Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung und der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Simmern vom 19.03.2007 in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Schreiben vom 16.09.2025 als zuständige Aufsichtsbehörde keine Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht hat, hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
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| 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 429.530,00 Euro | 435.080,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 429.530,00 Euro | 435.080,00 Euro |
| das Jahresergebnis auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
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| 2025 | 2026 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 2.390,00 Euro | 530,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.500,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Investitionstätigkeit auf | -2.500,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf | 110,00 Euro | 110,00 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
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| 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich auf 0,00 Euro.
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
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| 2025 | 2026 |
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| 162.210,00 Euro | 183.560,00 Euro |
§ 5
Umlage
Die Umlage des Forstzweckverbandes wird von den Verbandsmitgliedern nach folgendem Schlüssel aufgebracht:
Nach der reduzierten Holzbodenfläche.
§ 6
Eigenkapital
Das Eigenkapital zum 31.12.2023 betrug -13.884,90 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt -13.884,90 Euro und zum 31.12.2025 -13.884,90 Euro.
Simmern, den 16.09.2025
Michael Boos
Verbandsvorsteher
Hinweis
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 16.09.2025 angezeigt worden. Die nach § 7 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 und § 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Sie haben folgenden Wortlaut: Die erforderliche Aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 7 KomZG i.V.m. § 95 Abs. 4 GemO in Verbindung mit § 105 Abs. 3 GemO für die Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird in der beantragten Höhe erteilt:
Haushaltsjahr 2025: 162.210 Euro
Haushaltsjahr 2026: 183.560 Euro.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 29.09.2025, bis Mittwoch, den 08.10.2025 während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen im Rathaus Rheinböllen, Am Markt 1, Zimmer 108, öffentlich aus.
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.