ZUSAMMENFASSUNG DER SITZUNG DES Schulträgerausschusses

Der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 07.10.2025

Tagesordnungspunkt 1: Schulsozialarbeit an Grundschulen; aktueller Sachstand

Die Verwaltung informierte, dass die Schulsozialarbeit an allen Grundschulen erfolgreich gestartet ist. Alle vorgesehenen Stellen wurden durch freie Träger der Jugendhilfe besetzt. Der Start erfolgte an der Rottmannschule Simmern und der Grundschule Am Hochsteinchen Rheinböllen am 01.06.2025 sowie an der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule am 01.08.2025.

Für das Jahr 2025 wurden Kosten in Höhe von ca. 22.000 € und für das Jahr 2026 in Höhe von ca. 43.000 € veranschlagt. Eine erste Auswertung der Arbeit durch die Träger soll im Spätjahr 2026 erfolgen, nachdem ein Schuljahr vollständig betrachtet werden kann.

Tagesordnungspunkt 2: Schulbudget; Zwischenbericht der Grundschulen für das Haushaltsjahr 2025

Gemäß § 7 Abs. 2 der Budgetvereinbarung wurde dem Schulträgerausschuss der Zwischenbericht zum Budgetstand zum 01.09.2025 vorgelegt.

Tagesordnungspunkt 3: Sachstand zur Ganztagsbetreuungsverpflichtung ab 2026

Die Verwaltung berichtete über den aktuellen Stand der gesetzlichen Ganztagsbetreuungsverpflichtung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII. Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder.

Die Verbandsgemeinde ist durch bestehende Ganztags- und Betreuungsangebote grundsätzlich gut aufgestellt. Da jedoch wesentliche landes- und kreisrechtliche Vorgaben noch nicht abschließend geklärt sind, soll ein gemeinsames Gespräch mit dem Jugendamt, den Schulleitungen und dem Schulträger stattfinden. Insbesondere zur Ferienbetreuung besteht noch Abstimmungsbedarf.

Tagesordnungspunkt 4: Mittagsverpflegung an den Grundschulen; Übernahme der Kosten im Rahmen von Bildung und Teilhabe (BuT)

Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat mitgeteilt, künftig nur noch den jeweils geltenden Sachbezugswert für die Mittagsverpflegung BuT-berechtigter Kinder zu erstatten. Die Differenz zu den tatsächlichen Essenskosten muss künftig durch die Verbandsgemeinde getragen werden.

Die Verwaltung wurde gebeten, sich bei Nachbarkommunen nach deren Verfahrensweise zu erkundigen. Die konkrete Mehrbelastung ist abhängig von der Anzahl der BuT-berechtigten Kinder und den tatsächlichen Essenskosten.

Tagesordnungspunkt 5: Amokprävention an Grundschulen; finale Maßnahmen an der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule Simmern/Hunsrück

Im Bereich der Amokprävention stehen an der Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule noch verschiedene Maßnahmen zur Entscheidung:

• Anschluss der ELA-Anlage an die weiterführenden Schulen,
• innenliegende Verdunklung von Klassenräumen sowie
• Erweiterung der Kameraüberwachung.

Der Antrag der Schule auf Einzäunung des Geländes wurde im Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss abgelehnt, bleibt aber weiterhin Thema. Die Maßnahmen zur Verdunklung und Kameraerweiterung sollen in der nächsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am 02.12.2025 weiter beraten werden.

Tagesordnungspunkt 6: Startchancen-Programm Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule Simmern/Hunsrück; Nachbericht Schuljahr 2024/25

Die Dr.-Kurt-Schöllhammer-Schule nimmt als einzige Grundschule der Verbandsgemeinde am Startchancen-Programm teil. Das Programm läuft über 10 Jahre.

In Säule I (Investitionsprogramm) stehen Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,27 Mio. € zur Verfügung. In Säule II (Chancenbudget Schulträger) und Säule III (Multiprofessionelle Teams) wurden Mittel für digitale Ausstattung, Schulentwicklungsmaßnahmen sowie zusätzliche Personalressourcen eingesetzt.

Geplant ist die Errichtung einer Lernwerkstatt mit „Wörter-Büro“ und „Zahlenland“. Das erste Förderjahr diente überwiegend der Aufbau- und Konzeptionsphase.

Tagesordnungspunkt 7: Mitteilungen und Anfragen

• Brandschutz: Die Schulleitungen berichteten über Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Brandschutzvorgaben, insbesondere im Hinblick auf die Lagerung von Schülerausstattung. Ein gemeinsamer Termin mit dem Brandschutzbeauftragten wird vereinbart.
• Digitalpakt: Die weitere Verwendung der im Rahmen des Digitalpakts angeschafften iPads wird geprüft. Ziel ist, funktionsfähige Geräte weiterhin im Unterricht einsetzen zu können.

Tagesordnungspunkt 7.1: Schulbezirksänderung für die Ortsgemeinden Ohlweiler, Oppertshausen und Schönborn

Die beantragte Schulbezirksänderung zur Soonwaldschule Gemünden wird derzeit durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz geprüft. Ein Ergebnis wird Ende November 2025 erwartet.

Tagesordnungspunkt 7.2: Entwicklung der Schülerzahlen bis 2030

Die aktuellen Schülerzahlen zeigen eine insgesamt stabile Entwicklung. In Argenthal und Riesweiler ist in den Jahren 2026 und 2027 mit erhöhten Einschulungszahlen zu rechnen. Auch an der Grundschule Am Hochsteinchen Rheinböllen besteht ab 2026 ein akuter Raumbedarf.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/