Titel Logo
Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 45/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Satzung der Stadt Oberwesel gem. § 58 Abs. 4 FlurbG zur Änderung des Flurbereinigungsplanes Perscheid - Dellhofen

Aufgrund des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl I S. 546) sowie des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BS 2020-1), in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, hat der Stadtrat Oberwesel in seiner Sitzung am 23.05.2019 die folgende Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplanes beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsweg Gemarkung Oberwesel-Dellhofen, Flur 1, Flurstück 67/1 wird eingezogen. Der genaue Bereich kann der beigefügten, zeichnerischen Anlage entnommen werden.

§ 2

Am Tage nach der Bekanntmachung dieser Satzung tritt die Änderung des Flurbereinigungsplanes in Kraft.

Oberwesel, den 29.10.2019 (D.S.)  —  Marius Stiehl
Stadtbürgermeister

Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 58 Absatz 4 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz

Die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück als Aufsichtsbehörde stimmt der vom Stadtrat Oberwesel am 23.05.2019 beschlossenen Satzung über die teilweise Einziehung eines ‚Wirtschaftswegs in der Gemarkung Dellhofen, Flur 1, Flurstück 67/1, auf einer Länge von ca. 110 Metern entsprechend der Markierung im Lageplan gemäß § 58 Absatz 4 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes zu.

Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis  — 
Ludwigstr. 3 - 5  — 
55469 Simmern/Hunsrück, 23.10.2019  —  Im Auftrag
Az.: 31.1, 653/40 Nr. 605  —  Petra Busch (D.S.)

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit geltenden Fassung, wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Die gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Oberwesel, den 30.10.2019 (DS)  —  Thomas Bungert
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar-Oberwesel  — Bürgermeister