Neues aus dem Rathaus - Zusammenfassung
der Sitzung des Verbandgemeinderates der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 07.10.2025
TOP 1. | Einwohnerfragestunde |
Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 2. | Startchancen-Programm an der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule |
Die Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule in Simmern profitiert ab 2024 vom bundesweiten Startchancen-Programm, das benachteiligten Schulen zugutekommt. Ziel ist die Verbesserung von Bildungsgerechtigkeit. Die Fördersumme beträgt insgesamt über 1 Mio. Euro bis 2034.
Das Programm gliedert sich in drei Säulen:
- Säule I – Investitionen in Lernumgebung: 889.096 € für bauliche Maßnahmen. Die Verbandsgemeinde übernimmt rund 381.000 € als Eigenanteil.
- Säule II – Chancenbudget: 13.395 €/Jahr zur Unterrichtsentwicklung bis 2026/27.
- Säule III – Personal: 65.820 €/Jahr für multiprofessionelle Teams, z. B. eine Erzieherstelle zur Betreuung von Schülern mit Förderbedarf.
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Mittel in den Haushalt aufzunehmen und zweckgebunden einzusetzen.
TOP 3. | Neue Personalstelle im Rahmen des Startchancen-Programms |
Zur Umsetzung von Säule III beschloss der Rat einstimmig, eine Vollzeitstelle für eine/n Erzieher/in in den Stellenplan aufzunehmen (EG S8b TVöD, befristet bis 31.12.2034). Die Stelle der Schulsekretärin wurde bereits um 8,27 Wochenstunden aufgestockt.
TOP 4. | Energetische Sanierung der Soonwaldschule Gemünden |
Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen beteiligt sich an der energetischen Sanierung (Fenster und Fassade) der Soonwaldschule Gemünden. Die Maßnahme erfolgt 2026/27 mit Gesamtkosten von rund 2,74 Mio. €. Aufgrund der Schülerzahlen trägt die Verbandsgemeinde ca. 48 % der Kosten. Der Rat stimmte bei einer Enthaltung zu.
TOP 5. | Feuerwehr: Anpassung der Gebührensatzung |
Nach Inkrafttreten einer neuen Landesverordnung wurden die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge angepasst. Die Satzung wurde einstimmig geändert, um landesweit einheitliche Pauschalen umzusetzen und bisher nicht abgedeckte Fahrzeuge angemessen zu berechnen.
TOP 6. | Tourismusstrukturreform: Zusammenschluss zur Hunsrück-Nahe Tourismus GmbH |
Die Verbandsgemeinde stimmte einstimmig der Verschmelzung der Hunsrück-Touristik GmbH mit der Naheland-Touristik GmbH zur neuen Hunsrück-Nahe Tourismus GmbH zu. Sie tritt als Mitglied dem neuen Tourismusverband Hunsrück-Nahe e.V. bei.
Zukünftig beteiligt sich die VG mit jährlich 17.700 € an folgenden Produkteinheiten:
- Bike-Region (5.000 €)
- Genuss-Region (1.500 €, ab 2029: 4.000 €)
- Wanderregion (bestehende Mitgliedschaft, 5.200 €)
Die neue Struktur führt bis 2028 zu einer jährlichen Einsparung von ca. 2.000 € gegenüber dem bisherigen Modell.
TOP 7. | Beteiligung an Radverkehrskonzepten Rhein-Hunsrück-Kreis |
Der Rhein-Hunsrück-Kreis plant die Umsetzung der Radverkehrskonzepte mit externer Begleitung. Die Verbandsgemeinde wird um finanzielle Beteiligung und Mitarbeit in einem Arbeitskreis gebeten. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund personeller und finanzieller Gründe eine Ablehnung. Der Verbandsgemeinderat schließt sich dieser Empfehlung an.
TOP 8. | Priorisierung VG-Investitionen |
Die Verwaltung legt eine Übersicht aktueller Investitionsmaßnahmen vor. Die Fraktionen bringen ihre Priorisierungen ein, die farblich markiert werden. Die Liste dient als Grundlage für zukünftige Investitionsentscheidungen. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Prioritätenliste in der vorgelegten Form mit redaktionellen Anpassungen zu.
TOP 9. | Flächennutzungsplanänderung Altweidelbach (Wohnbaugebiet) |
Die Ortsgemeinde plant die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets bei gleichzeitiger Rücknahme einer bestehenden Mischgebietsfläche. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist erfolgt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Fortführung des Verfahrens.
TOP 10. | Neuaufstellung Flächennutzungsplan |
Die Verabschiedung eines einheitlichen Flächennutzungsplans für das Gebiet der Verbandsgemeinde ist bis spätestens 01.01.2028 erforderlich. Fachliche Grundlagen wie Landschaftsplan, Windkraft- und PV-Konzepte befinden sich in Vorbereitung. Die Gemeinden können bis dahin weiterhin auf Grundlage der bisherigen Flächennutzungspläne planen.
TOP 11. | Gewerbekorridor B50 |
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll ein Gewerbeflächenkonzepts entlang der B50 erstellt werden. Erste Gespräche mit den Anrainergemeinden fanden statt. Die Kosten für ein Konzept belaufen sich auf rund 60.000 Euro. Ziel ist eine koordinierte Bedarfsplanung mit der Nachbar-VG Kirchberg in Abstimmung mit der Landesplanung.
TOP 12. | Förderung „Gelobtes Land“ |
Die Verbandsgemeinde beteiligt sich weiterhin an der Standortkampagne „Gelobtes Land“ des Regionalrats Wirtschaft. Die jährliche Förderung in Höhe von 6.000 Euro wird bis zum Jahr 2028 verlängert.
TOP 13. | Einführung des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) für die künftigen Verbandsge-meindewerke Simmern-Rheinböllen AöR |
Im Zuge der Gründung der Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen AöR wird zum 01.01.2026 der TV-V als künftiger Tarifvertrag eingeführt. Die Überleitung des Bestandspersonals vom TVöD in den TV-V erfolgt gemäß § 22a TV-V. Ziel ist eine verbesserte Personalgewinnung und -bindung. Die Mehrkosten im ersten Jahr betragen voraussichtlich 75.000 €. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einführung des TV-V und die Überführung des Bestandspersonals zum 01.01.2026.
TOP 14. | Benennung vorläufiger Vertreter für die Verbandsgemeindewerke AöR |
Für die Gründungsphase der künftigen Verbandsgemeindewerke Simmern-Rheinböllen AöR benennt der Verbandsgemeinderat Bürgermeister Boos als vorläufigen Vertreter und Thomas Meurer als dessen Stellvertreter. Beide werden einstimmig in offener Abstimmung gewählt.
TOP 15. | Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung von Raumnutzungskonzepten |
Die CDU-Fraktion beantragt, auf Grundlage von Bedarfsmeldungen aus den Ortsgemeinden Raumnutzungskonzepte zu entwickeln. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss für Soziales und Vereinsförderung verwiesen. Der Verbandsgemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
TOP 16. | Aufnahme von Darlehen für die Verbandsgemeindewerke (Wasser und Abwasser) |
Zur Finanzierung von Investitionen in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden Darlehen über 4 Mio. € bzw. 1,5 Mio. € mit einer Laufzeit von jeweils 30 Jahren aufgenommen. Die Entscheidung über den konkreten Anbieter trifft der Bürgermeister nach Hauptsatzung. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Kreditaufnahme einstimmig zu.
TOP 17. | Vergabe Planungsleistungen: Sanierung Elektro- und Leittechnik VG-Werke |
Für die Sanierung der Elektro-, Automatisierungs-, Fernwirk- und Prozessleittechnik der Verbandsgemeindewerke wird das Ingenieurbüro Redlich und Partner GmbH, Schlangenbad, mit den Planungsleistungen (807.000,58 € brutto) beauftragt. Der Verbandsgemeinderat beschließt die Vergabe einstimmig.
TOP 18. | Vergabe Kanal- und Wasserleitungsbau „Tannenstraße“ in Argenthal |
Für den Ausbau der „Tannenstraße“ in Argenthal werden die Lose Kanal- und Wasserleitungsbau an die Firma Kinsvater Bau GmbH, Büchenbeuren, zum Bruttoangebot von 1.000.226,02 € vergeben. Der Verbandsgemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu.
TOP 19. | Umbesetzung Schulträgerausschuss (Antrag B90/Die Grünen/ÖDP) |
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Umbesetzung im Schulträgerausschuss gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP.
TOP 20. | Mitteilungen und Anfragen |
Bürgermeister Boos informiert über zusätzliche Kosten von 6.500 € für die Fortschreibung des Brandschutzkonzepts im Freizeitbad Rheinböllen, da dies Voraussetzung für die Baugenehmigung -zweiter Rettungsweg für die Empore - ist.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/