Amtliche Mitteilungen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hat am 30.09.2025 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), des § 8 Abs. 3, § 33 und § 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2020 (GVBl. 747), sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung
Die Anlage zu § 5 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 17.08.2023 wird wie folgt geändert:
Unter Ziffer 2. - Sachaufwand (Einsatz eigener Geräte) wird Ziffer 2.1 wie folgt neugefasst:
2.1 | Stundensätze für den Einsatz von Feuerwehren |
Für die Berechnung der Sachkosten gilt die Landesverordnung über Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge des Landes Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung.
Im Übrigen gelten die nachfolgenden Ansätze pro angefangener Stunde Nutzungsdauer:
| Tragkraftspritzenanhänger (TSA) | 62,00 € |
| Löschgruppenfahrzeug (LF 8) | 154,00 € |
| Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) | 204,00 € |
| Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) | 256,00 € |
| Tanklöschfahrzeug (TLF 24/50) | 306,00 € |
| Gerätewagen-Atemschutz (GW-AS) | 256,00 € |
| Dekonfahrzeug P (DEKON-P) | 122,00 € |
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 12.06.2025 in Kraft.
Simmern/Hunsrück, 01.10.2025
gez. Michael Boos, Bürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern-Rheinböllen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.