Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen vom 21.11.2024

TOP 1: Annahme von Sponsoringleistungen und Spenden

Der Ausschuss genehmigte einstimmig die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO. Bürgermeister Boos erläuterte die eingegangenen Zuwendungen, die in der Anlage zur Sitzung aufgeführt waren. Der Beschluss erfolgte bei einer Enthaltung.

TOP 2: Einrichtung einer Stelle als Kulturmanager/in

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Einrichtung einer vom Land Rheinland-Pfalz geförderten Stelle für eine/n Kulturmanager/in. Ziel ist die Weiterentwicklung kultureller Angebote, insbesondere in der Hunsrückhalle, dem Schloss und dem KiR in Rheinböllen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit wird die Unterstützung der ea. Kulturtreibenden in der VG sein. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Ausschuss dem Vorschlag mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Die Kosten werden nach Abzug der Förderung in Höhe von 30.000 € je zur Hälfte von der Verbandsgemeinde und der Stadt Simmern getragen.

TOP 3: Einrichtung einer Stelle für eine/n Energiemanager/in

Im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes soll ein kommunales Energiemanagementsystem aufgebaut werden. Dieses umfasst die Anschaffung von Messtechnik, Software und die Schaffung einer entsprechenden Stelle. Die Förderquote beträgt 70 %, der jährliche Eigenanteil beläuft sich auf ca. 39.366 €. Die Diskussion drehte sich um die Finanzierung der Stelle nach Ablauf der Förderung sowie mögliche Aufgabenübernahme durch vorhandenes Personal. Der Beschluss wurde vertagt, um weitere Informationen einzuholen.

TOP 4: Vorberatung zur Haushaltssatzung 2025/2026

Die Verwaltung stellte den aktuellen Stand des Haushaltsentwurfs vor. Trotz Einsparungen verbleibt ein Defizit von rund 1,39 Mio. €. Die CDU-Fraktion forderte zusätzliche Einsparungen und konkrete Zahlen für die weiteren Beratungen. Eine endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 13.02.2025 geplant. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen

Der 1. Beigeordnete Meurer erinnerte an die bevorstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 17.12.2024 und 06.02.2025 sowie die Haushaltssitzung des Verbandsgemeinderates am 13.02.2025.

Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/