Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 27.08.2026
TOP 1 – Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Zuwendungen zur Entscheidung vor.
TOP 2 – Vorgezogene Beschaffung von Serverhardware für die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Die Verbandsgemeinde zieht die ursprünglich für 2027 geplante Erneuerung ihrer Servertechnik vor. Hintergrund sind die weltweit stark gestiegene Nachfrage nach Serverhardware, insbesondere durch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz, sowie damit verbundene Preissteigerungen und Lieferengpässe. Ein günstiger Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz bietet derzeit gute Konditionen, die nur bis zum 2. Oktober 2026 gesichert sind.
Der Ausschuss stimmte deshalb einstimmig einer außerplanmäßigen Ausgabe von 175.000 Euro zu und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Beschaffung ebenfalls zu beschließen. Auch die Verbandsgemeindewerke planen eine Erneuerung ihrer Serverinfrastruktur, insbesondere zur Umsetzung der Anforderungen der NIS2-Richtlinie.
TOP 3 – Digitale Gremienarbeit; Fortführung des Sitzungsdienstprogramms more!RUBIN unter neuem Betriebsmodell und geänderten Vertragsbedingungen
Das seit 2012 eingesetzte Sitzungsdienstprogramm more!RUBIN wird ab 2027 in einem cloudbasierten Betriebsmodell fortgeführt. Damit steigen die jährlichen Kosten von bislang rund 7.500 Euro auf 15.331,50 Euro.
Trotz der deutlichen Preissteigerung sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Fortführung aus. Ein Wechsel des Systems wäre mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Gleichzeitig wurde angeregt, die Recherche- und Bedienungsfunktionen zu verbessern und eine Beschlusskontrollfunktion einzuführen.
TOP 4 – Festlegung der Verfahrensweise bzgl. der Darlehen der VGW-SR AöR
Bei den Darlehen der Verbandsgemeindewerke bestehen aufgrund der Bewertung der Bankenaufsicht Fragen hinsichtlich der Anerkennung der kommunalen Gewährträgerhaftung. Ohne zusätzliche Absicherung könnten dadurch höhere Zinsen anfallen.
Um weiterhin günstige Kommunalkonditionen zu erhalten, soll vorrangig eine Ausfallbürgschaft der Verbandsgemeinde genutzt werden. Sollte dies nicht möglich sein, kommt eine Rückübertragung der Darlehen in den Kernhaushalt der Verbandsgemeinde infrage.
Der Ausschuss ermächtigte Bürgermeister Michael Boos, die hierfür erforderlichen Erklärungen im Bedarfsfall abzugeben. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung einstimmig gefasst.
TOP 5 – Mitteilungen und Anfragen
Im öffentlichen Teil der Sitzung lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/