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Mittelrhein-Nachrichten - Heimat- u. Bürgerzeitung VG St. Goar-Oberwesel
Ausgabe 51/2019
Öffentliche und amtliche Bekanntmachungen
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1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt St. Goar vom 10.12.2019

Der Stadtrat St. Goar hat am 26.11.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO) die folgende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

In § 8 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

„(3) Zur Berechnung des Verdienstausfalls wird der Durchschnittssatz für die für Aufgaben der Stadt aufgewendete Zeit außerhalb von Gremiensitzungen festgesetzt auf 20 € pro Stunde. Dabei werden nachzuweisende Stunden für Freistellungen im Sinne des § 18 a Abs. 5 GemO wochentags von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr berücksichtigt. Bei der Ermittlung des Verdienstausfalls geht der Stadtrat von einem monatlichen Aufwand für Verdienstausfallerstattungen in Höhe von 540 € aus, das entspricht 27 Stunden.“

Artikel 2

Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 16.08.2019 (Tag des Inkrafttretens der Hauptsatzung) in Kraft. Die übrigen Bestimmungen der Hauptsatzung vom 12.08.2019 bleiben unberührt.

St. Goar, 10.12.2019 (Siegel) — Stefan Krick, Beigeordneter

Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Oberwesel, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Oberwesel, 13.12.2019  — 
Verbandsgemeindeverwaltung (Siegel) — Thomas Bungert,
St. Goar - Oberwesel — Bürgermeister