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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 20/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt St. Goar für das Jahr 2019 vom 13.05.2019

Der Stadtrat St. Goar hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.288.220 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.286.250 €

der Jahresüberschuss 1.970 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 58.300 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.657.600 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.441.540 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf - 783.940 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 725.640 €

§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 Euro

verzinste Kredite auf 259.900 Euro

zusammen auf 259.900 Euro

§ 3 - Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf 400.000 Euro.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro.

§ 4 - Steuersätze

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 420 v. H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H.

2.

Gewerbesteuer 370 v. H.

3.

Hundesteuer

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,

für den ersten Hund 78 €

für den zweiten Hund 132 €

für jeden weiteren Hund 168 €

jährlich.

§ 5 - Gebühren

Folgende Gebührensätze werden für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzt:

Benutzungsgebühren für die städt. Landebrücke

Die Gebührensätze der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städt. Landebrücke der Stadt St. Goar i. d. F. der III. Änderungssatzung vom 16.03.1988 werden wie folgt festgesetzt:

1.

Für einmaliges An- und Ablegen von Fahrgastschiffen

mit einem Fassungsvermögen bis zu 150 Personen 4,00 €

2.

Für einmaliges An- und Ablegen von Fahrgastschiffen

mit einem Fassungsvermögen bis zu 250 Personen 8,00 €

3.

Für einmaliges An- und Ablegen von Fahrgastschiffen

mit einem Fassungsvermögen

von mehr als 250 Personen 12,00 €

4.

Für Hotelschiffe:

a) bei einem Fassungsvermögen

von bis zu 50 Personen 18,00 €

b) bei einem Fassungsvermögen

von 50 - 100 Personen 24,00 €

c) bei einem Fassungsvermögen

über 100 Personen 29,00 €

5.

Für die Entnahme von Trinkwasser je m³ 3,00 €

6.

Für die Abfuhr von Müllsäcken

bis zu 120 l Inhalt je Sack 6,00 €

§ 6 - Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals beträgt:

Per 31.12.2017 = 10.706.384,09 € (Lt. Jahresabschluss 2017)

Per 31.12.2018 = 10.566.484,09 € (Grundlage Haushaltsplan 2018)

Per 31.12.2019 = 10.568.454,09 € (Grundlage Haushaltsplan 2019)

§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.500 Euro überschritten werden.

§ 8 - Wertgrenze für Investitionen

Alle Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde erteilt: Zum Gesamtbetrag der Investitionskredite (§ 103 Abs. 2 GemO) in Höhe von 259.900 €.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.05. bis 29.05.2019 von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr (donnerstags bis 18.00 Uhr, freitags bis 12.00 Uhr) - außer samstags und an Sonn- und Feiertagen - im Rathaus in 55430 Oberwesel, Rathausstraße 6, Zimmer 23, öffentlich aus.

St. Goar, den 13.05.2019  — 
Stadt St. Goar  —  Verbandsgemeindeverwaltung
St. Goar-Oberwesel
In Vertretung
(DS)  —  (DS)
Horst Vogt  —  Christian Stahl
Stadtbürgermeister  —  Erster Beigeordneter

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der zur Zeit gültigen Fassung (BS 2020-1) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung, der Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Oberwesel, den 13.05.2019 (DS)  —  In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel  —  Christian Stahl
Erster Beigeordneter