ZUSAMMENFASSUNG DER SITZUNG DES haupt- und finanzausschusses DER VERBANDSGEMEINDE SIMMERN-RHEINBÖLLEN VOM 28.04.2026

1: Annahme von Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO (2026/0197)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme eingegangener Sponsoringleistungen und Spenden zugunsten der Verbandsgemeinde einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt. Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde erfolgt.

2: 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2026 (2026/0187)

Der Ausschuss befasste sich mit dem 1. Nachtragshaushalt 2026, der insbesondere aufgrund gestiegener Personalkosten infolge von Tariferhöhungen und zusätzlichen Stellen erforderlich wurde. Gleichzeitig ergeben sich deutliche Mehrerträge bei der Verbandsgemeindeumlage von rund 2,8 Mio. Euro.

Insgesamt verbessert sich das Jahresergebnis deutlich. Anpassungen erfolgen zudem im Finanzhaushalt sowie bei Investitionen. Der Umlagesatz bleibt unverändert bei 32,0 %. Der Liquiditätskreditrahmen wird reduziert.

Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat mehrheitlich die Annahme der Nachtragshaushaltssatzung sowie einstimmig eine Erhöhung der Zuweisungen an finanzschwache Gemeinden im Rahmen der Ausgleichsfunktion.

3: Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Boos informierte über Verhandlungen zu einem neuen, gemeinsamen Solidarpakt für die ganze Verbandsgemeinde. Vorgesehen ist eine Beteiligung der Windkraftgemeinden in Höhe von 16 % ihrer Pachteinnahmen. Dies wäre eine erhebliche Steigerung gegenüber der jetzigen Regelung.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/