Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zum Neubau eines Verwaltungs- und Betriebsgebäudes für die Verbandsgemeindewerke
Die Verbandsgemeindewerke planen den Neubau eines Verwaltungs- und Betriebsgebäudes mit Lagerhalle und Werkstatt für den Betriebszweig Wasserversorgung. Als Standort ist ein Grundstück im Industriepark West in Simmern vorgesehen, angrenzend an den im Bau befindlichen Hochbehälter II. Der Ankauf des Grundstücks wurde bereits im Mai 2025 beschlossen.
Hintergrund für die Planungen ist die derzeitige räumliche Situation: Die Büroflächen im Rathaus sind vollständig ausgelastet, zudem entsprechen Materiallager und Sozialräume der Wasserversorgung nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Arbeitssicherheit.
In der Sitzung stellte Bürgermeister Boos den Sachverhalt vor, während Vorstand Lorscheider und Vorständin Vogt die Inhalte der Sitzungsvorlage erläuterten. Zuvor hatte der Werkausschuss die Verwaltung beauftragt, mögliche Bestandsimmobilien zu prüfen. Die Auswertung ergab jedoch, dass bislang kein geeignetes Gebäude gefunden werden konnte, das sowohl Verwaltungsflächen als auch betriebliche Anforderungen wie Halle, Werkstatt und Sanitärräume erfüllt. Eine räumliche Trennung zwischen Verwaltung und technischem Bereich wurde aus betrieblichen Gründen ebenfalls als wenig sinnvoll bewertet.
In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte angesprochen. Die CDU-Fraktion regte unter anderem Gespräche über ein gemeinsames Verwaltungsgebäude mit dem Bauhof der Stadt Simmern an. Bürgermeister Boos erläuterte hierzu, dass entsprechende Gespräche bereits geführt wurden, jedoch keine Synergien mit dem städtischen Bauhof gesehen werden. Zudem sei das Grundstück im Industriepark bereits einstimmig für den Neubau vorgesehen worden.
Weitere Wortmeldungen befassten sich mit möglichen Übergangslösungen für Büroräume, der Prüfung alternativer Standorte sowie mit den zu erwartenden Kosten. Vorständin Vogt stellte klar, dass es sich bei den derzeit genannten rund acht Millionen Euro zunächst um eine Machbarkeitsbetrachtung handelt und kein Luxusbau geplant sei. Sie wies zudem eine in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion geäußerte Behauptung zurück, der Wasserpreis werde durch den Neubau um weitere 0,50 Euro steigen. Diese Aussage sei unzutreffend.
Der Verwaltungsrat beschloss schließlich, den Vorstand zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung eine genauere Kostenschätzung für den Neubau vorzulegen. Gleichzeitig sollen weiterhin Alternativen geprüft und auch eine mögliche Gesamtlösung für einen Rathaus- beziehungsweise Verwaltungsgebäude-Neubau untersucht werden.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.01.2026 zur Änderung der Satzung für die Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen AöR
Die CDU-Fraktion beantragte eine Änderung der Satzung der Verbandsgemeindewerke mit dem Ziel, die Sitzungen des Verwaltungsrates grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Nichtöffentliche Beratungen sollen danach nur stattfinden, wenn Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dies erfordern. Außerdem sollen Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen grundsätzlich im Anschluss öffentlich bekannt gegeben werden.
In der Sitzung wurde erläutert, dass das geltende Kommunalrecht die Öffentlichkeit von Verwaltungsratssitzungen einer Anstalt öffentlichen Rechts nicht zwingend vorsieht. Der Gesetzgeber räumt hier bewusst eine gewisse unternehmerische Sonderstellung ein. Entscheidungen des Verwaltungsrates werden in der Regel nichtöffentlich getroffen, insbesondere wenn Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse betroffen sein können.
Der Vorstand der Verbandsgemeindewerke stellte in seiner Stellungnahme dar, dass die aktuelle Satzung bereits wichtige Kontroll- und Transparenzmechanismen enthält. So bedürfen grundlegende Entscheidungen – etwa zu Satzungen, Wirtschaftsplänen, Jahresabschlüssen oder Entgelten – der Zustimmung des Verwaltungsrates.
TOP 3: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP zur Abwasserinfrastruktur und der Versorgung Hochbehälter II mit geplanter Verbindungsleitung zu RheinHunsrück Wasser
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP stellte eine Anfrage zur Abwasserinfrastruktur sowie zur geplanten Versorgung des Hochbehälters II über eine Verbindungsleitung zu RheinHunsrück Wasser.
Bürgermeister Boos stellte den Sachverhalt vor. Vorstand Lorscheider erläuterte hierzu den entsprechenden Aktenvermerk und ging auf die Hintergründe und Planungen ein.
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
Unter diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Mitteilungen oder Anfragen vor.