffe, die unerlaubt anlegen, zahlen bei einer Dauer bis zu einer Stunde eine Pauschale von 160,00 €

und darüber hinaus eine Pauschale von 310,00 €

4.

Nutzungsentgelt bei Sonderveranstaltungen

-je Fahrgast 1,00 €

§ 6 - Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals beträgt

per 31.12.2017 15.950.771,86 €

per 31.12.2018 -voraussichtlich- 15.585.101,86 €

per 31.12.2019 -voraussichtlich- 15.607.971,86 €

§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 € überschritten sind.

§ 8 - Wertgrenze für Investitionen

Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 9 - Haushaltsvermerke

Mehrerträge bei Produkt 5754, Konten 432100 und 441600 berechtigen zu Mehraufwendungen bei Produkt 5754, Konto 529100.

Mehrerträge bei Produkt 5755, Konto 441902 berechtigen zu Mehraufwendungen bei Produkt 5755, Konto 524820.

Mehrerträge bei Produkt 5755, Konto 441904 berechtigen zu Mehraufwendungen bei Produkt 5755, Konto 524810.

Die Erträge bei Produkt 5551 sind zweckgebunden zur Leistung von Aufwendungen desselben Produkts.

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 19.03.2019 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.05. bis 29.05.2019 von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr, freitags bis 12.00 Uhr) - außer samstags und an Sonn- und Feiertagen - im Rathaus in 55430 Oberwesel, Rathausstraße 6, Zimmer 22, öffentlich aus.

Oberwesel, den 13.05.2019  — 
Stadt Oberwesel  —  Verbandsgemeindeverwaltung
St. Goar-Oberwesel
In Vertretung  —  In Vertretung:
(S)  —  (S)
Marius Stiehl  —  Christian Stahl
Erster Beigeordneter  —  Erster Beigeordneter

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der zur Zeit gültigen Fassung (BS 2020-1) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Oberwesel, den 13.05.2019 (S)  —  In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel  —  Christian Stahl
Erster Beigeordneter