Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
I.
Am Sonntag, dem 22. März 2026,
findet die
Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz
statt.
Zugleich findet in der Stadt Rheinböllen die
Wahl zur Stadtbürgermeisterin / zum Stadtbürgermeister
und
in der Ortsgemeinde Argenthal die
Wahl zur Ortsbürgermeisterin / zum Ortsbürgermeister
statt.
Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.
II.
Die nachfolgenden Gemeinden bilden einen Stimmbezirk:
| Ortsgemeinde | Der Wahlraum wird eingerichtet im | Barrierefrei |
| Altweidelbach | Gemeindehaus Altweidelbach, Hauptstraße 16 | ja |
| Belgweiler | Gemeindehaus Belgweiler, Schulweg 3 | ja |
| Benzweiler | Gemeindehaus Benzweiler, Tannenweg 2 | nein |
| Bergenhausen | Gemeindehaus Bergenhausen, Brückenstraße 2 | nein |
| Biebern | Gemeindehaus Biebern, Schulstraße 16 | ja |
| Bubach | Gemeindehaus Bubach, Hauptstraße 13 | ja |
| Budenbach | Gemeindehaus Budenbach, Oberdorf 2 | ja |
| Dichtelbach | Römerhalle Dichtelbach, Kohlhof 22 | ja |
| Ellern | Gemeindeliegenschaft „Alt Schul“, Kohlweg 2a | ja |
| Erbach | Volkenbachhalle Erbach, Hauptstraße 10 | ja |
| Fronhofen | Gemeindehaus Fronhofen, Hauptstraße 13 | nein |
| Holzbach | Gemeindehaus Holzbach, Hauptstraße 14 | ja |
| Horn | Gemeindehaus Horn, Hauptstraße 18 | ja |
| Keidelheim | Bürgerhaus Keidelheim, Hauptstraße 7 | ja |
| Kisselbach | Gemeindehaus Kisselbach, Poststraße 8 | ja |
| Klosterkumbd | Gemeindehaus Klosterkumbd, Hauptstraße 17 | ja |
| Külz | Bürgerbüro Külz, Hauptstraße 6 | ja |
| Kümbdchen | Gemeindehaus Kümbdchen, Külztalstraße 22 | ja |
| Laubach | Gemeindehaus Laubach, Simmerner Straße 5 | ja |
| Liebshausen | Antoniushalle Liebshausen, Hauptstraße 16 | ja |
| Mengerschied | Gemeindehaus Mengerschied, Gemündener Straße 1 | ja |
| Mörschbach | Gemeindehaus Mörschbach, Thiederichstraße 6 | ja |
| Mutterschied | Gemeindehaus Mutterschied, Otto-Schneider-Straße 2 | nein |
| Nannhausen | Gemeindehaus Nannhausen, Nickweilerer Straße 10 | ja |
| Neuerkirch | Gemeindehaus Neuerkirch, Hauptstraße 8 | ja |
| Niederkumbd | Gemeindehaus Niederkumbd, Simmerner Straße 11 | ja |
| Ohlweiler | Gemeindehaus Ohlweiler, Fichtenstraße 2 | ja |
| Oppertshausen | Gemeindehaus Oppertshausen, Hauptstraße 2 | nein |
| Pleizenhausen | Gemeindehaus Pleitzenhausen, Brühlstraße 1 | ja |
| Ravengiersburg | Gemeindehaus Ravengiersburg, Brunnenweg 8 | ja |
| Rayerschied | Gemeindehaus Rayerschied, Hauptstraße 4 | nein |
| Reich | Gemeindehaus Reich, Hauptstraße 14 | ja |
| Riegenroth | Gemeindehaus Riegenroth, Hauptstraße 10 | ja |
| Riesweiler | Mehrgenerationenraum unterhalb der Feuerwehr, Simmerner Straße 6 | ja |
| Sargenroth | Gemeindehaus Sargenroth, Schulstraße 1 | ja |
| Schnorbach | Gemeindehaus Schnorbach, Hauptstraße 12 | nein |
| Schönborn | Mehrzweckhalle Schönborn, Hauptstraße 31 | ja |
| Steinbach | Gemeindehaus Steinbach, Dorfstraße 2 | ja |
| Tiefenbach | Mehrzweckhalle Tiefenbach, Im Gründchen 2 | ja |
| Wahlbach | Gemeindehaus Wahlbach, Hauptstraße 22 | ja |
| Wüschheim | Gemeindehaus Wüschheim, Hauptstraße 13 | ja |
Die Ortsgemeinde Argenthal ist in folgende 2 Stimmbezirke eingeteilt:
| Stimm-bezirk | Wahlraum | Barrierefrei |
| I | Chur-Pfalz-Halle, Aulergasse 23 | ja |
| II | Chur-Pfalz-Halle, Aulergasse 23 | ja |
| Die Stadt Rheinböllen ist in folgende 3 Stimmbezirke eingeteilt: | ||
| Stimm-bezirk | Wahlraum | Barrierefrei |
| I | Puricelli-Schule, Schulstraße 3 | ja |
| II | Puricelli-Schule, Schulstraße 3 | ja |
| III | Puricelli-Schule, Schulstraße 3 | ja |
| Die Stadt Simmern ist in folgende 5 Stimmbezirke eingeteilt: | ||
| Stimm-bezirk | Wahlraum | Barrierefrei |
| I | Friedrich-Karl-Ströher Realschule plus, Kümbdcher Hohl 17 | ja |
| II | Hunsrückschule Simmern, Herzog-Reichard-Straße 9 | ja |
| III | Schloss Simmern, Schlossplatz 4 | ja |
| IV | Kreisverwaltung Simmern (Haupteingang), Ludwigstr. 3-5 | ja |
| V | Kindertagesstätte Weltentdecker, Dr.-Vollbracht-Straße 75 | ja |
In den oben unter der Spalte „Barrierefrei“ mit „Ja“ gekennzeichneten Stimmbezirken ist der Wahlraum zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet. Stimmberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen, die nicht im Wählerverzeichnis eines barrierefreien Stimmbezirks eingetragen sind, können innerhalb ihres Wahlkreises mit einem Wahlschein in einem barrierefreien Wahlraum wählen.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Stimmberechtigten bis 01.03.2026 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten zu wählen haben.
III.
Die Stimmberechtigten können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Bei der Landtagswahl wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraumes einen weißen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Landtagswahl im Wahlkreis 16 (Rhein-Hunsrück) am 22. März 2026“ ausgehändigt.
Die amtlichen Stimmzettel enthalten am oberen, rechten Rand eine Ausstanzung - eine Lochung. Die Lochung versetzt blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in die Lage, ohne fremde Hilfe den Stimmzettel in so genannte Stimmzettelschablonen richtig einlegen zu können, um anschließend ebenfalls ohne die Mitwirkung anderer Personen geheim ihre Stimme abgeben zu können. Landesweit sind alle Stimmzettel mit der Lochung versehen, so dass eine Zuordnung der Stimmzettel zu einem bestimmten Wähler nicht möglich ist und das Wahlgeheimnis umfassend gewahrt bleibt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Wahlkreisstimme und eine Landesstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
| 1. | für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die zugelassenen Wahlkreisvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufes oder Standes und des Ortes der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen außerdem deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei Wahlkreisvorschlägen von Stimmberechtigten außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, |
| 2. | für die Wahl nach Landes- und Bezirkslisten in blauem Druck die zugelassenen Landes- und Bezirkslisten unter Angabe der Namen der Parteien und Wählervereinigungen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Landes- oder Bezirkslisten sowie links von der Bezeichnung der Partei oder Wählervereinigung einen Kreis für die Kennzeichnung. |
Die Wählerinnen und Wähler geben
ihre Wahlkreisstimme in der Weise ab,
dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Wahlkreisbewerberin oder welchem Wahlkreisbewerber und gegebenenfalls welcher Ersatzbewerberin oder welchem Ersatzbewerber sie gelten soll,
und ihre Landesstimme in der Weise,
dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes- oder Bezirksliste sie gelten soll.
Gleichzeitig mit der Landtagswahl wird in der Ortsgemeinde Argenthal und in der Stadt Rheinböllen die/der Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister bzw. die/der Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeister gewählt.
Bei der Wahl zur Stadtbürgermeisterin / zum Stadtbürgermeister der Stadt Rheinböllen ist nur eine gültige Bewerbung eingereicht worden. Die Wählerinnen und Wähler erhalten einen blauen Stimmzettel mit der Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Berufes oder Standes und des Wohnortes des Bewerbers. Sie geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen.
Erhält die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja“-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt die Aufsichtsbehörde fest
IV.
Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle den Stimmzettel entsprechend der Vorfaltung für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben, stecken den Stimmzettel für die Landtagswahl (weißliche Farbe) und den Stimmzettel für die Direktwahl (blaue Farbe) in die Wahlurnen, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.
V.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
VI.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
| a) | durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder |
| b) | durch Briefwahl |
teilnehmen.
Für die Wahl zur Ortsbürgermeisterin / zum Ortsbürgermeister in Argenthal und zur Stadtbürgermeisterin / Stadtbürgermeister in Rheinböllen ist wahlberechtigt, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat.
Wer nicht brieflich wählt kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, der in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Zur Wahl soll die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Wahl bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Verbandsgemeindeverwaltung oder am Tage der Wahl bis spätestens 18.00 Uhr bei dem für den Wahlbrief zuständigen Wahlvorstand abgegeben werden.
VII.
Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten ist unzulässig (§ 4 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes).
Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihre Stimmen abzugeben, können sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen einer zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Stimmberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Stimmberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist jeweils strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).