ZUSAMMENFASSUNG DER SITZUNG DES VERBANDGEMEINDERATES DER VERBANDSGEMEINDE SIMMERN-RHEINBÖLLEN VOM 22.09.2026
TOP 1 – Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Anfragen vor.
TOP 2 – Baustandards
Die neu erarbeiteten Klima-, Umwelt-, Natur- und Nachhaltigkeitsstandards für kommunale Bau- und Sanierungsvorhaben wurden vorgestellt. Sie umfassen unter anderem Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Ressourcenschutz, Klimaanpassung, Biodiversität und Regenwassermanagement. Die Standards sollen zunächst nochmals im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss beraten werden.
TOP 3 – Rathaus Simmern – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Zukunft des Rathauses Simmern wurden vorgestellt. Dabei wurden auch der zusätzliche Raumbedarf der VG-Werke AöR sowie eine mögliche Lager- und Werkstatthalle berücksichtigt. Der Verbandsgemeinderat beschloss bei drei Enthaltungen einstimmig, das vorgestellte Zukunftskonzept weiterzuverfolgen und die nächsten Planungsschritte vorzubereiten.
TOP 4 – Umbesetzung von Ausschüssen
Die beantragten Änderungen bei der Besetzung des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Kultur sowie des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses wurden einstimmig beschlossen.
TOP 5 – Radwegeausbau
Für das Förderprojekt „Junge Wege 2031“ ist die Verbandsgemeinde nach aktuellem Stand für eine Förderung von rund 5,1 Mio. Euro vorgesehen. Der Förderantrag soll bis zum 6. Oktober 2026 eingereicht werden. Als erstes Sprint-Projekt ist die Radwegeverbindung Simmern–Pleizenhausen vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat stimmte dem weiteren Vorgehen einstimmig zu.
TOP 6 – Energiemanagement
Der Energiemanager informierte über die laufende Bestandsaufnahme der kommunalen Gebäude. Dabei werden insbesondere die Möglichkeiten für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher geprüft. Nach Abschluss der Untersuchung sollen geeignete Maßnahmen priorisiert und dem Verbandsgemeinderat vorgestellt werden.
TOP 7 – Rottmannschule – Sanierung der Turnhalle
Für die geplante Sanierung der Turnhalle der Rottmannschule werden rund 1,45 Mio. Euro veranschlagt. 45 Prozent der förderfähigen Kosten sollen über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ finanziert werden. Die bereits vorgesehenen Mittel werden übertragen; weitere rund 700.000 Euro sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 berücksichtigt werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 8 – Serverhardware
Aufgrund erwarteter Preissteigerungen und begrenzter Lieferkapazitäten wird die für 2027 vorgesehene Erneuerung der Serverhardware vorgezogen. Für die Verbandsgemeindeverwaltung wurden hierfür 175.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. Auch die VG-Werke AöR sollen ihre IT-Strukturen modernisieren. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 9 – Besoldung des Bürgermeisters
Aufgrund der Überschreitung der Einwohnergrenze von 30.000 Einwohnern zum 30.06.2025 ist der hauptamtliche Bürgermeister ab 1. Januar 2027 in die Besoldungsgruppe B 5 einzustufen. Der Verbandsgemeinderat beschloss dies einschließlich der Anpassung der Dienstaufwandsentschädigung auf 329,15 Euro einstimmig.
TOP 10 – Bürgermeisterwahl 2027
Als Termin für die Bürgermeisterwahl 2027 soll der Aufsichtsbehörde der 12. September 2027, für eine mögliche Stichwahl der 26. September 2027, vorgeschlagen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die endgültige Festlegung obliegt der Aufsichtsbehörde.
TOP 11 – Flächennutzungsplan PV in Horn
Für die geplante Photovoltaik-Sonderbaufläche im Zusammenhang mit dem „Hybridpark Horn“ wurde an dem festgelegten 50-Meter-Abstand zum Waldrand festgehalten. Das frühzeitige Beteiligungsverfahren soll nun durchgeführt werden. Der Beschluss wurde bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen mehrheitlich gefasst.
TOP 12 – Investitionsstock 2027
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Prioritätenliste für die Investitionsstockanträge 2027.
TOP 13.1 – Renaturierung des Bieberbachs bei Nannhausen
Die Ortsgemeinde Nannhausen plant eine Renaturierung des Bieberbachs und möchte hierfür eine Förderung aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz beantragen. Die Förderquote kann bis zu 90 Prozent betragen. Die Verbandsgemeinde unterstützt das Vorhaben.
TOP 13.2 – Förderung von Brauchwasserzisternen
Über die mögliche Neuauflage des Förderprogramms für Brauchwasserzisternen wurde beraten. Vorgesehen ist ein jährliches Fördervolumen von 50.000 Euro. Die Förderung soll unter anderem für Gartenbewässerung, Toilettenspülung sowie die Bewässerung von Sportanlagen und Grünflächen möglich sein. Eine abschließende Entscheidung über die Neuauflage des Programms soll in einer der kommenden Sitzungen getroffen werden.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/