Zusammenfassung der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 30. Juli 2024

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde gingen keine schriftlichen Anfragen fristgerecht ein. Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen von Bürgerinnen und Bürgern spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung schriftlich beim Bürgermeister eingereicht werden müssen. Später eingereichte Fragen können in der Sitzung nicht berücksichtigt werden.

TOP 2: Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Sponsoring Leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Verbandsgemeinderat entschied einstimmig über die Annahme der folgenden Spenden:

• Die Fahrschule Casper spendete 500 € zur Förderung des Feuerschutzes des Löschzugs Simmern.
• Die Manfred Roth Stiftung spendete zweimal 1000 € zur Förderung des Feuerschutzes des Löschzugs Nannhausen sowie zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der Bürgerbusse.

TOP 3: Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

Nach umfassenden Beratungen der Fraktionen wurde die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen neu gefasst, um den veränderten Anforderungen gerecht zu werden. Wesentliche Änderungen umfassen:

• Bildung eines Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz, der für die Koordination und Vorsorge im Bereich der allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes zuständig ist.
• Umbenennung des Sozialausschusses in "Ausschuss für Soziales und Vereinsförderung", welcher künftig auch die Angelegenheiten des Seniorenbeirates, des Beirates für Migration und Integration, die Daseinsvorsorge, Kinder- und Jugendangelegenheiten sowie die Vereinsförderung betreuen wird.

Die Neufassung der Hauptsatzung wurde mit 1 Enthaltung und einstimmig beschlossen und tritt zum 01. August 2024 in Kraft. Die Satzung wird in der nächsten Ausgabe der "Heimat-aktuell" veröffentlicht und ist auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde einsehbar.

TOP 4: Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Ausschüsse der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

Der Verbandsgemeinderat wählt die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter - mit Ausnahme des Schulträgerausschusses - entsprechend der einheitlichen Wahlvorschläge der Fraktionen.

TOP 5: Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Simmern/Hunsrück

Gemäß der Verbandsordnung wurden die Vertreter der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Simmern/Hunsrück für die Wahlperiode 2024-2029 gewählt. Aufgrund des hohen Stimmenanteils von 73,94 % entfallen vier Stimmen auf die Verbandsgemeinde. Neben dem Bürgermeister als geborenem Vertreter wurden drei weitere Personen gewählt:

TOP 6: Wahl der Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Zentralkläranlage Gemünden

Für die Besetzung der Vertreter der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Zentralkläranlage Gemünden wurden zwei Vertreter für die Wahlperiode 2024-2029 gewählt:

TOP 7: Festlegung des Wahltermins für den Beirat für Migration und Integration

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Wahl des Beirats für Migration und Integration am landeseinheitlichen Termin, dem

10. November 2024, durchzuführen. Die Entscheidung wurde in Abstimmung mit dem aktuellen Beirat getroffen.

TOP 8: Modernisierung der Warmwasserversorgung in der Turnhalle der Dr. Kurt-Schöllhammer Grundschule

Die Turnhalle der Dr. Kurt-Schöllhammer Grundschule wird mit dezentralen Durchlauferhitzern ausgestattet, um Legionellenbefall zu verhindern. Kosten: ca. 30.000 Euro. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

TOP 9: Solar-Carport am Rathaus Simmern Im Rahmen des KIPKI-Förderprogramms wird am Rathaus Simmern ein Solar-Carport errichtet. Die Metallbauarbeiten wurden an die Firma LHW GmbH aus Reich vergeben. Mit einer Angebotssumme von 13.651,68 € brutto erwies sich LHW als wirtschaftlichster Anbieter. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe.

TOP 10: Planungsvergabe für eine neue Saunaanlage in Rheinböllen Für die Erstellung der Bedarfsplanung zum Neubau einer Saunaanlage am Freizeitbad Rheinböllen wurde das Planungsbüro Slangen+Koenis architecten beauftragt. Die Leistung umfasst eine Planungsleistung (Leistungsphase 0) zu einem Nettopreis von 15.750,00 €. Auch hier erfolgte der Beschluss einstimmig.

TOP 11: Neubau Hochbehälter 2 in Simmern (Industriepark) Die öffentliche Ausschreibung für den Neubau des Hochbehälters 2 in Simmern umfasst zwei Lose: Bautechnik und Verfahrens- sowie EMSR-Technik. Es wurde beschlossen, die Vergaben nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Nach intensiver Diskussion wurden jedoch keine finalen Beschlüsse gefasst.

TOP 12: Neubau Hochbehälter Soonwald Die Ausschreibung zur Trinkwasseraufbereitungstechnik für den Hochbehälter Soonwald führte zu Angeboten, die die Kostenschätzung um bis zu 44 % überschritten. Aufgrund der hohen Kostenüberschreitung wurde die Ausschreibung aufgehoben, eine neue öffentliche Ausschreibung wird vorbereitet.

TOP 13: Mitteilungen und Anfragen

• Fahrzeugbeschaffungen:

Aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion berichtet der Bürgermeister über diverse Vergabemaßnahmen:

• Drei Kompaktklassefahrzeuge: Der Auftrag für drei VW ID.3 Pro im Gesamtwert von 109.107,77 € brutto wurde an das Autohaus Scherer aus Simmern vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 120.000 € brutto.

• Zwei 9-Sitzer: Die Vergabe für zwei Peugeot E-Expert Kombi im Wert von 97.562,90 € brutto geht an das Autohaus Markötter aus Gütersloh. Die ursprüngliche Ausschreibung wurde aufgrund von Anpassungen zurückgestellt.
• Fahrzeugbeschaffung TSF-W: Die europaweite Ausschreibung für vier TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser) ergab, Aufträge an die Firmen Magirus und Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH für insgesamt 580.470,10 € brutto. Die Kostenschätzung lag bei 650.000 € brutto.
• Klärschlamm-Räumung: Die Entsorgung des Klärschlammes der Kläranlage Rheinböllen wurde an die Fa. Huning Umwelttechnik GmbH & Co. KG für 766.567,50 € brutto vergeben. Die Kostenschätzung betrug 869.533 € brutto.
• Mitteilungen von Vergaben nach Vorratsbeschlüssen:
• Planungsleistungen Städtebauliches Entwicklungskonzept: Der Auftrag ging an das Büro Stadt-Land-plus GmbH für 38.047,87 € brutto.
• Sanierung Grundschule Rheinböllen: Fenster- und Fassadenarbeiten wurden für 188.744,71 € brutto an die Fa. Weiler GmbH & Co. KG vergeben.
• Kanalsanierung: Der Auftrag für die Kanalsanierung in Külz und Schönborn wurde an die Fa. KATEC Kanaltechnik Müller & Wahl GmbH für 92.501,62 € brutto vergeben.
• Planungsleistungen Straßenbau „Soonblick“: Die Vergabe soll für 85.515,27 € an das Büro Siekmann & Partner erfolgen.
• Lieferung Holzpellets: Der Auftrag ging an die Fa. Raiffeisen Hunsrück Handelsgesellschaft mbH für 110.852,00 € brutto.
• Lieferung Holzhackschnitzel: Die Vergabe an die Fa. Winkler Forstprodukte ist für den 02.08.2024 für brutto 247.298,40 €.

• Sitzungsbeginn:

Der Sitzungsbeginn des Verbandsgemeinderates bleibt bei 18.00 Uhr. Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte eine späteren Sitzungsbeginn angeregt.

• Verabschiedung:

Am 12.09.2024 erfolgt die Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Beigeordneten.

• Aktualisierung Wasserleitungsnetz:

Ulrich Sopart (CDU) bittet um eine Aktualisierung der Darstellung des Wasserleitungsnetzes der Verbandsgemeinde.

• Außenansicht Rathaus Simmern:

Irene Theiß (Bündnis 90-die Grünen) schlägt eine Reinigung der Fassade des Rathauses vor. Bürgermeister Boos wies darauf hin, dass eine Betonsanierung erforderlich sei und eine Hochdruckreinigung weitere Schäden verursachen würde.