Zusammenfassung der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 23.04.2026
TOP 1: Vorstellung Klimaschutzmanagerin Dr. Martina Daub
Dr. Martina Daub, seit Ende 2025 Klimaschutzmanagerin, stellte sich dem Ausschuss vor. Sie erläuterte ihren fachlichen Hintergrund sowie ihre Aufgaben, insbesondere die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Begleitung entsprechender Projekte.
TOP 2: Stellungnahme Klimaschutzmanagement zum Antrag Bündnis90/Die Grünen/ÖDP zum Status der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen (Monitoring & Controlling)
Dr. Martina Daub berichtete über den Fortschritt der Klimaschutzmaßnahmen. Mehrere Projekte wie LED-Umrüstung, Photovoltaik-Offensive und Wärmeplanung wurden gestartet. Der Ausschuss lobte die Transparenz, regte jedoch weitere Maßnahmen wie Regenwasserförderung und den Ausbau des Radwegenetzes an.
TOP 3: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen, Teilplan Verbandsgemeinde Simmern zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes in Altweidelbach; Empfehlungsbeschlüsse
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Wohnbaugebiets. Damit kann das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.
TOP 4: 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen, Teilplan Verbandsgemeinde Simmern, zur Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche und Gewerbeflächen in Reich; Vorberatung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Die Planungen werden nicht weiterverfolgt. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses aus.
TOP 5: Erste Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung); Beratung und Beschlussempfehlung zum zweiten Planentwurf
Die Fortschreibung wurde zur Kenntnis genommen. Diskutiert wurden insbesondere Windenergie- und Photovoltaikflächen. Eine endgültige Entscheidung trifft der Verbandsgemeinderat.
TOP 6: Brandschutz in den Grundschulen der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Die Umsetzung von Brandschutzvorgaben führte zur Entfernung von Garderoben aus den Fluren. Der Ausschuss entschied sich für eine pragmatische Lösung mit alternativen Unterbringungsmöglichkeiten in Klassenräumen.
TOP 7: Rottmannschule Simmern/Hunsrück; Anlegung einer Kiss & Go Zone
Die Einrichtung einer „Kiss & Go“-Zone wurde aus Kostengründen abgelehnt.
TOP 8: Errichtung ELA-Anlage - Grundschule Riesweiler
Die Installation einer elektroakustischen Anlage wurde beschlossen. Die Vergabe erfolgt über ein Ausschreibungsverfahren.
TOP 9: Sanierung Straßenablauf mit Anschlussleitung - Grundschule Riesweiler
Die Erneuerung eines defekten Straßenablaufs wurde beschlossen, finanziert aus vorhandenen Haushaltsmitteln.
TOP 10: Ausbau Betreuung und Austausch der ELA-Anlage - Grundschule Argenthal
Elektroarbeiten und die Erneuerung der ELA-Anlage wurden beschlossen, um zusätzliche Betreuungsräume zu schaffen.
TOP 11: Elektroarbeiten Grundschule Rheinböllen - Neue Bibliothek
Für neue Betreuungsräume und eine Bibliothek wurden Elektroarbeiten beschlossen.
TOP 12: Zusätzlicher Förderaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“ - Schwimmbäder
Die Verbandsgemeinde beteiligt sich am Förderprogramm, um Zuschüsse für die Sanierung des Freizeitbads zu erhalten.
TOP 13: Umsetzung sicherheitsrelevanter Maßnahmen im Freizeitbad Rheinböllen
Der Ausbau der Empore wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen sollen notwendige Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt und eine neue Gesamtlösung entwickelt werden.
TOP 14: Sachstand Sanierung / Neubau Rathaus
Die Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Rathauses soll bis Sommer 2026 vorliegen und als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen.
TOP 15: Mitteilungen und Anfragen
Informiert wurde über die Verteilung des Sondervermögen des Bundes, von dem 14,6 Millionen Euro auf die Verbandsgemeinde entfallen. Diese Mittel könnten künftig für wichtige Infrastrukturprojekte eingesetzt werden.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/