Zusammenfassung der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 18.06.2026

TOP 1: Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen – Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaik / Antrag der Ortsgemeinde Horn auf Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes

Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss hat sich ausführlich mit der Potenzialflächenstudie für Freiflächen-Photovoltaikanlagen befasst. Die Studie soll künftig als Richtlinie für die Steuerung und Ausweisung von Sonderbauflächen im Flächennutzungsplan dienen. Der Ausschuss beschloss mehrere Anpassungen des Kriterienkatalogs. So wurden unter anderem die Schutzabstände zu Wohnbau- und gemischten Bauflächen auf 200 Meter sowie zu Waldflächen auf 50 Meter erhöht. Der Ausschluss von Natura-2000-Gebieten wurde aus dem Kriterienkatalog gestrichen. Zudem wurde der Mindestabstand zwischen einzelnen Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf einen Kilometer festgelegt. Neu aufgenommen wurde die Vorgabe, dass Einspeisepunkt und Trassenführung vor einer Genehmigung mit den betroffenen Ortsgemeinden abzustimmen sind.

Mehrheitlich empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat, die überarbeitete Potenzialflächenstudie als verbindliche Richtlinie zu beschließen. Ebenfalls mehrheitlich wurde empfohlen, dem Antrag der Ortsgemeinde Horn auf Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer rund 6,4 Hektar großen Sonderbaufläche „PV“ zuzustimmen.

TOP 2: Sachstand Rechtmäßigkeit brandschutzrechtlicher Empfehlungen

Die Verwaltung informierte über den aktuellen Sachstand zur brandschutzrechtlichen Bewertung von Garderoben, Schulranzen und Schließfächern in notwendigen Treppenräumen der Grundschulen. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Danach werden die Schutzziele des Brandschutzes ausdrücklich bestätigt. Ein generelles Verbot von Brandlasten lasse sich jedoch nicht pauschal ableiten. Vielmehr seien verhältnismäßige Einzelfallentscheidungen erforderlich.

TOP 3: Umsetzung betriebserhaltender Maßnahmen im Freizeitbad Rheinböllen

Der Ausschuss wurde über die dringend erforderlichen Maßnahmen informiert, die den sicheren und genehmigungskonformen Weiterbetrieb des Freizeitbades gewährleisten sollen. Im Vordergrund stehen Maßnahmen im Bereich Brandschutz und technische Sicherheit. Parallel werden die Planungen zur Auslagerung der Werkstatt sowie zur getrennten Lagerung von Chemikalien fortgeführt. Aus dem Ausschuss wurde angeregt, zeitnah einen verbindlichen Fahrplan für die langfristige Entwicklung des Freizeitbades zu erarbeiten und hierfür gegebenenfalls eine Arbeitsgruppe einzurichten. Bürgermeister Michael Boos verwies zudem auf den weiterhin ausstehenden Förderbescheid mit einer möglichen Förderquote von 45 Prozent.

TOP 4: Förderantrag „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“

Vorgestellt wurde das Förderprojekt „Junge Wege 2031“, mit dem die Verbandsgemeinde Bundesmittel für den Ausbau sicherer Schul- und Alltagsradwege beantragen möchte. Das Projekt umfasst Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Mobilitätsbildung, Beteiligung und Kommunikation. Aus dem Ausschuss wurde angeregt, ergänzend einen alternativen Handlungsplan für den Fall ausbleibender Fördermittel vorzubereiten.

TOP 5: Energiemanagement der Verbandsgemeinde – Aufgaben, Ziele und Handlungsfelder

Der neue Energiemanager der Verbandsgemeinde, Nils Füllenbach, stellte seine Aufgaben sowie die Projektplanung für die kommenden drei Jahre vor. Ziel ist der Aufbau eines systematischen Energiemanagements für die kommunalen Liegenschaften. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme sollen ein Energiecontrolling aufgebaut, Einsparpotenziale identifiziert und langfristig die Energieverbräuche sowie die Betriebskosten gesenkt werden. Der Ausschuss sprach sich für eine regelmäßige Berichterstattung über den Projektfortschritt aus.

TOP 6: Mitteilungen und Anfragen

Im Rahmen der Mitteilungen und Anfragen wurde nach dem Sachstand der Feuerwehrgerätehäuser in Reich und Oppertshausen gefragt. Bürgermeister Michael Boos berichtete, dass derzeit Änderungswünsche der Feuerwehren geprüft werden. Hierzu zählen unter anderem der Einbau einer Dusche sowie mögliche bauliche Anpassungen, um künftig einen Wechsellader am Standort Oppertshausen unterbringen zu können. Die weiteren Beratungen erfolgen im Ausschuss für Brand- und Katastrophenschutz. Aus dem Ausschuss wurde die Stationierung des Wechselladers in Oppertshausen ausdrücklich befürwortet.