Zusammenfassung der Sitzung des Verbandsgemeinderates Simmern-Rheinböllen vom 03.07.2025
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Im Rahmen des ersten Tagesordnungspunktes wurden keine Fragen von Einwohnern eingebracht.
TOP 6: Sachstand: Zweiter Rettungsweg im Freizeitbad Rheinböllen
Im Rahmen der Sachstandsmitteilung zum geplanten zweiten Rettungsweg von der Empore des Freizeitbads Rheinböllen präsentierte Frau Kachel vom Ingenieurbüro Tries den aktuellen Entwurfsstand. Der Rettungsweg soll sowohl über das Gebäudeinnere als auch über das Flachdach führen. Die Baukosten haben sich aufgrund von Planungsfortschreibungen und gestiegenem Baupreisindex um rund 100.000 Euro erhöht (Gesamtkostenschätzung: 177.000,00 €). Der Mehrbedarf wurde im Rat kritisch hinterfragt, aber nachvollziehbar dargelegt.
TOP 2: Neufassung der Zweckvereinbarung Nutzung der Soonwaldschule Gemünden Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig einer aktualisierten Zweckvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Kirchberg zu, die die schulische Versorgung für Kinder aus mehreren Ortsgemeinden in der Soonwaldschule Gemünden regelt. Neben formellen Anpassungen an das doppische Haushaltsrecht enthält die Neufassung neue Regelungen zu Investitionskosten, Abrechnungsverfahren und Kündigungsfristen. Die Vereinbarung tritt voraussichtlich ab Januar 2026 in Kraft und ersetzt die bisherige, veraltete Version aus dem Jahr 2008.
TOP 3: Flächennutzungsplan wird für neue Wohngebiete in Holzbach angepasst
Um der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, hat der Verbandsgemeinderat einstimmig das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet:
In Holzbach soll im Bereich „Im Possacker“ eine neue Wohnbaufläche von ca. 1,6 ha entstehen. Hierfür werden bestehende Mischgebietsflächen in ähnlichem Umfang zurückgenommen.
Die Änderung wird parallel zur jeweiligen Bebauungsplanung vorangetrieben.
TOP 4: Flächennutzungsplan wird für neue Wohngebiete in Wüschheim angepasst
Um der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, hat der Verbandsgemeinderat einstimmig das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet:
In Wüschheim ist eine neue Wohnbaufläche von bis zu 1,3 ha am Mühlenweg geplant. Auch hier erfolgt ein Flächentausch, um den planerischen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Änderung wird parallel zur jeweiligen Bebauungsplanung vorangetrieben.
TOP 5: Neubesetzung der Beschäftigtenvertreter im Werkausschuss beschlossen
Im Zuge der Einrichtung eines eigenständigen Personalrats für die Verbandsgemeindewerke wurden die Vertreterinnen der Beschäftigten im Werkausschuss neu gewählt. Die Neubesetzung erfolgte einstimmig und umfasst sechs Haupt- und sechs Stellvertreterinnen. Die Wahl wurde offen und en bloc durchgeführt.
TOP 7: Livestream öffentlicher Ratssitzungen wird fortgeführt
Auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen beschloss der Rat mehrheitlich, die öffentlichen Sitzungen des Verbandsgemeinderates wieder live zu übertragen. Die Produktion wird künftig durch das Unternehmen ptv.medienkompetenz Film und Medien e.K. erfolgen. Die Verwaltung begründete den Vorschlag mit wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber einer Eigenproduktion, für die Investitionen in Höhe von rund 19.250 Euro nötig wären.
Ab der nächsten Sitzung wird der Livestream aus dem Schloss Simmern erfolgen. Die Übertragungskosten belaufen sich auf rund 930 Euro pro Sitzung. Eine Evaluation des Angebots ist für das Jahr 2027 vorgesehen.
Die Entscheidung fiel mit 20 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
TOP 8: Rathausplanung: Machbarkeitsstudie wird aktualisiert
Die Diskussion zur zukünftigen Ausrichtung des Verwaltungssitzes in Simmern nimmt Fahrt auf. Der Verbandsgemeinderat beabsichtigt, die bestehende Machbarkeitsstudie durch das Büro HS Plan (Mainz) aktualisieren zu lassen. Im Fokus stehen drei Optionen:
- Ein Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades,
- die Sanierung des bestehenden Gebäudes in der Brühlstraße 2,
- eine Mietlösung mit privatem Investor.
Ziel ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Standortwahl. Der Auftrag wird nach Eingang des Angebots vorbereitet.
TOP 9: Ankauf von zwei Grundstücken im Industriepark West, Simmern
Einstimmig votierte der Rat für den Ankauf zweier Grundstücke im Industriepark West Simmern. Dort soll ein neues Verwaltungs- und Betriebsgebäude für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke entstehen.
- 3.521 m² werden zum Preis von 64,90 €/m² für den Verwaltungsneubau erworben.
- 1.737 m² sollen für eine Grünfläche zur ökologischen Kompensation zum Preis von 6,49 €/m² genutzt werden.
Diese Maßnahme schafft dringend benötigte Büro- und Lagerräume für die 34 Mitarbeitenden der Werke.
TOP 10: Erschließung Neubaugebiet „Naßarsch“ in Kisselbach
Für die Erschließung des Neubaugebiets „Naßarsch“ in Kisselbach vergab der Rat den Auftrag für Ingenieurbauwerke an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes aus Beltheim. Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Höhe von 71.708,34 Euro brutto wurde angenommen, obwohl es rund 30 % über der ursprünglichen Kostenschätzung lag. Der Beschluss wurde bei vier Enthaltungen einstimmig gefasst.
TOP 11: Bauleitplanung neues Wohngebiet „Im Albersbacher Rech“ der Stadt Rheinböllen
Für das geplante Wohngebiet „Im Albersbacher Rech“ in Rheinböllen (Größe: 12,6 ha) wurde die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann & Partner mbH aus Simmern mit den Planungsleistungen beauftragt. Der Auftrag im Wert von 230.253,41 € brutto umfasst u. a. Entwässerungs- und Verkehrsanlagenplanung. Die Kosten liegen rund 23 % unter der ursprünglichen Schätzung. Der Anteil der Verbandsgemeindewerke beträgt rund 46.894 €.
TOP 12: Vergabe; Lieferung Kastenwagen für die Verbandsgemeindewerke
Ein neuer Kastenwagen für den Betriebszweig Wasserversorgung wird von Mercedes-Benz geliefert. Das Angebot über 63.452,56 € brutto liegt unter der Schätzung von 70.000 €. Der Rat entschied sich einstimmig für die Vergabe.
TOP 13: Vergabe; Lieferung Holzpellets für die Nahwärmenetze Külz und Rheinböllen
Die Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft mbH liefert für ein Jahr 400 Tonnen Holzpellets zu einem Gesamtpreis von 113.420 €. Zwei Anbieter hatten sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligt.
TOP 14: Vergabe; Erschließung von Neubaugebiet in Bubach
Für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Neubaugebiet „Kappesäcker“ in Bubach wurde die Firma Kinsvater Bau GmbH mit Kanal- und Wasserleitungsbau beauftragt. Die Bruttoauftragssumme beträgt 227.731,51 €.
TOP 15: Vergabe; Beschaffung einer Kompressor Anlage
Die Firma Dräger Safety AG & Co. KG wird eine neue Kompressoranlage für die Atemschutzwerkstatt Simmern liefern. Der Auftragswert liegt bei 47.064,77 € brutto und damit unter der Kostenschätzung.
TOP 16: Vergabe; Neubau Hochbehälter Soonwald
Für den Neubau des Hochbehälters Soonwald wurde das Los zur Verlegung der Transportwasserleitung an die Firma A. Schwarz GmbH aus Idar-Oberstein vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot beläuft sich auf 1.049.742,24 € und liegt deutlich unter dem Kostenanschlag.
TOP 17: Vergabe; Bestandsdatenerfassung und Pflege des Leitungsnetzes Abwasserbeseitigung
Die Gaul Ingenieure GmbH (Bad Kreuznach) wurde mit der Bestandsdatenerfassung und Pflege des Leitungsnetzes der Verbandsgemeindewerke beauftragt. Der Auftrag über 66.276,05 € brutto umfasst eine zweijährige Laufzeit mit Verlängerungsoption.
TOP 18: Mitteilungen und Anfragen
Im Mitteilungsblock informierte Bürgermeister Boos über die Ablehnung mehrerer Förderanträge, u. a. zur Regenwassernutzung und zum Programm „Leben mittendrin“.
Erfreuliches wurde aus dem sozialen Bereich berichtet: Der neu eingerichtete Elternstammtisch für Familien mit autistischen Kindern stößt auf großen Zuspruch. Die nächste Sitzung ist für August geplant.
TOP 18.1: Zielabweichungsverfahren zum Industriegebiet „In der Wester II“
Das Zielabweichungsverfahren im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan für das Industriegebiet „In der Wester II“ in Rheinböllen wird nicht weiterverfolgt. Die Verbandsgemeinde hat ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zurückgenommen.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/