Zusammenfassung der Sitzung

des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 19.08.2025

TOP 1. Umzäunung der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule Simmern/Hunsrück

Der Antrag, das Schulgelände zur Amokprävention einzuzäunen, wurde intensiv diskutiert. Die Polizei riet von einem Zaun ab und empfahl stattdessen andere Sicherheitsmaßnahmen wie einen Sichtschutz, die Installation einer Gegensprechanlage sowie die Einrichtung eines Krisenteams. Aufgrund der hohen Kosten und der eingeschränkten Schutzwirkung wurde der Antrag auf Umzäunung abgelehnt. Der Ausschuss beschloss, keine Umzäunung vorzunehmen.

TOP 2. Energetische Sanierung der Soonwaldschule Gemünden

Die geplante Erneuerung der Fassade und der Fenster stellt eine wichtige Investition dar. Allerdings wurde vom Ausschuss hervorgehoben, dass diese Maßnahmen anders bilanziert werden müssten, da es sich nicht um eine Sanierungsmaßnahme handele. Die Zustimmung zur geplanten Finanzierung in der vorliegenden Form wurde daher verweigert.

TOP 3. Rückgabeterminal für Eintrittskarten im Freizeitbad Rheinböllen

Ein Vorschlag zur Anschaffung eines Rückgabeterminals mit eingeschränktem Funktionsumfang wurde als unwirtschaftlich bewertet (Kosten: über 13.000 €). Der Ausschuss entschied sich gegen die Anschaffung eines solchen Geräts.

TOP 4. Neubeschaffung von Bistromöbeln im Freizeitbad Rheinböllen

Aufgrund starker Abnutzung wird im unteren Bereich der Cafeteria auf die vorhandenen Stühle zurückgegriffen, während im oberen Bereich 12 neue Stühle und 9 neue Tische angeschafft werden sollen. Die Mittel sind im Haushalt vorhanden, sodass der Ausschuss die Beschaffung genehmigte.

TOP 5. Antrag Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP – langfristiger Kosten- und Investitionsplan für das Freizeitbad Rheinböllen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP beantragte die Erstellung eines langfristigen Kosten- und Investitionsplans auf Basis vorhandener Gutachten und technischer Erhebungen. Ziel ist es, einen verlässlichen Überblick über alle notwendigen Maßnahmen für einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb des Bades für mindestens 15 Jahre zu erhalten. Der Plan soll Maßnahmen priorisieren, zeitliche Umsetzungsphasen aufzeigen und eine Finanzierungsübersicht enthalten. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, diesen Plan zu erstellen und dem Verbandsgemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen. Ein Ausschussmitglied regte zudem an, die Betriebslaufzeit des Hunsrückbades in Simmern angesichts hoher Förderungen zu prüfen.

TOP 6. Eintrittsregelung für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung in den Bädern

Anlässlich einer Beschwerde wurde die bisherige Praxis, Begleitpersonen von Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“ keinen freien Eintritt zu gewähren, diskutiert. Die Begleitpersonen sollen künftig ebenfalls den Sondertarif für Menschen mit Behinderung zahlen, um soziale Teilhabe zu gewährleisten. Der Ausschuss befürwortete diese Regelung. Ein Ausschussmitglied bat die Auswirkungen der Tarifänderung nach einem Jahr zu evaluieren und dem Ausschuss vorzustellen.

TOP 7. Beleuchtung des Kunstwerkes „Immersion“ am Hunsrückbad

Der Ausschuss beschloss die Beauftragung der Firma ERN aus Simmern zur Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes des Künstlers Joseph Carlson für das Kunstwerk „Immersion“. Die Kosten belaufen sich auf 8.581 € brutto. Die Beleuchtung soll, nach Rücksprache mit der Stadt, an die bestehende Straßenbeleuchtung angebunden werden.

TOP 8. Sachstand Rathausneubau

Aufgrund der dezentralen Struktur der Verwaltung und gestiegener Anforderungen wird eine Bündelung an einem Standort angestrebt. Drei Varianten werden geprüft: Neubau auf einem freien Grundstück, Sanierung und Erweiterung des bestehenden Rathauses oder Anmietung eines Objektes von privaten Investoren im Innenstadtbereich. Eine aktualisierte Zustandsuntersuchung wird bei der Firma HS-Plan beauftragt, um belastbare Grundlagen über den Zustand des Bestandsgebäudes zu erhalten. Die Kosten von 24.500 € zzgl. MwSt. stellen eine außerplanmäßige Ausgabe dar und müssen noch vom Haushalts- und Finanzausschuss genehmigt werden. Eine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen ist für das vierte Quartal 2025 vorgesehen.

TOP 9: Antrag Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP zur Erstellung von Baustandards für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen

Die Bauabteilung will durch einheitliche Baustandards die kommunalen Hoch- und Tiefbauprojekte systematisieren und professionalisieren. Die steigende Komplexität und Anforderungen erfordern verbindliche Standards, die Planungsprozesse beschleunigen, Interpretationsspielräume reduzieren und Kostensicherheit erhöhen sollen. Die Erarbeitung erfolgt intern, ist aktuell jedoch noch nicht abgeschlossen, da die verantwortliche Kollegin parallel viele laufende Projekte betreut. Der bisherige Arbeitsstand ist vorläufig, nicht abgestimmt und daher nicht zur Veröffentlichung geeignet, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Verwaltung unterstützt das Ziel, sieht jedoch die Vorstellung vor dem Rat erst als sinnvoll an, wenn ein belastbarer, abgestimmter Zwischenstand mit konkretem Umsetzungsvorschlag vorliegt. Die Vorstellung soll daher verschoben werden und im ersten Halbjahr des kommenden Jahres erfolgen, unter frühzeitiger Einbindung des Fachausschusses.

TOP 10: Sachstandsanfrage Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der VG Simmern-Rheinböllen

Die Grünen/ÖDP fragten nach dem Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes. Ein Förderantrag zur Weiterführung wurde gestellt und genehmigt. Die neue Klimaschutzmanagerin wird zum 01.09.2025 starten, der Bewilligungszeitraum entsprechend angepasst. Ein Controlling-System zur Statusverfolgung wird aufgebaut, da durch die Vakanz derzeit kein aktueller Überblick besteht. Zahlreiche Maßnahmen sind bereits angestoßen, z.B. Wärmeplanung, Fuhrpark-Elektrifizierung, Förderprogramme und Klimapakt. Die Verwaltung schlägt vor, den Sachstand mit fachlicher Erläuterung erst in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 02.12.2025 vorzustellen, um eine fundierte Übersicht zu gewährleisten.

TOP 11: Sachstand Energiemanagement

Die Stelle eines Energiemanagers wurde beschlossen und ein Förderantrag gestellt. Die Prüfung durch die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) verzögert sich aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes; eine Bewilligung neuer Anträge ist voraussichtlich erst im vierten Quartal 2025 zu erwarten.

TOP 12: Mitteilungen und Anfragen

• Flächennutzungsplanung: Ausschussmitglied Hackländer fragt nach dem aktuellen Stand. Vorstellung erfolgt in der nächsten VG-Ratssitzung.
• Renaturierung Kondbach: Hackländer macht auf die Maßnahme aufmerksam.
• Bebauungspläne: Ausschussmitglied Dr. Klein erkundigt sich zum Stand und zur Verbindlichkeit vor Inkrafttreten eines neuen Flächennutzungsplans. Bericht folgt in der nächsten VG-Ratssitzung.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/