Haushaltssatzung der Gemeinde Steinbach für die Jahre 2026 / 2027 vom 02.06.2026
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Schreiben vom 29.05.2026 als zuständige Aufsichtsbehörde keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht hat, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 274.680,00 Euro | 276.670,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 290.980,00 Euro | 252.020,00 Euro |
| das Jahresergebnis auf | -16.300,00 Euro | 24.650,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| 2026 | 2027 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 7.740,00 Euro | 47.970,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.700,00 Euro | 50.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit auf | -2.700,00 Euro | -50.000,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf | -5.040,00 Euro | 2.030,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2026 | 2027 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen
können, wird festgesetzt auf — 0,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden
müssen beläuft sich auf — 0,00 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
| 2026 | 2027 |
| 13.090,00 Euro | 26.180,00 Euro |
§ 5 Steuersätze
|
| 2026 | 2027 |
Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:
| - | Grundsteuer A auf | 345 v. H. | 345 v. H. |
| - | Grundsteuer B auf | 465 v. H. | 465 v. H. |
| - | Gewerbesteuer auf | 380 v. H. | 380 v. H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| - | für den ersten Hund | 40,00 Euro | 40,00 Euro |
| - | für den zweiten Hund | 70,00 Euro | 70,00 Euro |
| - | für jeden weiteren Hund | 120,00 Euro | 120,00 Euro |
§ 6 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 1.481.528,29 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 1.521.528,29 Euro und zum 31.12.2026 1.505.228,29 Euro.
Steinbach, den 02.06.2026
Stephan Tries
(Ortsbürgermeister)
Hinweis
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 31.03.2026 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 15.06.2026 bis einschließlich Dienstag, den 23.06.2026 während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen im Rathaus Rheinböllen, Am Markt 1, Zimmer 111, öffentlich aus.
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.