TOP 1: Antrag des Rhein-Hunsrück-Kreises auf Beteiligung an der Weiterführung des Angebotes mobiler Jugendarbeit im ländlichen Raum
Mit Beginn des Jahres 2025 hat der Ev. Kirchenkreis Simmern-Trarbach das Angebot der mobilen Jugendarbeit im ländlichen Raum, "Treff Mobil", eingestellt. In vorherigen Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Vereinsförderung sowie des Jugendparlaments wurde die Thematik bereits ausführlich beraten. Der Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen hatte in seiner Sitzung vom 10.04.2025 beschlossen, dem Antrag des Rhein-Hunsrück-Kreises auf Förderung der mobilen Jugendarbeit nicht zuzustimmen. Eine detailliertere Konzeptvorlage war gefordert, die durch Herrn Wytzes vom Jugendamt bis zur Sitzung am 27.11.2025 nachgereicht werden soll.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis führte im Herbst 2024 eine Abfrage bei den Ortsgemeinden durch, bei der sich zeigte, dass 118 der 137 Gemeinden über einen Jugendraum verfügen und 6 Städte ein hauptamtlich betreutes Jugendzentrum anbieten. Von den Gemeinden der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen berichteten 32 über einen Jugendraum, von denen 15 einen Unterstützungsbedarf anmerkten.
Es wurde eine Mitfinanzierung in Höhe von 4.700 € für das Jahr 2025 beschlossen, mit einer linearen Tarifanpassung. Ein Haushaltsansatz für mobile Jugendarbeit war im Haushalt 2025/26 jedoch nicht vorgesehen, sodass eine Aufnahme der Mittel über einen Nachtragshaushalt notwendig ist.
Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Teilnahme an der Weiterführung des Angebots mobiler Jugendarbeit mit der vom Kreis geforderten Beteiligung, ausgehend vom Sockelbetrag von 4.700 €. Die Mittel sollen über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 bereitgestellt werden. Die Weiterführung des Angebots soll auf 3 Jahre beschränkt sein.
TOP 2: Antrag des Tennisclubs (TC) Rheinböllen auf Zuschuss zum Umbau von 2 Tennisplätzen
Der TC Rheinböllen hat einen Antrag auf Zuschuss für den Umbau von 2 Tennisplätzen in Allwetterplätze samt Flutlichtanlage gestellt. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 120.000 € (100.000 € für die Plätze und 20.000 € für die Flutlichtanlage). Der Landessportbund Rheinland-Pfalz hat bereits Fördermittel in Höhe von 38.900 € bewilligt. Der Stadtrat Rheinböllen hat bereits einen Zuschuss von 10.000 € beschlossen.
Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage keine Gelder für bauliche Maßnahmen von Vereinen im Haushalt zur Verfügung stehen und eine Fördergewährung eine freiwillige Leistung wäre.
Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Antrag des TC Rheinböllen nicht zuzustimmen.
TOP 3: Ferienfreizeit in der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen; Übersicht über die Durchführung von Ferienfreizeiten 2025 und 2026
Die Verbandsgemeinde bietet regelmäßig Ferienfreizeiten für Kinder an, um Familien zu entlasten und gemeinschaftliche Erlebnisse zu ermöglichen. Im Jahr 2025 wurden verschiedene Ferienangebote durchgeführt, darunter "Simmerner Sommer", "Ferienspass in Rheinböllen" und "Walderlebniswochen". Alle Angebote wurden sehr gut angenommen, und es gab überwiegend positive Rückmeldungen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.1: Richtlinie der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen zur Förderung der Jugendarbeit; Änderungen im Abschnitt I – Zuschüsse für Jugendfreizeiten
Der Ausschuss diskutiert Änderungen der Förderrichtlinie für Jugendfreizeiten, insbesondere die Einführung einer Förderung von Tagesprojekten mit Mittagessen. Es wurde auch die Möglichkeit einer Pauschalisierung der Förderungen oder einer Deckelung von Förderbeträgen in Erwägung gezogen. Die Verwaltung schlägt vor, keine Änderungen vorzunehmen und keine pauschalisierte Förderung oder Deckelung einzuführen.
Der Ausschuss beschließt, keine Veränderungen in der Richtlinie vorzunehmen.
TOP 4.2: Erhöhung der Haushaltsmittel für die Förderung von Jugendfreizeiten
Die Haushaltsmittel für die Förderung von Jugendfreizeiten wurden im Jahr 2023 von 7.000 € auf 10.000 € erhöht, jedoch wurden in den vergangenen Jahren viele Anträge aufgrund von Mittelknappheit abgelehnt. Die Verwaltung schlägt vor, die Haushaltsmittel für die Förderung von Freizeiten ab 2026 auf 20.000 € zu erhöhen, um den steigenden Bedarf zu decken und eine kontinuierliche Förderung im gesamten Jahr zu gewährleisten.
Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, diese Erhöhung zu beschließen.
TOP 4.3: Änderungen in der Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit in Vereinen
Die Verwaltung spricht sich gegen eine Deckelung des Förderbetrags und ein Doppelförderungsverbot aus. Die Einführung eines Doppelförderverbots würde benachteiligend für Vereine wirken, die von unterschiedlichen Fördermöglichkeiten profitieren. Die Deckelung des Förderbetrags würde größere Vereine benachteiligen, die aufgrund ihrer Größe höhere Förderbeträge benötigen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Abschnitt II der Richtlinie unverändert zu lassen.
TOP 5.1: Bericht zur sozialen Situation in den Ortsgemeinden/Städten aus Sicht der Seniorenbeauftragten
Im Rahmen des Projekts „Im Alter zu Hause leben“ haben die Seniorenbeauftragten der Verbandsgemeinde Berichte über die soziale Lage der Senioren erstellt. Zu den positiven Aspekten zählen Aktivitäten wie gemeinsame Mittagessen, Ausflüge und Seniorennachmittage, während als Problem die Einsamkeit vieler älterer Menschen und die geringe Teilnahme jüngerer Senioren an Angeboten genannt wird.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und wird ihn an die Kreisverwaltung weiterleiten.
TOP 5.2: Bericht zur sozialen Situation in den Ortsgemeinden/Städten aus Sicht der Jugend- und Familienbeauftragten
Die Jugend- und Familienbeauftragten berichten von Angeboten wie Spielenachmittagen, Bastelaktionen und Ferienaktionen. Zukünftig sollen insbesondere Begegnungsmöglichkeiten für Familien und eine stärkere Integration von zugezogenen Familien im Fokus stehen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und wird ihn an die Kreisverwaltung weiterleiten.
TOP 6: Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung von Raumnutzungskonzepten
Die CDU-Fraktion beantragt die Entwicklung von Raumnutzungskonzepten für die Verbandsgemeinde. Es wird vorgeschlagen, alle Träger und Vereine anzuschreiben, um die verfügbaren Räumlichkeiten zu erfassen. Die Verwaltung wird in der kommenden Bürgermeisterdienstbesprechung den Vorschlag vorstellen und ein Meinungsbild einholen.
TOP 7: Antrag des Seniorenbeirats auf Bezuschussung des Fahrsicherheitstrainings für Senioren
Der Seniorenbeirat hat einen Antrag auf Bezuschussung des Fahrsicherheitstrainings für Senioren gestellt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Gleichbehandlung mit der Förderung von Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag nicht stattzugeben.
Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
Sitzungsunterlagen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen können jederzeit unter dem folgenden Link oder dem QR-Code eingesehen werden. https://simmern.gremien.info/