Zusammenfassung der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen am 15.10.2024
TOP 1: Konzeptstudie zur Entwicklung des ehemaligen Geländes des Freizeitbades in Simmern
In einer gemeinsamen Sitzung der Bauausschüsse der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen und der Stadt Simmern wurde eine Konzeptstudie zur Nutzung der freiwerdenden Fläche des alten Freizeitbades vorgestellt. Sebastian Bodensteiner von der Bodensteiner-Gruppe präsentierte Pläne für ein Brauhaus und ein Verwaltungsgebäude, das die Verbandsgemeindeverwaltung nutzen könnte. Der Bau eines Verwaltungsgebäudes ist notwendig, da das bestehende sanierungsbedürftig ist.
Die Ausschussmitglieder zeigten reges Interesse, während Bürgermeister Boos die rechtlichen Rahmenbedingungen klären möchte. Die Verwaltung wird beauftragt, die Studie mit der Bodensteiner-Gruppe weiterzuverfolgen.
TOP 2: Fortführung des Klimaschutzmanagements
Der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen beabsichtigen, das Klimaschutz-management fortzuführen. Ein Antrag zur Förderung von Anschlussvorhaben wurde gestellt, um Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept umzusetzen. Der Klimaschutzmanager hat bereits erfolgreich ein Konzept erarbeitet, das in der Sitzung vorgestellt wurde.
Der Ausschuss diskutierte die Notwendigkeit der Fortführung angesichts der angespannten Haushaltslage, war sich jedoch einig, dass der Klimaschutzmanager gute Arbeit leistet.
Ein Beschluss zur Antragstellung für die Fördermittel wurde mit Stimmenmehrheit gefasst, um die Vollzeitstelle des Klimaschutzmanagers bis 2028 weiterzuführen.
TOP 3: Vorberatung der Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
In der Sitzung wurden die Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes vorgestellt, die die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen in energetischer und klimatischer Hinsicht zukunftssicher machen soll. Die Maßnahmen sind in vier Bereiche gegliedert: „Gebäude- und Energieversorgung“, „Mobilität“, „Klimaanpassung“ sowie „Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit“. Ziel ist es, den Energieverbrauch der Liegenschaften zu senken und die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels zu erhöhen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen unter anderem die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, den Ausbau von Photovoltaikanlagen, die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge und die Verbesserung des Radwegenetzes. Zudem sind Maßnahmen zur Klimaanpassung geplant, wie z.B. Wasserrückhalt in Waldgebieten und die Renaturierung von Gewässern.
Die Maßnahmen sind als „soll“-Maßnahmen deklariert, was bedeutet, dass nicht alle Punkte zwingend umgesetzt werden müssen. Die Ausschussmitglieder nahmen den Maßnahmenkatalog wohlwollend zur Kenntnis. Ein Beschluss zur weiteren Vorgehensweise wird in der Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen.
TOP 4: Antrag zur Klimarelevanzprüfung von Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Einführung einer Klimarelevanzprüfung für alle Beschlussvorlagen. Die Verwaltung äußerte Bedenken, dass dies zu weiteren bürokratischen Hürden führen könnte, da viele Bauvorhaben bereits durch bestehende Gesetze reguliert sind.
Stattdessen wurden zwei alternative Ansätze vorgeschlagen: die Definition von Baustandards, die klimawirksame Aspekte berücksichtigen, und die Durchführung eines internen Beteiligungsverfahrens bei eigenen Vorhaben der Verbandsgemeinde, bei dem der Klimaschutzmanager beratend tätig wird.
Der Ausschuss unterstützte den Beschlussvorschlag zur Ausarbeitung von Baustandards und der Einbeziehung des Klimaschutzmanagers, allerdings wurde das Wort „verbindlich“ aus dem Vorschlag gestrichen. Der Beschluss fand bei 2 Gegenstimmen eine Mehrheit.
TOP 5: Geplante Unterhaltungsaufwendungen an den Gebäuden der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
In der Sitzung wurden die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen für die nächsten zwei Jahre vorgestellt. Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen plant umfangreiche Investitionen in die Instandhaltung ihrer Liegenschaften, darunter Schulen, Feuerwehrgebäude und Freizeiteinrichtungen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Ertüchtigung von Brandschutztüren, Sanierungsarbeiten an Schulen und den Austausch von Heizungsanlagen.
Die Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro, wobei jeder Posten nur zur Orientierung dient und noch variieren kann. Es wurde betont, dass es sich bei den Maßnahmen um notwendige Unterhaltungsarbeiten handelt, die der Erhaltung der Grundfunktionen der jeweiligen Objekte dienen.
TOP 6: Festlegung der Priorität der anstehenden Hochbaumaßnahmen
Der Bau- und Planungsausschuss befasste sich mit der Priorisierung von Hochbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde. Eine Liste potenzieller Maßnahmen, darunter der Neubau des Rathauses und die energetische Sanierung der Rottmannschule, wurde vorgestellt. Diese Liste dient als Orientierung für zukünftige Haushaltsberatungen.
Die aufgeführten Kosten sind ebenfalls Schätzungen und können noch abweichen. Der Bürgermeister betonte, dass es sich hierbei nur um eine Auflistung handelt, die den Fraktionen als Grundlage für interne Beratungen dienen soll.
TOP 7: Haushaltsvorberatung und Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushalts
In der Sitzung wurde ein gemeinsames Hochwasserschutzprojekt der Ortsgemeinde Kümbdchen und der Verbandsgemeinde Simmern/Hunsrück vorgestellt. Es umfasst zwei zentrale Maßnahmen: die Renaturierung des Kondbaches über 1,5 km zur Vermeidung von Hochwasser und die Errichtung von Retentionsmulden zur besseren Wasserspeicherung.
Die ursprüngliche Kostenaufteilung sah eine Förderung von 50 % durch das Ministerium vor, wobei die Verbandsgemeinde 40 % und die Ortsgemeinde Kümbdchen 10 % der Kosten tragen sollte. Aufgrund von Änderungen in der Planung und gestiegenen Kosten beantragt die Ortsgemeinde nun, dass die Verbandsgemeinde 27 % der Kosten (83.303,91 €) übernimmt, wodurch Kümbdchen nur noch 3 % (9.255,99 €) zahlen müsste.
Der Ausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, 23 % der Bau- und Planungskosten zu übernehmen. Der Beschluss wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefasst.
TOP 8: Radverkehrskonzept
Bürgermeister Boos informierte, dass in diesem Jahr aufgrund der Überlastung der Tiefbauingenieure keine Maßnahmen im Radwegebau umgesetzt werden können. Die Prioritätenliste wird auf das nächste Jahr verschoben. Ausschussmitglieder äußerten Verständnis, forderten jedoch die Durchführung durch externe Firmen und ein regelmäßiges Monitoring der Maßnahmen.
TOP 9: Rottmannschule - Vergabe der Planungsleistung
Für die energetische Sanierung der Fassade im Bereich des Flachbaus der Rottmannschule wurde das Büro Kai Schulz beauftragt, um die notwendigen Maßnahmen zu planen und durchzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 10: Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Boos berichtete, dass der Rückbau des Freizeitbades Simmern, bis Anfang/Mitte Dezember abgeschlossen sein wird. Zudem wurde der Stand des Flächennutzungsplans für Freiflächen-Photovoltaik thematisiert. CDU- und SPD-Ausschussmitglieder drängten auf die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans für die gesamte Verbandsgemeinde.
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/