TOP 1 – Startchancen-Programm an der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule
Ausführlich vorgestellt wurde die Machbarkeitsstudie für Investitionsmaßnahmen an der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule in Simmern/Hunsrück. Die Schule nimmt am Startchancen-Programm teil, mit dem moderne, klimagerechte, barrierefreie und lernfördernde Bildungsinfrastrukturen geschaffen werden sollen.
Für die Schule stehen aus Säule I des Programms insgesamt 889.096 Euro Fördermittel zur Verfügung. Bei einer Förderquote von 70 Prozent ist eine Eigenbeteiligung der Verbandsgemeinde von rund 381.000 Euro erforderlich. Damit ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,27 Millionen Euro. Die derzeitige Kostenprognose der Machbarkeitsstudie liegt allerdings bei rund 1,67 Millionen Euro, sodass mit Mehrkosten von etwa 400.000 Euro gegenüber dem förderfähigen Rahmen zu rechnen ist.
Als zentrale Maßnahme ist die Einrichtung einer Lernwerkstatt im Innenhof der Schule vorgesehen. Sie soll moderne, flexibel nutzbare Lernmöglichkeiten schaffen und insbesondere selbstständiges Lernen, individuelle Förderung und Kompetenzentwicklung unterstützen. Ergänzend ist eine Erweiterung und Neugestaltung des Lehrerzimmers vorgesehen, um bessere räumliche Voraussetzungen für Besprechungen, Teamarbeit und die Zusammenarbeit des multiprofessionellen Teams zu schaffen.
Weitere von der Schule angeregte Maßnahmen betreffen unter anderem die Neuordnung des Verwaltungs- und Personalbereichs, zusätzliche Nebenräume sowie einen neuen Bodenbelag für die Mehrzweckhalle. Die Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen wird derzeit noch mit dem Land abgestimmt. Auch Aspekte des sommerlichen Wärmeschutzes und des Hitzeschutzes sollen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.
Aufgrund des Umfangs und der Bedeutung des Vorhabens wird das Projekt in den kommenden Monaten weiter beraten. Vorgesehen sind Beratungen im Schulträgerausschuss sowie im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss. Eine Entscheidung über die Ausschreibung der weiteren Planungsleistungen soll anschließend im Verbandsgemeinderat getroffen werden.
TOP 2 – Rathaus Simmern: Zukunftskonzept auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft des Verwaltungsstandortes in Simmern. Der Ausschuss nahm die Ergebnisse einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Kenntnis und empfahl dem Verbandsgemeinderat, das vorgestellte Zukunftskonzept weiterzuverfolgen.
In die Betrachtung wurden neben dem Raumbedarf der Verbandsgemeindeverwaltung auch die Anforderungen der Verbandsgemeindewerke beziehungsweise der AöR einbezogen. Für die erforderlichen Stellplätze wurde unter anderem die gemeinsame Errichtung einer Hochgarage mit der Stadt Simmern grundsätzlich positiv bewertet. Hinsichtlich der benötigten Lager- und Werkstattflächen sollen weitere Lösungsmöglichkeiten geprüft werden.
Der Vorstand der AöR ist in die Planungen eingebunden und befürwortet das Vorhaben, sofern eine zeitnahe Umsetzung möglich ist. Auch eine Interimslösung während der Bauphase wird geprüft. Nach derzeitiger Einschätzung kann für die Maßnahme mit einer Förderung von bis zu 35 Prozent der förderfähigen Kosten gerechnet werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte vorzubereiten und dem Verbandsgemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Beschluss wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich gefasst.
TOP 3 – Neue Klima-, Umwelt-, Natur- und Nachhaltigkeitsstandards für kommunale Bauvorhaben
Mit den neu erarbeiteten Baustandards soll künftig ein einheitlicher Qualitätsrahmen für das kommunale Bauen der Verbandsgemeinde geschaffen werden. Klima- und Umweltschutz sollen dabei bereits frühzeitig in die Planung von Neubauten, Umbauten und Sanierungen einfließen.
Die Standards berücksichtigen unter anderem Energieeffizienz, erneuerbare Energien, nachhaltige Materialien, sommerlichen Wärmeschutz, Klimaanpassung, Biodiversität, Begrünung, Regenwassermanagement sowie Wirtschaftlichkeit und Lebenszykluskosten.
Die Ausarbeitung wurde von Masterand Herrmann, Architektin Meurer, Klimaschutzmanagerin Dr. Martina Daub und Energiemanager Nils Füllenbach vorgestellt. Aus dem Ausschuss wurde die Qualität der Ausarbeitung und die damit verbundene Orientierung für künftige Projekte ausdrücklich hervorgehoben. Gleichzeitig wurde angeregt, darauf zu achten, dass die Standards die architektonische Vielfalt nicht unnötig einschränken.
Der Ausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat mehrheitlich, die Standards als Bestandteil der Planungs-, Bau- und Sanierungsstandards der Verbandsgemeinde zu beschließen.
TOP 4 – Mitteilungen und Anfragen
Unter den Mitteilungen und Anfragen wurde unter anderem das Ziel 147 des Landesentwicklungsprogramms IV thematisiert. Dieses betrifft den Freihaltekorridor der ursprünglich geplanten Schnellbahntrasse zwischen Frankfurt am Main und dem Flughafen Hahn und stellt insbesondere für die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt Rheinböllen eine planerische Einschränkung dar. Bürgermeister Michael Boos berichtete von Gesprächen mit Stadtbürgermeister Dr. Klein und Staatssekretär Wolf. Seitens des zuständigen Ministeriums wurde Unterstützung für eine entsprechende Lösung zugunsten Rheinböllens in Aussicht gestellt.
Auch die im Regionalen Raumordnungsplan vorgesehenen Windenergiegebiete wurden angesprochen. Aufgrund der zwischenzeitlich vorgesehenen Streichung einzelner Flächen könnte es nach derzeitiger Einschätzung schwierig werden, den erforderlichen Flächenbeitragswert von 1,4 Prozent zu erreichen. Die weiteren Entwicklungen werden daher aufmerksam verfolgt.
Im Zusammenhang mit der Pipeline-Havarie informierte Bürgermeister Boos über Gespräche mit dem Landrat und der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein. Ziel ist eine Aufteilung der entstandenen Kosten zwischen den beteiligten Verbandsgemeinden. Am betroffenen Simmerbach wurde zwischenzeitlich auf einer Breite von rund fünf Metern ein Grasschnitt durchgeführt. Das Schnittgut wurde gepresst und wird ordnungsgemäß entsorgt. Auch diese Kosten sollen entsprechend aufgeteilt werden.
TOP 4.1 – Auenrenaturierung am Bieberbach in Nannhausen
Der Ausschuss befasste sich außerdem mit einer geplanten klimabezogenen Auenrenaturierung der Ortsgemeinde Nannhausen im Bereich des Bieberbachs. Das Vorhaben soll im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz gefördert werden. Für entsprechende Maßnahmen kann eine Förderung von bis zu 90 Prozent erreicht werden.
Nach einem Ortstermin mit den zuständigen Wasser- und Naturschutzbehörden wurde eine grundsätzliche Befürwortung des Projektes durch das Land in Aussicht gestellt. Die Verbandsgemeinde unterstützt die Ortsgemeinde bei der Antragstellung.
In der Beratung wurde unter anderem angeregt, auch Renaturierungsmaßnahmen im Bereich Biebern bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Zudem soll darauf geachtet werden, bestehende Drainagen landwirtschaftlicher Flächen zu erhalten und bei der Planung entsprechend zu berücksichtigen.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/