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Heimat Aktuell | Mitteilungsbl. der VG Simmern-Rheinböllen, Ausg. Simmern
Ausgabe 43/2021
Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
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Rechtsverordnung zur Festsetzung von Marktsonntagen in der Stadt Rheinböllen gemäß § 12 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG)

Aufgrund des § 12 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03. April 2014 (GVBl. 2014 S. 40) wird für die Stadt Rheinböllen folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Für die Stadt Rheinböllen werden folgende Sonntage als Marktsonntage festgesetzt:

31. Oktober 2021

28. November 2021

Gemäß § 12 Abs. 3 LMAMG können für diese Sonntage auf Antrag privilegierte Spezialmärkte sowie Floh- und Trödelmärkte von der zuständigen Behörde festgesetzt werden.

§ 2

(1) Die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes sind zu beachten. Verkaufsstellen in der Stadt Rheinböllen dürfen grundsätzlich nicht geöffnet sein.

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit wie folgt geahndet werden:

Gegen das LMAMG gemäß § 20 LMAMG vom 03.04.2014

Gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche nach § 58 Absatz 1 Ziffer 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12.04.1976 (BGBl. Teil I, S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung

Gegen das Beschäftigungsverbot werdender oder stillender Mütter nach § 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20.06.2002 (BGBl. Teil I, S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung

Gegen das Arbeitszeitgesetz nach § 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06.06.1994 (BGBl. Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung

Gegen das Ladenöffnungsgesetz gemäß § 15 des Ladenöffnungsgesetzes vom 21.11.2006 (GVBl. 2006, S. 351) in der zurzeit gültigen Fassung.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

55469 Simmern/Hunsrück, 15.10.2021

Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen
Michael Boos, Bürgermeister