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Heimat Aktuell | Mitteilungsbl. der VG Simmern-Rheinböllen, Ausg. Simmern
Ausgabe 37/2021
Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
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Rechtsverordnung zur Festsetzung von Marktsonntagen in der Stadt Simmern/Hunsrück gemäß § 12 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG)

Aufgrund des § 12 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. 2014 S. 40) wird für die Stadt Simmern/Hunsrück folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Für die Stadt Simmern/Hunsrück wird folgender Sonntag als Marktsonntag festgesetzt:

19. September 2021

Gemäß § 12 Abs. 3 LMAMG können für diesen Sonntag auf Antrag privilegierte Spezialmärkte sowie Floh- und Trödelmärkte von der zuständigen Behörde festgesetzt werden.

§ 2

(1)

Die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes sind zu beachten. Verkaufsstellen in der Stadt Simmern dürfen grundsätzlich nicht geöffnet sein.

(2)

Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit wie folgt geahndet werden:

·

Gegen das LMAMG gemäß § 20 LMAMG vom 03.04.2014

·

Gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12.04.1976 (BGBl. Teil I, S. 965) in der zur Zeit geltenden Fassung

·

Gegen das Beschäftigungsverbot werdender oder stillender Mütter nach § 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20.06.2002 (BGBl. Teil I, S. 2318) in der zur Zeit geltenden Fassung

·

Gegen das Arbeitszeitgesetz nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. Teil I, S. 1170) in der zur Zeit geltenden Fassung

·

Gegen das Ladenöffnungsgesetz gemäß § 15 des Ladenöffnungsgesetzes vom 21.11.2006 (GVBl. 2006, S. 351) in der zur Zeit gültigen Fassung.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

55469 Simmern/Hunsrück, 31.08.2021  —  In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung  —  Heiner Scherer
Simmern-Rheinböllen  —  Beigeordneter