Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 26.06.2025

TOP 1: Annahme von Spenden

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Annahme von Spenden zugunsten der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen gemäß § 94 Abs. 3 GemO zugestimmt. Die Spenden wurden zuvor bei der Verbandsgemeindekasse registriert und werden der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet. Bürgermeister Boos stellte den Sachverhalt vor. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung einstimmig gefasst.

TOP 2: Stellenplananpassung zur Entlastung im Haushaltsbereich

Angesichts wachsender Arbeitsbelastung und personeller Engpässe im Fachbereich Finanzen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für einen Haushaltssachbearbeiter zu empfehlen. Hintergrund ist ein erheblicher Rückstand bei der Erstellung von Jahresabschlüssen - 284 sind aktuell noch offen - sowie eine hohe Zahl an Überstunden und Resturlaubstagen im Team. Die neue Stelle soll den steigenden Anforderungen Rechnung tragen und die Verwaltung entlasten.

In der Diskussion wurde unter anderem eine mögliche Höhergruppierung der zum Jahresende neu zu besetzenden Stelle des stellvertretenden Fachbereichsleiters angeregt. Auch wurde vorgeschlagen, externe Unterstützung zur Aufarbeitung der Jahresabschlüsse zu intensivieren sowie den Einsatz und die Ausbildung von Nachwuchskräften langfristig zu planen. Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP forderte zudem eine Erfolgskontrolle für die geplanten Maßnahmen.

TOP 3: Anfragen zum Gewerbekorridor entlang der B 50

Im Rahmen der Mitteilungen bat CDU-Ausschussmitglied Sopart um einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Gewerbekorridors entlang der B 50. Die Verwaltung soll in der übernächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30.09.2025 über den aktuellen Stand berichten - insbesondere darüber, mit welchen Gemeinden Gespräche geführt wurden und welche konkreten Maßnahmen bereits umgesetzt sind.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/