GSTB (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)

Mit dem geplanten strittigen Gebäudeenergiegesetz sollen nach 2024 grundsätzlich keine neuen Öl- oder Gasheizungen installiert werden. Die große Chance, die Wärmewende auf kommunaler Ebene voranzubringen, wird jedoch nicht thematisiert. Gerade bei den überwiegend großen kommunalen Gebäuden wäre bei einer Umsetzung der Klimaschutzeffekt wesentlich höher als beim Einfamilienhaus. Erforderlich ist daher eine gezielte Förderung für die Kommunen. Gleichzeitig plant der Bund eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung. Diese zwei Vorhaben müssen dringend miteinander in Einklang gebracht werden, da ansonsten eine Doppelbelastung bei Privatpersonen entstehen kann, indem erst die Heizungen ausgetauscht werden und anschließend die kommunale Fernwärme kommt. Auch für die Infrastrukturplanung von Kommunen, Stadtwerken und Energieversorgern ist ein abgestimmtes Vorgehen unerlässlich, um doppelte Planungen für dieselben Gebäude und Konflikte vor Ort zu vermeiden.