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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 36/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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Hauptsatzung der Stadt Oberwesel vom 27.08.2019

Der Stadtrat Oberwesel hat am 19.08.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (EntschädigungsVO-Gemeinden) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 - Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Oberwesel erfolgen in einer Zeitung. Der Stadtrat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Abs. 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekanntgemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Abs. 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Stadtrates, eines Ausschusses oder eines Beirates werden abweichend von Abs. 1 durch Aushang an den nachfolgend aufgeführten Bekanntmachungstafeln bekanntgemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Abs. 1 nicht mehr möglich ist:

Stadt Oberwesel - Rathaus

Stadtteil Dellhofen - Ortsmitte Backhaus

Stadtteil Engehöll - Ortsmitte (Kreuzung L 220/K 91)

Stadtteil Langscheid - Ortsmitte (Dorfplatz)

(5) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten vollen Tages des Aushangs vollzogen, das Schriftstück darf erst am Tage nach der Sitzung abgenommen werden.

(6) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung an den in Abs. 4 aufgeführten Bekanntmachungstafeln.

§ 2 - Bildung von Ortsbezirken

(1) Folgende Ortsbezirke werden gebildet:

  1. Ortsbezirk Dellhofen
  2. Ortsbezirk Engehöll
  3. Ortsbezirk Langscheid

(2) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte:

Ortsbezirk Dellhofen - 7 Mitglieder

Ortsbezirk Engehöll - 7 Mitglieder

Ortsbezirk Langscheid - 7 Mitglieder

(3) Den Ortsbeiräten Dellhofen und Langscheid werden auf die Ortsbezirke bezogene Aufgaben übertragen:

Beschlussfassung über die gemäß den abgeschlossenen Auseindersetzungs- bzw. Eingemeindungsverträgen mit den ehemaligen Gemeinden Dellhofen und Langscheid diesen zugestandenen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte.

§ 3 - Ausschüsse des Stadtrates

(1) Der Stadtrat bildet folgende Ausschüsse:

a) Haupt- und Finanzausschuss - 10 Mitglieder + Stellvertreter

b) Bau- und Planungsausschuss - 10 Mitglieder + Stellvertreter

c) Ausschuss für BuGa, Tourismus und Stadtentwicklung - 10 Mitglieder + Stellvertreter

d) Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales - 10 Mitglieder + Stellvertreter

e) Ausschuss für Kultur und Ehrenamt - 10 Mitglieder + Stellvertreter

f) Ausschuss für Umwelt und Forsten - 10 Mitglieder + Stellvertreter

g) Rechnungsprüfungsausschuss - 7 Mitglieder + Stellvertreter

(2) Die Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die Mitglieder der Ausschüsse a) bis f) können aus der Mitte des Stadtrates und sonstigen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden; mindestens die Hälfte der Mitglieder und Stellvertreter sollen Stadtratsmitglieder sein.

§ 4 - Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, soll der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Stadtrates vorberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, so obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Federführung. Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt auch die Vorberatung der Beschlüsse des Stadtrates über

  1. den Haushaltsplan
  2. die Satzungen
  3. Entwicklungsvorhaben,
  4. die Zustimmung zu Personalangelegenheiten des Bürgermeisters gem. § 47 Abs. 2 GemO),
  5. die Finanzplanung.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Stadtrates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Stadtrates, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen der Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen:

  1. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben bis zu einem Betrag vom 10.000 Euro.
  2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten bis zu einer Wertgrenze von 15.000 Euro, soweit die Entscheidung nicht dem Bau- und Planungsausschuss oder dem Bürgermeister übertragen ist.
  3. Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.
  4. Zustimmung gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 20 Abs. 20 Satz 2 Gaststättenverordnung.
  5. Schätzungen für den Fremdenverkehrsbeitrag

(4) Dem Bau- und Planungsausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Teilhaushalt 3 (Bauen und Umwelt) des Haushaltsplanes, Produktbereich 54, bis zu einer Wertgrenze von 20.000 Euro, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist,

2. Einvernehmen nach § 34 Baugesetzbuch, soweit die Entscheidung hierüber nicht auf den Bürgermeister übertragen ist.

§ 5 - Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Bürgermeister

Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

  1. Verfügung über Stadtvermögen sowie die Hingabe von Darlehen der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 2.500 Euro im Einzelfall,
  2. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000 Euro im Einzelfall,
  3. Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Stadtrates,
  4. Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung,
  5. Die Aufnahme von Darlehen im Rahmen der Haushaltssatzung.
  6. Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, §§ 31 und 33

Baugesetzbuch (BauGB) und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden.

Die Zuständigkeit des Bürgermeisters für die laufende Verwaltung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleibt von vorstehender Aufgabenübertragung unberührt.

§ 6 - Beigeordnete

Die Stadt hat bis zu drei Beigeordnete.

§ 7 - Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtrates, der Ausschüsse und Ortsbeiräte

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Stadtratsmitglieder, Ausschussmitglieder (auch soweit sie nicht Ratsmitglied sind) und Mitglieder der Ortsbeiräte eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 - 4.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10 Euro für die Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates, eines Ausschusses oder Ortsbeirates. Das gleiche gilt auch für die Teilnahme der Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher an Besprechungen mit dem Stadtbürgermeister. Die Aufwandsentschädigung wird halbjährlich nachträglich abgerechnet, bei den Ortsbeiräten jeweils am Jahresende nachträglich.

(3) Neben der Entschädigung nach Abs. 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Stadtrat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich entsprechend der Bestimmungen des Satzes 2.

(4) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

§ 8 - Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters

(1) Der Erhöhungsbetrag, den der Stadtbürgermeister unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, des Umfanges seiner Beanspruchung und der Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Entschädigungsverordnung-Gemeinden erhalten kann, wird auf 10 v. H. festgesetzt.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird der Pauschalsteuersatz von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 9 - Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Der ehrenamtliche Stadtbeigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Stadtbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Stadtbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Stadtbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so wird der Mindestbetrag des § 13 Abs. 4 Satz 2 KomAEVO als Aufwandsentschädigung gewährt.

(2) Ehrenamtliche Stadtbeigeordnete ohne Geschäftsbereiche, die nicht Stadtratsmitglieder sind und denen Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 nicht gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Stadtratsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung zuzüglich Fahrtkostenerstattung.

(3) Ehrenamtliche Stadtbeigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Stadtbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Stadt eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Abs. 2. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gem. § 69 Abs. 4 GemO.

(4) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird der Pauschalsteuersatz von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(5) § 7 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 10 - Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher

(1) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 55 v. H. der Aufwandsentschädigung, die ein Ortsbürgermeister nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirkes gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Entschädigungsverordnung-Gemeinden erhalten würde.

(2) Stellvertretende Ortsvorsteher, die den Ortsvorsteher innerhalb eines Monats insgesamt länger als 3 Tage vertreten, erhalten eine Aufwandsentschädigung bis zur gleichen Höhe wie der Ortsvorsteher entsprechend der für die Beigeordneten geltenden Bestimmungen.

(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird der Pauschsteuersatz von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(4) § 7 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 11 - Aufwandsentschädigung für weitere Ehrenämter

(1) Bachpaten, Beauftragte für das Glockengeläut, Beauftragte oder Paten in der Kinder- und Jugendarbeit, Brauchtumspfleger, Bücherei- oder Museumsbeauftragte, Dorfgemeinschaftshauspaten, Kulturbeauftragte, Ortsbildbeauftragte, Sportanlagenwarte, Umweltbeauftragte, Wirtschafts- und Wanderwegewarte sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter erhalten eine Aufwandsentschädigung, die nach Stundensätzen bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt. Als Entschädigung wird ein €-Betrag je volle Stunde gewährt, deren Höhe der Rat durch Beschluss festsetzt.

(2) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe der an Beigeordnete zu gewährenden Mindestentschädigung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3. Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.

(3) Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt 25,00 € je Wahl- oder Abstimmungstag, Wahlvorsteher erhalten 35,00 €. Finden an einem Tag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.

(4) § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 12 - Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 08.07.2014 außer Kraft.

Oberwesel, 27.08.2019 (Siegel)  —  Marius Stiehl
Stadtbürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Oberwesel, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Oberwesel, 28.08.2019 (Siegel)  —  Thomas Bungert
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar - Oberwesel  —  Bürgermeister