Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 18.09.2025

1. Tagesordnungspunkt: Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 und Beschaffung einer Software für Informationssicherheitsmanagement

Angesichts der zunehmenden Cyberbedrohungen und der Verschärfung gesetzlicher Vorgaben zur Cybersicherheit, insbesondere durch die EU-Richtlinie 2022/2555 (NIS-2), wurde die Beschaffung einer Software beschlossen, die die Einhaltung zukünftiger Dokumentationspflichten sowie den Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems ermöglicht. Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen ist als „wichtige Einrichtung“ im Sinne der Richtlinie betroffen und muss daher die Anforderungen der Cyberresilienz erfüllen. Der Haupt- u. Finanzausschuss beschließt einstimmig die Beschaffung der Software sowie der damit verbundenen Dienstleistungen zu Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro.

2. Tagesordnungspunkt: Erneuerung von Microsoft-Lizenzen

Da Microsoft-Produkte wie Office 2019 und Exchange-Server im Oktober 2025 den Support einstellen, wurde die Beschaffung der Lizenzen für Microsoft Office 2024 und Exchange Subscription Edition (SE) beschlossen. Die neuen Lizenzen sichern die Fortführung der IT-Dienste unter Einhaltung der Sicherheitsstandards. Alternative Betriebsmodelle, darunter Cloud-Lösungen oder Open-Source-Alternativen, wurden geprüft, sind aber derzeit aus Kostengründen und Kompatibilitätsgründen nicht praktikabel. Der Haupt- u. Finanzausschuss beschließt einstimmig die Beschaffung der Microsoft-Lizenzen zum Gesamtpreis von 99.906,14 Euro.

3. Tagesordnungspunkt: Einführung einer Software zur Unterstützung bei Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen

Zur Effizienzsteigerung bei der Erstellung von Haushaltsplänen und Jahresabschlüssen wird die Software der Firma Axions IKVS GmbH eingeführt. Diese automatisiert die Berichterstellung und ermöglicht auch interkommunale Vergleiche. Das System unterstützt zudem den interaktiven Haushalt, der die Transparenz gegenüber der Politik erhöht. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, sich dem IKVS anzuschließen und die Software zu beschaffen.

4. Tagesordnungspunkt: Prioritätenliste für Investitionsstockanträge 2026

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Prioritätenliste für die Förderanträge des Investitionsstocks 2026 bestätigt. Die Anträge werden fristgerecht bei der Kreisverwaltung eingereicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einstimmig der vorgeschlagenen Prioritätenliste (Sargenroth - Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Straßenausbaus Hauptstraße; Horn - bauliche Veränderung/Anpassung des Dorfgemeinschaftshauses und des Vorplatzes) zu.

5. Tagesordnungspunkt: Priorisierung der Investitionen der Verbandsgemeinde

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde eine Priorisierung aller geplanten Investitionen durch die Fraktionen des Rates vorgenommen. Die Beratungen zu diesem Punkt werden fortgeführt, einen endgültigen Beschluss wird der Rat treffen.

6. Tagesordnungspunkt: Digitalisierung von Verwaltungsleistungen

Die Verbandsgemeinde beteiligt sich an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der Plattform BUS RLP, um digitale Verwaltungsdienste zu verbessern und nutzerfreundlicher zu gestalten. Die Maßnahmen tragen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung bei.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/