Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises in Simmern vom 24.03.2025 hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 19.973.847,63 Euro | 19.888.158,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 20.327.761,41 Euro | 20.459.930,49 Euro |
| das Jahresergebnis auf | -353.913,78 Euro | -571.772,49 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | 2025 | 2026 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 243.584,22 Euro | 309.825,51 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 396.919,00 Euro | 516.912,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.946.050,00 Euro | 8.124.773,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit auf | -2.549.131,00 Euro | -7.607.861,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.305.546,78 Euro | 7.298.035,49 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
|
| 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 2.549.131,00 Euro | 7.607.861,00 Euro |
| zusammen auf | 2.549.131,00 Euro | 7.607.861,00 Euro |
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| a) | für das Haushaltsjahr 2025 | 2.185.000,00 Euro |
| b) | für das Haushaltsjahr 2026 | 0,00 Euro. |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich auf | 2.155.000 Euro. |
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf: | |
| 2025: | 10.217.000 |
| 2026: | 11.163.000 |
| Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf: | |
| 2025: | 10.217.000 |
| 2026: | 11.163.000 |
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
| 1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Simmern/Hunsrück für den Betriebszweig | |||
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| 2025 | 2026 |
| a) | Wasserversorgung | 7.760.250 Euro | 9.393.150 Euro |
| b) | Abwasserbeseitigung | 4.777.840 Euro | 6.682.850 Euro |
| c) | Energieversorgung Region Simmern | 372.730 Euro | 2.484.640 Euro |
| 2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Simmern/Hunsrück für den Betriebszweig | |||
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| 2025 | 2026 |
| a) | Wasserversorgung | 400.000,00 Euro | 400.000,00 Euro |
| b) | Abwasser-beseitigung | 1.400.000,00 Euro | 1.400.000,00 Euro |
| c) | Energieversorgung Region Simmern | 800.000,00 Euro | 800.000,00 Euro |
| 3. Verpflichtungsermächtigungen für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Simmern/Hunsrück für den Betriebszweig | |||
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| 2025 | 2026 |
| a) | Wasserversorgung | 8.400.000,00 Euro | 0,00 Euro |
| b) | Abwasserbeseitigung | 6.670.000,00 Euro | 0,00 Euro |
| c) | Energieversorgung Region Simmern | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf | 9.600.000,00 Euro. |
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen und der Beiträge für ständige Einrichtungen (§ 2 Kommunalabgabengesetz) der Verbandsgemeindewerke werden in einer gesonderten Satzung festgesetzt.
§ 7 Verbandsgemeindeumlage
1. Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden einschließlich der beiden Städte Rheinböllen und Simmern eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird festgesetzt
| a) | für das Haushaltsjahr 2025 auf | 32,0 v. H. |
| b) | für das Haushaltsjahr 2026 auf | 32,0 v. H. |
2. Die Verbandsgemeindeumlage ist mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten.
§ 8 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 29.462.836 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 30.117.181,80 Euro und zum 31.12.2025 29.763.268,02 Euro.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 EUR (netto) sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 10 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen in 5 Fällen zugelassen.
55469 Simmern/Hunsrück, den 07.04.2025
Verbandsgemeindeverwaltung
Simmern-Rheinböllen
Michael Boos
Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltsatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3,4 und 5 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Sie haben folgenden Wortlaut:
„Die nach §§ 95 Abs. 4, 80 Abs. 3 i. V. m. §§ 102, 103 Abs. 2 GemO und § 15 EigAnVO erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung zu folgenden teilen der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit erteilt:
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Verbandsgemeinde:
| Haushaltsjahr 2025 | 2.549.131,-- Euro |
| Haushaltsjahr 2026 | 7.607.861,-- Euro |
| Summe der Verpflichtungsermächtigungen der Verbandsgemeinde für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen: | |
| Haushaltsjahr 2025 | 2.155.000,-- Euro |
| Haushaltsjahr 2026 | - - - |
| Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (§ 105 Absatz 3 GemO)der Verbandsgemeinde | |
| Haushaltsjahr 2025 | 10.217.000,-- Euro |
| Haushaltsjahr 2026 | 11.163.000,-- Euro |
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Verbandsgemeindewerke
Betriebszweig Wasserversorgung
| Haushaltsjahr 2025 | 7.760.250,-- Euro |
| Haushaltsjahr 2026 | 9.393.150,-- Euro |
| Betriebszweig Abwasserbeseitigung |
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| Haushaltsjahr 2025 | 4.777.840,-- Euro |
| Haushaltsjahr 2026 | 6.682.850,-- Euro |
| Betriebszweig Energieversorgung |
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| Haushaltsjahr 2025 | 372.730,-- Euro |
| Haushaltsjahr 2026 | 2.484.640,-- Euro |
Summe der Verpflichtungsermächtigungen des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen“ für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen in Höhe von | 9.600.000,-- Euro |
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.04.2025 bis einschließlich 24.04.2025 während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen im Rathaus Rheinböllen, Am Markt 1, Zimmer 103, öffentlich aus.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.