ZUSAMMENFASSUNG DER SITZUNG DES VERBANDGEMEINDERATES DER VERBANDSGEMEINDE SIMMERN-RHEINBÖLLEN VOM 16.12.2025
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Michael Boos beantwortete eine Frage aus der Einwohnerfragestunde. Es wurde darauf hingewiesen, dass Fragen spätestens drei Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden müssen, um in der Sitzung behandelt werden zu können.
TOP 2: Antrag zur Sanierung des Freizeitbades Rheinböllen
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP vom 08.07.2025 befasst sich mit den Sanierungskosten für das Freizeitbad Rheinböllen in den nächsten 15 Jahren. Die vorhandene Sanierungsstudie von 2020 wurde vorgestellt, jedoch ohne vollständige Bauteilöffnungen und Schadstoffanalysen. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen umfassen unter anderem die Auskleidung der Becken mit Edelstahl, die energetische Sanierung der Fassade und die Installation neuer Lüftungsanlagen.
Die geschätzten Sanierungskosten wurden auf 11,65 Millionen Euro (brutto) aktualisiert, aufgrund der Baukostensteigerung. Bürgermeister Boos informierte, dass die Instandhaltungskosten im Jahr 2026 auf etwa 352.000 Euro geschätzt werden. Das Ratsmitglied Bos betonte die Notwendigkeit, das Freizeitbad als wichtige Einrichtung zu erhalten und weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen.
TOP 3: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten"
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu, um Fördermittel für die Sanierung des Freizeitbades Rheinböllen zu erhalten. Der Zuschussrahmen reicht von 250.000 bis 8 Millionen Euro, mit einer Förderquote von bis zu 45%, bzw. bis zu 75% bei Haushaltsnotlage. Der Antrag für die Teilnahme muss bis zum 15. Januar 2026 eingereicht werden.
Der Ratsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 3.2: Antrag zur Sanierung der Rottmannschule Turnhalle
Der Verbandsgemeinderat stimmte ebenfalls der Teilnahme am Förderprogramm zur Sanierung der Turnhalle der Rottmannschule in Simmern zu. Der Förderantrag wird auch hier im Rahmen des Programms zur Sanierung kommunaler Sportstätten gestellt.
Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 4: Gründung der Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen AöR
Die Umwandlung des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen“ in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum 01.01.2026 wurde beschlossen. Dies folgt den Empfehlungen der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz und soll die organisatorische und rechtliche Selbstständigkeit der Werke stärken.
Die Anstaltssatzung wurde verabschiedet und die Gründung zum 01.01.2026 festgelegt. Die konstituierende Sitzung der VGW-SR AöR ist für den 27.01.2026 geplant.
Ratsmitglied Sopart begrüßte die Umwandlung, forderte jedoch die zukünftige Transparenz bei den Sitzungen des Verwaltungsrats, die öffentlich abgehalten werden sollten, sofern keine vertraulichen Themen besprochen werden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 5: Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Der Verbandsgemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung zu, um die Umwandlung des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen“ in die „Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen AöR“ vorzubereiten. Dies betrifft insbesondere die Einführung eines Verwaltungsrats anstelle des bisherigen Werkausschusses.
TOP 6: Festlegung des Wahlzeitraums und Stichtags zur Wahl des Jugendparlaments 2026
Für die Neuwahl des Jugendparlaments im Jahr 2026 legte der Verbandsgemeinderat den Wahlzeitraum vom 08. Juni bis 14. Juni 2026 fest. Der Stichtag für die Wahl wurde auf den 14. Juni 2026 bestimmt. Diese Entscheidung berücksichtigt die Landtagswahlen im März 2026, um Konflikte mit den Wahlterminen zu vermeiden.
Der Wahlprozess wird wie in den vergangenen Jahren vollständig online durchgeführt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 7: Gemeinsame Resolution zur Fortschreibung des Windenergiegebietegesetzes
Der Verbandsgemeinderat stimmte einer gemeinsamen Resolution des Rhein-Hunsrück-Kreises sowie benachbarter Verbandsgemeinden zu, die eine Reduzierung der Windkraftflächen im Rhein-Hunsrück-Kreis fordert. Diese Resolution richtet sich gegen die geplante Novelle des Landeswindenergiegebietegesetzes, das zusätzliche Flächen für Windkraftprojekte im Kreis vorsieht, insbesondere in Waldgebieten.
Das Ziel ist es, das „Moratorium Rhein-Hunsrück“ zu wahren und die Region vor einer weiteren massiven Ausweisung von Windenergieflächen zu schützen.
Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit bei 3 Gegenstimmen angenommen.
TOP 8: Umbesetzung von Ausschüssen der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Im Zuge einer Umbesetzung von Ausschüssen wurden Änderungen in mehreren Gremien beschlossen. Dies betrifft den Werkausschuss, den Ausschuss für Soziales und Vereinsförderung, den Schulträgerausschuss sowie weitere Ausschüsse wie den Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Kultur und den Rechnungsprüfungsausschuss.
Die Änderungen wurden „en bloc“ und in offener Abstimmung angenommen.
Alle Beschlüsse zur Umbesetzung wurden einstimmig verabschiedet.
TOP 9: Richtlinie der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen zur Förderung der Jugendarbeit; Erhöhung der Haushaltsmittel für den Abschnitt I ab dem Haushaltsjahr 2026
Im Dezember 2023 wurden die Haushaltsmittel für die Förderung von Jugendfreizeiten von 7.000 € auf 10.000 € jährlich erhöht. Trotz dieser Erhöhung mussten im Jahr 2024 mehrere Anträge abgelehnt werden, da die Mittel bereits Mitte des Jahres aufgebraucht waren. Um den Bedarf künftig besser abzudecken, wird eine weitere Erhöhung auf 20.000 € jährlich vorgeschlagen.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Haushaltsmittel für die Förderung von Jugendfreizeiten gemäß Abschnitt I der Richtlinie ab 2026 auf 20.000 € zu erhöhen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 10: Antrag des Rhein-Hunsrück-Kreises auf Beteiligung an der Weiterführung des Angebots mobiler Jugendarbeit im ländlichen Raum
Der Evangelische Kirchenkreis Simmern-Trarbach hat zum Jahresbeginn 2025 das Angebot "Treff Mobil" zur mobilen Jugendarbeit eingestellt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis beantragte eine Zuschussbeteiligung, um die mobile Jugendarbeit fortzuführen.
Der Ausschuss für Soziales und Vereinsförderung empfiehlt eine Teilnahme an der Weiterführung, wobei die finanzielle Beteiligung auf 4.700 € pro Jahr festgelegt wurde. Diese Förderung soll auf drei Jahre begrenzt sein, mit der Finanzierung über einen Nachtragshaushalt für 2026.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, sich mit der vom Rhein-Hunsrück-Kreis geforderten Beteiligung an der mobilen Jugendarbeit zu beteiligen.
Der Beschluss wurde mit 20 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen angenommen.
TOP 11: Fahrsicherheitstraining für Senior*innen; Antrag des Seniorenbeirates auf Bezuschussung
Der Seniorenbeirat beantragte, das Fahrsicherheitstraining für Senior*innen zu bezuschussen, das seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Kreisverkehrswacht Rhein-Hunsrück e.V. angeboten wird.
Der Ausschuss für Soziales und Vereinsförderung empfahl, dem Antrag nicht zu entsprechen, um eine einheitliche Förderpraxis zu wahren.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, dem Antrag des Seniorenbeirates auf Bezuschussung des Fahrsicherheitstrainings nicht zu entsprechen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 12: Neubau Verbundleitung zwischen AB Dichtelbach und HB Erbach; Vergabe der Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke
Zur Sicherstellung einer stabilen Wasserversorgung sollen die bestehenden Wasseranlagen miteinander verbunden werden. Es wird eine Planungsleistung für den Neubau der Verbundleitung zwischen den Anlagen Dichtelbach und Erbach ausgeschrieben. Nach Auswertung der Angebote wurde das Planungsbüro Jakoby & Schreiner mit einem Bruttoauftragswert von 105.829,12 € als wirtschaftlichstes Angebot ausgewählt.
TOP 13: Erneuerung der physikalischen Entsäuerung in der AB Lametbach - Vergabe der Planungsleistungen für die technische Ausrüstung, Anlagegruppe 1
In der Trinkwasseraufbereitungsanlage Lametbach soll ein neues physikalisches Entsäuerungsaggregat eingebaut werden. Die Ausschreibung für die Planungsleistungen zog drei Angebote nach sich, wobei das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Hartmann + Müller GmbH aus Veitsrodt kam, mit einem Bruttoangebot von 69.155,27 €.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Planung der technischen Ausrüstung der Erneuerung der physikalischen Entsäuerung in der AB Lametbach an die Firma Hartmann + Müller GmbH zu vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 14: Bauleitplanung Wohnbaugebiet "Im Possacker" in Holzbach, Vergabe der Planungsleistungen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Ortsgemeinde Holzbach und die Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen schreiben die Ingenieurleistungen für die Planung und Erschließung eines neuen Wohnbaugebietes in Holzbach aus. Das geplante Gebiet umfasst ca. 1,6 ha am nördlichen Siedlungsrand. Das wirtschaftlichste Angebot kam von Ingenieurbüro Reuter & Ternes (120.401,67 € Brutto).
Der Verbandsgemeinderat vergab den Auftrag zur Planung der Ingenieurbauwerke (Wasserversorgung und Entwässerungsplanung) an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes zu einem Gesamtbetrag von 120.401,67 €.
TOP 15: Neubau Verbindungsleitung zwischen RH Wasser und Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen, Vergabe der Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke
Der Verbandsgemeinderat vergab den Auftrag für die Planung der Ingenieurbauwerke für den Neubau der Verbindungsleitung an Dillig Ingenieure GmbH zu einem Bruttoauftragswert von 92.260,70 €.
Der Beschluss wurde bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen.
TOP 16: Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke – Betriebszweig Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss des Betriebszweiges Wasserversorgung zum 31.12.2024 fest, mit einem Gesamtverlust von 230.609,82 €.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 17: Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke – Betriebszweig Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum 31.12.2024 fest, mit einem verbleibenden Gewinnvortrag von 172.118,92 €.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 18: Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeindewerke – Betriebszweig Energieversorgung für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Verbandsgemeinderat stellte den Jahresabschluss des Betriebszweiges Energieversorgung zum 31.12.2024 fest, mit einem verbleibenden Verlustvortrag von 299.716,55 €.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 19: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen zur Ausweisung einer Wohnbaufläche in Dichtelbach
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans für die Ausweisung einer Wohnbaufläche in Dichtelbach.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 20: Ausbau der Kirchstraße in Riesweiler – Vergabe der Aufträge für Kanal- und Wasserleitungsbau
Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Ingenieurbauwerke für den Ausbau der Kirchstraße an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 21: Mitteilungen und Anfragen
• | Schinderhannes-Radweg – Austausch der Absperrbügel: Bürgermeister Boos informierte, dass die Absperrbügel an den Querungsstellen des Schinderhannes-Radweges gegen drehbare Wegesperren ausgetauscht wurden. |
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/