Zusammenfassung der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 08.05.2025

1. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Anfragen vor.

2. Elternbeiträge der Betreuenden Grundschule werden angepasst

Die Verbandsgemeinde bietet an allen fünf Grundschulen ein freiwilliges Betreuungsangebot an, das vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst wird. Aufgrund steigender Personal- und Betriebskosten sowie der angespannten Haushaltslage wurde die Erhöhung der Elternbeiträge ab dem 2. Schulhalbjahr 2025/26 beschlossen.

Neue Beitragssätze:

• 3 Stunden Betreuung: 45 € / Monat
• 2 Stunden Betreuung: 30 € / Monat
• Freitagskinder der Ganztagsschule: 15 € / Monat

Für jedes weitere gleichzeitig betreute Geschwisterkind wird ein Abschlag von 5 € bei der 2- und 3-stündigen Betreuung gewährt.

Ziel ist eine moderate Entlastung des Verbandsgemeindehaushalts. Das Defizit soll dadurch von rund 119.000 € auf etwa 62.100 € je Schuljahr gesenkt werden.

3. Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2025

Zur Fortführung begonnener Maßnahmen wurden insgesamt 883.559,84 € an Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen sowie 3.852.333,44 € an Investitionsauszahlungen in das Haushaltsjahr 2025 übertragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Anfragen im Rat betrafen unter anderem den Sachstand der Türanlage an der Grundschule Rheinböllen (Umsetzung in den Sommerferien) sowie die noch ausstehende Förderung für eine geplante Mülltonnenunterbringung.

4. Resolution zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn beschlossen

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat die Resolution zur vollständigen Reaktivierung der Hunsrückquerbahn verabschiedet. Die Forderung zielt auf eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs. Die gleich Resolution wurde bereits von der Stadt Simmern und dem Jugendparlament verabschiedet.

5. Ausschussumbesetzungen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden einstimmig neue Mitglieder und Stellvertreter*innen in mehrere Ausschüsse der Verbandsgemeinde gewählt. Die Wahl erfolgte en bloc und in offener Abstimmung.

6. Auftragsvergaben

Renaturierungsmaßnahmen am Kondbach: Der Auftrag für Landschaftsbauarbeiten wurde an die Fa. Wust & Sohn GmbH & Co. KG in Simmern vergeben. (Auftragswert: 584.320,58 €).

Holzhackschnitzel für die Nahwärmeversorgung: Den Zuschlag erhielt die Firma Winkler Forstprodukte aus Idar-Oberstein mit einem Angebot über 293.950,00 €.

7. Informationen aus der Verwaltung

• Die Neuerrichtung der Empore im Freizeitbad Rheinböllen befindet sich derzeit in der Entwurfsphase.
• Das Drehkreuz im Freizeitbad wurde aus brandschutzrechtlichen Gründen dauerhaft entfernt.
• Die bisher gültigen Geldwertkarten in den Bädern wurden zum 01.04.2025 aus verwaltungsrechtlichen Gründen abgeschafft. Es können ab April nur noch Einzeleintrittskarten erworben werden.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/