ZUSAMMENFASSUNG DER SITZUNG DES VERBANDGEMEINDERATES DER VERBANDSGEMEINDE SIMMERN-RHEINBÖLLEN VOM 23.06.2026
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Für die Einwohnerfragestunde lagen keine Anfragen vor.
TOP 2: Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen – Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaik / Antrag der Ortsgemeinde Horn auf Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes
Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich die Potenzialflächenstudie Freiflächen-Photovoltaik als Richtlinie für die Steuerung und Ausweisung von Sonderbauflächen in den Flächennutzungsplänen der Verbandsgemeinde. Die Studie definiert Ausschluss- und Steuerungskriterien für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
Darüber hinaus stimmte der Rat dem Antrag der Ortsgemeinde Horn auf Einleitung einer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zu. Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche von rund 6,4 Hektar.
TOP 3: Antrag des Jugendparlaments der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen auf finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Zukunftswerkstatt in Simmern am 01.06.2026
Der Verbandsgemeinderat beschloss, sich an den Kosten der vom Jugendparlament organisierten Zukunftswerkstatt zu beteiligen. Sofern die beantragte Landesförderung bewilligt wird, übernimmt die Verbandsgemeinde das verbleibende Drittel der Kosten. Wird die Förderung nicht oder nicht vollständig bewilligt, trägt die Verbandsgemeinde 50 Prozent der verbleibenden Kosten.
TOP 4: Projektantrag Bund: Junge Wege 2031 – Jugendmobilitäts-Reallabor
Um die Antragsfrist einzuhalten, beauftragte der Verbandsgemeinderat die Verwaltung einstimmig, die Projektskizze für das Bundesförderprogramm „Zukunft fährt Fahrrad“ fristgerecht einzureichen und im Falle einer positiven Auswahl die zweite Antragsstufe vorzubereiten. Über die weiteren Voraussetzungen für eine mögliche Projektumsetzung wird der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
TOP 5: Zusätzlicher Förderaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Schwimmbäder
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ teilzunehmen. Ziel ist es, Fördermittel für die Sanierung und energetische Modernisierung des Freizeitbades Rheinböllen einzuwerben.
TOP 6: Sachstand Gebäudeentwicklung Rathaus
Der Verbandsgemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur künftigen Entwicklung des Rathauses informiert. Vorgestellt wurden erste Überlegungen zu einer Sanierung beziehungsweise einem Neubau einschließlich der Möglichkeit, die Mitarbeitenden der AöR in einem gemeinsamen Gebäude unterzubringen. Das vorgestellte Konzept wurde von den Ratsmitgliedern positiv aufgenommen. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie soll der Rat noch im Jahr 2026 eine Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen treffen.
TOP 7: Umbesetzung von Ausschüssen; Antrag der CDU-Fraktion
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die von der CDU-Fraktion beantragte Umbesetzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses. Die Wahl erfolgte in offener Abstimmung.
TOP 8: Übertragung der Darlehen der VGW-SR AöR – Wasserversorgung und VGW-SR AöR – Abwasserbeseitigung auf die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Darlehen der VGW-SR AöR auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Damit wird die wirtschaftlich günstigste Lösung umgesetzt, ohne dass sich finanzielle Nachteile für die Verbandsgemeinde ergeben.
TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde auf den Pflegezustand der Grünfläche hinter dem Hunsrückbad hingewiesen. Die Verwaltung teilte mit, dass bereits Überlegungen bestehen, die Fläche künftig pflegeleichter zu gestalten.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/