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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 49/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Boppard-Eisenbolz Erweiterung Ellig

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum

Ländlicher Raum (DLR)

55469 Simmern, 02.12.2019

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schloßplatz 10

Abteilung Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06761-9402-61

Telefax: 0671-92896549

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Boppard-Eisenbolz Erweiterung Ellig

E-Mail: Landentwicklung

rnh@dlr.rlp.de

Aktenzeichen: 61205-HA10.3.

Internet: www.dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Boppard-Eisenbolz Erweiterung Ellig

Ausführungsanordnung

gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

I. Anordnung

  1. Mit Wirkung vom 13.01.2020 wird die Ausführung des durch Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes inkl. der vorweg anerkannten, noch im Nachtrag II festzusetzenden Regelungen, im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Boppard-Eisenbolz Erweiterung Ellig angeordnet.
  2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.

II. Hinweise

Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkun­gen:

  1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufge­führten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.
  2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder ab­gelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.
  3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsver­hältnisse wird wirksam.
  4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die recht­lichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 15.10.2018 (§ 66 FlurbG).
  5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294) Mittelbare Änderung durch Art.154a Nr. 3 Buchst.a G. v. 20.11.2019 I 1626 (Nr.41), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:

Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.

Den im Anhörungstermin vom 13.11.2019 und innerhalb der Frist von zwei Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrages I wird durch den Nachtrag II abgeholfen. Die Regelungen wurden vorweg anerkannt und es besteht kein Widerspruchsrecht gegen die Festsetzung.

Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 28.11.2019 unanfechtbar.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).

Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.

Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Es liegt insbesondere in ihrem Interesse, dass die Vorteile der Ortsentwicklung von Bad Salzig (Bereitstellung von Bauland für eigene Bauinteressen) möglichst zeitnah eintreten können. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.

Die sofortige Vollziehung liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Maßnahmen und die damit investierten öffentlichen Mittel tragen ganz erheblich zur Stabilisierung der Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung sowie der Wertschöpfung im ländlichen Raum bei. Beide Tatbestände gehören zur Landentwicklung im Sinne von § 1 FlurbG.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Schloßplatz 10, 55469 Simmern

oder

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Rüdesheimer Straße 60-68, 55545 Bad Kreuznach

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation/ ausgeführt sind.

Im Auftrag
Norbert Schmitt, Gruppenleiter