Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet, erste live übertragene Ratssitzung der Verbandsgemeinde am 07.03.2024

Die erste live übertragene Verbandsgemeinderatssitzung der Simmern-Rheinböllen-Gemeinde brachte wichtige Entscheidungen hervor, darunter die Übernahme der Trägerschaft für die geplanten Festspiele "200 Jahre Auswanderung" sowie diverse Beschlüsse über Nachträge zum Wirtschaftsplan und Haushaltsübertragungen.

Der Abend begann mit der Einwohnerfragestunde, in der jedoch keine Anfragen vorlagen. Darauf folgte der Tagesordnungspunkt 2, bei dem über die Übernahme der Trägerschaft der Festspiele "200 Jahre Auswanderung" entschieden wurde. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung des Theaterstücks "Auf ins Paradies" im Rahmen der Feierlichkeiten, wobei die Finanzierung und Konzeption ebenfalls festgelegt wurden.

Anschließend wurden die Nachträge zum Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke diskutiert. Dabei wurden die Nachträge zu den Betriebszweigen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Energieversorgung jeweils einstimmig verabschiedet.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2024. Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Beschlussvorschlag zu, der verschiedene finanzielle Entwicklungen und Veränderungen im Stellplan berücksichtigte.

Anschließend wurde über die Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 entschieden. Der Verbandsgemeinderat stimmte diesem Beschluss einstimmig zu, wobei die Übertragung von Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen und ordentliche Auszahlungen sowie die Übersicht über die voraussichtlich zu übertragenden Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zur Kenntnis genommen wurden.

Der TOP. 6 begann mit der Diskussion über den Austausch des Haupteingangstürelements der Grundschule Rheinböllen, das seit 2011 Probleme bereitet. Ein Verzug des 30 Jahre alten Elements machte einen Austausch notwendig. Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig für die Beauftragung der Erneuerung zu, die Kosten belaufen sich auf etwa 60.000€.

Anschließend wurde über den Austausch der Fenster am Anbau Süd der Grundschule beraten. Ursprünglich mit einem Budget von 53.100€ geplant, stiegen die Kosten aufgrund zusätzlicher bauphysikalischer Maßnahmen auf 114.000€. Auch hier stimmte der Rat einstimmig für die Maßnahme.

Die Diskussion über die Errichtung eines Rettungsweges im Bereich der Empore im Freizeitbad Rheinböllen zeigte eine Vielzahl von Meinungen und Bedenken seitens der Verbandsgemeinderatsmitglieder auf. Während die Verwaltung eine geschätzte Gesamtsumme von 86.000 € (zzgl. Planungskosten) für die notwendigen Maßnahmen angab, wurden Bedenken hinsichtlich unvorhergesehener Kosten und der begrenzten Anzahl von zusätzlichen Liegeflächen geäußert. Insbesondere die Unsicherheit bezüglich der statischen Bewertungen von Treppe, Traglast der Empore und des Zwischendachs trug zur Skepsis einiger Ratsmitglieder bei. Die Frage, ob eine Investition in die Empore gerechtfertigt sei, angesichts der möglichen Bauschäden und der begrenzten Anzahl zusätzlicher Liegeplätze, wurde intensiv diskutiert.

Schließlich wurde ein Beschluss vorbereitet, der vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses eines Gutachtens durch die Firma Tries die Maßnahmen zur erneuten Inbetriebnahme der Empore des Bades ermöglicht. Die Verwaltung wurde angewiesen, darauf hinzuwirken, dass das Gutachten bis Ende Mai vorliegt. Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die Lieferung eines weiteren Kastenwagens für die Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen sowie die Vergabe von Umbauarbeiten am Heizwerk Simmern.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Vergabe der Abbrucharbeiten für das Freizeitbad in Simmern beschlossen. Der Auftrag ging an die Firma Uwe Haubrich für 355.054,27€, trotz zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Der Rat beschloss auch die Festsetzung einer Budgetobergrenze für den Bau einer Saunaanlage am Freizeitbad Rheinböllen auf 2.500.000€ brutto. Ebenso wurde die Beauftragung eines Planungsbüros beschlossen.

Ein Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Hochwasserschutzmaßnahmen und die Fortführung des Schinderhannes-Radweges bis zum Bahnhof Simmern wurden diskutiert. Der Antrag über die Radwegeverlängerung wurde an den Bau- Umwelt- und Planungsausschusssitzung verwiesen.

Der Tagesordnungspunkt 16 war dem Antrag der CDU-Fraktion gewidmet, der die Möglichkeit einer Neuwahl des Bürgermeisteramtes für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen zum Thema hatte. Bürgermeister Boos gab gemäß dem Antrag seine Stellungnahme ab. Allerdings wurde eine Aussprache zu diesem Thema von ihm nicht zugelassen. Ein Antrag zur Geschäftsordnung seitens Fraktionssprecher Dr. Klein, der eine solche Aussprache ermöglichen sollte, wurde mit 15 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend fragt Ratsmitglied Kunz nach der Anzahl der zugeschalteten Zuschauer*innen bei der ersten Liveübertragung.

Der Regisseur teilte mit, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt 405 Zuschauer*innen eingewählt haben. Durchschnittlich verfolgten ca. 80 Zuschauer*innen gleichzeitig den Livestream.

Bgm. Boos schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.40 Uhr.