ZUSAMMENFASSUNG DER SITZUNG DES Haupt- und Finanzausschusses DER VERBANDSGEMEINDE SIMMERN-RHEINBÖLLEN VOM 20.10.2025

TOP 1. Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen:

Es wurden keine Sponsoringleistungen, Spenden oder ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO vorgelegt. Daher gab es keine weiteren Diskussionen oder Entscheidungen zu diesem Punkt.

TOP 2. Beschlussfassung über die ergänzte Prioritätenliste für Investitionsstockanträge 2026:

Für das Jahr 2026 haben die Ortsgemeinden Altweidelbach und Külz beschlossen, Anträge auf Förderungen aus dem Investitionsstock zu stellen, nachdem ihre Anträge für 2025 abgelehnt wurden. Die Verwaltung legte eine aktualisierte Prioritätenliste vor, die nun auch diese Zweitanträge berücksichtigt. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Liste einstimmig zu.

TOP 3. Nachtragsplan 2026 (Orientierungsdaten):

Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen verzeichnete unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Umlagengrundlage führte. Dadurch könnte der Haushalt 2026 mit einem Überschuss von 2,3 Millionen Euro abschließen und den Kreditbedarf verringern. Es gab eine kontroverse Diskussion über die Möglichkeit, die Umlage zu reduzieren, wobei Vorschläge zur Senkung um 3 bis 4 % geäußert wurden. Es wurde entschieden, diese Frage weiter zu prüfen und die Entwicklungen der Einnahmen bis 2026 zu beobachten.

TOP 4. Finanzielle Situation der Kommunen:

Bürgermeister Boos erläuterte die finanzielle Lage der Kommunen und wies auf wichtige Punkte hin, die in den kommenden Jahren zu berücksichtigen sind.

TOP 5. Mitteilungen und Anfragen:

Dr. Klein informierte über die Pläne der Landesregierung, das Landeswindenergiegebietegesetz zu ändern und weitere Windkraftflächen im Soonwald auszuweisen. Bürgermeister Boos wies darauf hin, dass dies die Planungskompetenz der Verbandsgemeinde betreffen könnte. Ausschussmitglied Bos betonte, dass die Kernzonen der Naturparks nicht verhandelbar sind. Dr. Klein empfahl eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und den Dialog mit der Landesregierung zu suchen, um den kommunalen Einfluss auf die Windkraftplanung zu sichern.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden.

https://simmern.gremien.info/