Zusammenfassung der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.09.2024
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 2: Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
In der Sitzung des Verbandsgemeinderats Simmern-Rheinböllen wurden die Mitglieder und Stellvertreter der verschiedenen Ausschüsse für die Wahlperiode 2024-2029 gewählt. Laut § 45 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung erfolgt die Wahl durch alle im Rat vertretenen politischen Gruppen. Ein einheitlicher Wahlvorschlag für die Mitglieder des Ausschusses für Brand- und Katastrophenschutz, des Ausschusses für Soziales und Vereinsförderung sowie des Schulträgerausschusses wurde erfolgreich eingebracht.
TOP 3: Bildung der Arbeitsgruppen und Kommissionen
Des Weiteren wurden die Mitglieder für die Arbeitsgruppe „Planung und Baumaßnahmen an Schulen“ sowie die Feuerwehrkommission gewählt. Die Arbeitsgruppe, die sich mit notwendigen Baumaßnahmen an Schulen beschäftigt, setzt sich aus den Rektoren der fünf Schulen sowie weiteren Fachkräften zusammen.
Für die Feuerwehrkommission wurden Vertreter der Fraktionen benannt.
TOP 4: Wahl im Gemeinsamen Ausschuss der Volkshochschule Hunsrück
Im Rahmen der Sitzung wurden zudem die Vertreter der Verbandsgemeinde im gemeinsamen Ausschuss der Volkshochschule Hunsrück gewählt.
TOP 5: Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans
Die Sitzung beinhaltete außerdem die erste Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans zum Thema Energiegewinnung und -versorgung. Der Verbandsgemeinderat nimmt die Entwurfsfassung zur Kenntnis und unterstützt die Übernahme von Vorrangflächen für Windenergie aus den Flächennutzungsplänen in die Regionalplanung. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme zu erstellen.
Bürgermeister Boos und Sachbearbeiter Schmitt informierten über die Inhalte der Plankarte und die geplanten Maßnahmen zur Flächennutzung. Eine Diskussion über die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorrangflächen und die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit folgte.
Der Verbandsgemeinderat wird im kommenden Jahr die politische Positionierung zur Windenergienutzung prüfen, insbesondere im Hinblick auf das im Jahre 2026 auslaufende Moratorium für Vorranggebiete im Rhein-Hunsrück-Kreis.
TOP 6: Finanzierung von Investitionen in Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung
Weiterhin beschließt der Verbandsgemeinderat die Aufnahme von Darlehen für die Verbandsgemeindewerke.
TOP 7: Antrag auf Klima-Relevanz-Prüfung abgesetzt
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-ÖDP zur Verpflichtung einer Klima-Relevanz-Prüfung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt und auf die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses verwiesen.
TOP 8: Prüfung eines gemeinsamen Verwaltungsgebäudes für Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltungen
Die Fraktion Freie Wähler Simmern-Rheinböllen e.V. stellte den Antrag, gemeinsam mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis die Möglichkeit eines Neubaus für ein gemeinsames Verwaltungsgebäude zu prüfen. Bürgermeister Boos erläuterte den Sachverhalt, während Ratsmitglied Wickert von den Freien Wählern den Antrag näher vorstellte. Verschiedene Fraktionen sprachen sich grundsätzlich für die Prüfung aus, wobei auf die Berücksichtigung kommender Investitionen und neuer Arbeitskonzepte hingewiesen wurde. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
TOP 9.a: Konzept zur Entwicklung eines Gewerbekorridors entlang der B50
Der Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen sieht die Erstellung eines Konzepts zur interkommunalen Entwicklung von Gewerbeflächen entlang der B50 vor. In mehreren Gemeinden entlang der Bundesstraße, darunter Nannhausen, Ohlweiler und Rheinböllen, besteht ein konkreter Bedarf an Gewerbeflächen. Aufgrund planerischer Restriktionen und der Festlegung eines 300-Meter-Schnellbahnkorridors (Ziel 147 LEP IV) können jedoch aktuell keine neuen Flächen ausgewiesen werden. Das Konzept soll Potenziale außerhalb des Korridors untersuchen und die Gemeinden besser vernetzen.Die geschätzten Kosten von 60.000 Euro könnten im Jahr 2025 durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt werden, sofern Mittel bereitstehen. Der Antrag wurde in der Sitzung diskutiert und mehrheitlich befürwortet.
TOP 9.b: Stand der Nutzung der Empore im Freizeitbad Rheinböllen
Die Empore im Freizeitbad Rheinböllen kann derzeit aufgrund von brandschutztechnischen Bedenken nicht genutzt werden. Die Empore bietet rund 35 Sitzplätze. Anfang des Jahres beschloss der Verbandsgemeinderat, Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme zu ergreifen. Voraussetzung dafür war eine Untersuchung der Statik des Hauptdaches, die im März 2024 beauftragt wurde. Diese Untersuchungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen; die Ergebnisse der Überprüfung der Dachkonstruktion stehen noch aus.
Parallel wurden Planungsleistungen für die Sanierung eingeholt, sollten die statischen Untersuchungen keine schwerwiegenden Probleme aufzeigen. Das Honorarangebot für die Planungsarbeiten beläuft sich auf rund 44.000 Euro. Bei positiven Ergebnissen kann mit der Umsetzung der Maßnahmen im ersten Quartal 2025 gerechnet werden.
TOP 9.c: Livestream der Verbandsgemeinderatssitzungen
Seit März 2024 werden die Ratssitzungen der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen live im Internet übertragen. Die Aufzeichnungen sind auch nachträglich verfügbar. Die Zuschauerzahlen der bisherigen Sitzungen schwankten, wobei die erste Sitzung im März mit 420 Gesamtansichten und 81 gleichzeitigen Zuschauern die höchste Resonanz erreichte
TOP 10.1: Neubau Hochbehälter 2 in Simmern - Bautechnik (Los 1)
Für den Neubau des Hochbehälters 2 in Simmern wurde der Auftrag für das Los 1 "Bautechnik" an die Fa. Hans Schneider Bauunternehmung GmbH aus Merxheim vergeben.
TOP 10.2: Neubau Hochbehälter 2 in Simmern - Verfahrens- und EMSR-Technik (Los 2)
Auch das Los 2, welches die Verfahrens- und EMSR-Technik umfasst, wurde vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Fa. Schottler GmbH aus Salmtal.
TOP 11: Umbau Warmwasserversorgung an der Dr. Kurt Schöllhammer Grundschule in Simmern
Für den Umbau der Warmwasserversorgung an der Dr. Kurt Schöllhammer Grundschule wurde der Auftrag an die Fa. Augustin Haustechnik GmbH aus Simmern erteilt.
TOP 12: Neubau Hochbehälter Soonwald - Trinkwasseraufbereitungstechnik
Nach einer erneuten Ausschreibung des Loses "Trinkwasseraufbereitungstechnik" für den Hochbehälter Soonwald ging der Auftrag an die Fa. Schottler GmbH aus Salmtal.
TOP 13: Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Boos informiert über verschiedene aktuelle Entwicklungen bei „Leben mittendrin“, Treff-Mobil und der Auftragsvergabe beim Vorratsbeschluss Erschließung Neubaugebiet „Auf den Bitzen“ Wahlbach.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/