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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 45/2019
Die Verbandsgemeinde informiert
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Beschlussfassung

des Verbandsgemeinderates St.Goar-Oberwesel, des Stadtrates Oberwesel und des Stadtrates St.Goar vom 31.10.2019 betreffend Loreley-Kliniken

Liebe Mitbürger,

vergangenen Donnerstag, 31.10.2019, haben wir den Verantwortlichen der Marienhaus Unternehmensgruppe, aber auch der überregionalen Politik, gezeigt, wie geschlossen wir hinter unseren Loreley-Kliniken stehen und wie sehr wir für die Zukunft dieser wichtigen Einrichtung in unserer Region kämpfen. Unser aller Aufschrei wird im ganzen Land und darüber hinaus wahrgenommen, die Teilnehmerzahl war überwältigend.

Wir bedanken uns bei den Initiatoren (Claudia Berres, Heike Zimmer und Christian Albrecht) der Demonstration, bei den Mitarbeitern der Loreley-Kliniken und bei allen, die durch Ihr Kommen unterstützt und Solidarität gezeigt haben. Nun gilt es, den öffentlichen Druck weiter aufrecht zu halten. Alle drei Räte (Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel, Stadtrat St. Goar und Stadtrat Oberwesel) haben sich einstimmig gegen die Schließung der Loreley-Kliniken ausgesprochen. Nachfolgend ist der gesamte Beschluss abgedruckt:

1. Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat St. Goar - Oberwesel sowie die Stadträte Oberwesel und St. Goar beauftragen die kommunalen Vertreter der Gesellschafter-Versammlung der Krankenhaus GmbH St. Goar - Oberwesel (Bürgermeister Thomas Bungert sowie die Stadtbürgermeister Marius Stiehl und Falko Hönisch), in der anstehenden Gesellschafter-Versammlung gegen die seitens des Gesellschafters Marienhaus Kliniken GmbH geplante Schließung der Krankenhaus-Standorte Oberwesel und St. Goar zu stimmen. Die kommunalen Vertreter werden aufgefordert, ein neues neutrales Gutachten zur Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung einzufordern. Gegebenenfalls soll eine Folgenutzung der Klinik-Standorte geprüft werden, insbesondere das Angebot einer Betriebsübernahme durch andere Krankenhausträger. Desweiteren verabschieden die Räte die als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Resolution.

Abstimmungsergebnis VGR St. Goar - Oberwesel: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)

Abstimmungsergebnis STR Oberwesel: 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis STR St. Goar: Einstimmig (18 Ja-Stimmen)

2. Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat St. Goar - Oberwesel sowie die Stadträte Oberwesel und St. Goar beschließen, die Kosten für ein zweites Gutachten (geschätzt zwischen 30.000 € und 50.000 €) notfalls alleine zu tragen, sofern die Marienhaus Kliniken GmbH in der anstehenden Gesellschafterversammlung dagegen stimmt. Eine Zuwendung des Landes zur Mitfinanzierung soll beantragt werden.

Abstimmungsergebnis VGR St. Goar - Oberwesel: Einstimmig (20 Ja-Stimmen)

Abstimmungsergebnis STR Oberwesel: Einstimmig (18 Ja-Stimmen)

Abstimmungsergebnis STR St. Goar: Einstimmig (18 Ja-Stimmen)

Falko Hönisch
Thomas Bungert
Marius Stiehl
Stadtbürgermeister St. Goar
Bürgermeister Verbandsgemeinde St. Goar
Stadtbürgermeister Oberwesel